BGH: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion

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Am 23.09.2015 verhandelt der BGH über eine interessante, bislang höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage: die zu früh beendete eBay-Auktion

Die Rechtsprechung zur Schadensersatzpflicht bei vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktionen ist umfangreich und immer noch in Bewegung.

Am 23.09.2015 verhandelt der Bundesgerichtshof über die interessante, bislang höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage, ob der Verkäufer die von ihm vorgenommene vorzeitige Beendigung der Auktion unter Streichung aller Gebote nachträglich darauf stützen durfte, dass der Bieter in der Vergangenheit eine erhebliche Anzahl von Geboten zurückgezogen hat. (Az.: VIII ZR 284/14)

Lars Jaeschke
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Die beiden Vorinstanzen (LG Neuruppin, Urteil vom 24.09.2014, Az.: 4 S 59/14 und AG Perleberg, Urteil vom 21.11.2013, Az.: 11 C 413/14) haben die Klage des Höchstbietenden auf Schadensersatz abgewiesen.

Der BGH wird vorliegend – wie in allen ebay-Auktionsabbruch-Fällen – hauptsächlich die maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay auszulegen haben.

Dort hieß es zu der Zeit der Auktion auszugsweise: "§ 9 Nr. 11: Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen.[…]"; "§ 10 Nr. 7: Bieter dürfen ein Gebot nur dann zurücknehmen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen. […]" (BGH, PM Nr. 157/2015 vom 10.09.2015).

Eine Übersicht über die schon vom BGH entschiedenen Fälle zur Schadensersatzpflicht bei vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktionen finden Sie HIER.

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Rechtsanwalt Dr.
Lars Jaeschke
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Gießen
Guten Tag Herr Jaeschke,
ich habe Ihren Artikel "BGH: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
Kontakt aufnehmen
Leserkommentare
von eloq am 21.09.2015 01:28:50# 1
Ref.: http://www.heise.de/newsticker/meldung/BGH-Abbruch-einer-eBay-Auktion-bei-Verlust-der-Ware-berechtigt-1257896.html.

Bei Verlust oder Beschädigung darf man sehr wohl seine Auktionen vorzeitig beenden.
Was jedoch die KRUX dabei ist und viele so nicht wissen bzw. nicht beachten, ist:
dass jeder Verkäufer einen potentiellen Käufer/Mitbieter per Vordruck aus der Schar
der Bietenden ausschliessen kann (Stichwort: GEBOT STREICHEN). Ein Grund hierfür
fände sich allemal, wenn man z. B. einen Fake oder Spassbieter vermutet usw.!
Sobald ich Gebote und damit Bieter gestrichen habe (das Recht hat definitiv jeder
Verkäufer!), kann ich auch getrost eine laufende Auktion beenden, die dann quasi
ja "bieterlos" wäre. Und dagegen könnte der Gelackmeierte und Betroffene nämlich
GAR NICHTS machen, schon gar nicht gerichtlich einklagen, it''''s so easy :-)
Leider haben auch Richter und Gerichte nicht immer den rechten Durchblick über
die Causa eBay und schon gar nicht über deren Gepflogenheiten und Regeln und
selbst versierten Anwälten fehlt oft die Kenntnis und Routine in und um eBay.
Und da Ebaykäufer und -verkäufer auch zuweilen zu wenig Ahnung von der Materie
haben, kommen solche Ulk-Urteile zu guter letzt bei Gerichten heraus :-)
Die Wohnwagentante hätte nur vor Auktionsabbruch alle bereits abgegebenen
Gebote korrekt canceln müssen und erst danach die Auktion beenden z. B.
unter der Prämisse: gestohlen oder beschädigt usw.!
Eine zweite, durchaus zulässige Variante, die rechtlich wasserdich scheint,
wäre 1. der vorzeitige Auktionsabbruch mit der Begründung "Fehler im Angebot"
und das sofortige Wiedereinstellen mit etwas veränderten Parametern (Textstellen).
Und solange diese "wiedereingestellte Auktion" keine neuen Beiter aufweist, könnte
man selbige also schnell, unbürokratisch und problemlos wieder VORZEITIG BEENDEN!
Und niemand könnte einen belangen.
MAN MUSS DIE AGB''''S VON EBAY SCHON ETWAS GENAUER LESEN :-)
    
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke am 21.09.2015 19:47:55# 2
Der obige Kurzbericht bezieht sich nur auf die bislang höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage, ob der Verkäufer die von ihm vorgenommene vorzeitige Beendigung der Auktion unter Streichung aller Gebote nachträglich darauf stützen durfte, dass der Bieter in der Vergangenheit eine erhebliche Anzahl von Geboten zurückgezogen hat (Az.: VIII ZR 284/14) über die der BGH am 23.09.2015 verhandelt.

Die aktuellen ebay-AGB sind hier abrufbar: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html#formate

Unter § 6 Nr. 6 ebay-AGB findet dann eine direkte Verlinkung auf die Hilfe-Seiten von ebay http://pages.ebay.de/help/sell/end_early.html statt zu den Hilfe-Themen "Wie beende ich mein Angebot vorzeitig ?"
Dort sind die "Berechtigten Gründe für die vorzeitige Beendigung eines Angebots" aufgeführt.

"Weitere Informationen zu bereits ergangenen Urteilen findet man hier:"
    
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke am 21.09.2015 19:49:57# 3
pages.ebay.de/help/sell/end_early.html
    
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