BGH: Kein Vollmachtsnachweis für Abmahnung notwendig!

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Urheberrecht - Abmahnung Rubrik, Vollmachtsnachweis, Abmahnung

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In diesem jüngst veröffentlichten Urteil vom 19.5.2010 (BGH I ZR 140/08) stellt der Bundesgerichtshof klar, dass keine Vorlage der Vollmacht bei einer Abmahnung nötig ist, und die Nichtvorlage also der Wirksamkeit der Abmahnung nicht entgegensteht.

Die Leitsätze des BGH:

  1. Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist.
  2. Enthält eine Werbeanzeige die Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses, der mit § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht in Einklang steht, begründet dies die für einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG erforderliche Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 437, 475 Abs. 1 Satz 1 BGB.
  3. Der Rechtsanwalt erhält in einem durchschnittlichen Fall für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV nicht unterhalb einer 1,3-fachen Gebühr.

In Klartext bedeutet dies:

Enthält die von einem Vertreter verfasste Abmahnung z.B. neben der Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist eine Unterlassungsserklärung abzugeben, zugleich bereits das Angebot zum Abschluss eines bestimmten Unterlassungsvertrages mit Vertragsstrafenversprechen, handelt der Abgemahnte treuwidrig, wenn er dieses Angebot durch Unterzeichnung und Zusendung an den Vertreter unverzüglich akzeptiert, zugleich aber die Abmahnung unter Hinweis auf das Fehlen der Originalvollmacht unverzüglich zurückweist.

In diesem Fall kommt eine entsprechende Anwendung von § 174 Satz 1 BGB nicht in Betracht.

Auch eine grundsätzliche Zurückweisung der Abmahnung lediglich gestützt auf das Fehlen der Originalvollmacht, kann daher kostenträchtige Folgen für den Abgemahnten haben.