BGH: Falsche Mahnung von Anwalt ist Nötigung

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Rechtsanwalt hatte Rechtmäßigkeit der Forderungen nicht geprüft

Verschickt ein Anwalt ungeprüft unberechtigte Mahnungen und droht wahrheitswidrig mit Strafanzeige, dann ist das strafbar. Der Bundesgerichtshof wertete so ein Verhalten eines Organs der Rechtspflege als versuchte Nötigung. Es ging um einen Gewinnspieleintragungsdienst, der Kunden gegen Gebühr bei Gewinnspielen eintragen wollte. Die Eintragung erfolgte aber nicht, trotzdem beauftragte das Unternehmen einen Anwalt mit Eintreibung der Gebühren.

Der Anwalt hatte die Rechtmäßigkeit der Forderung nicht geprüft und mit dem Unternehmen vereinbart, außer der Mahnung keine weiteren Schritte zu unternehmen. Im Schreiben wurden aber gerichtliche Schritte angekündigt und mit einer Anzeige gedroht. Für den BGH waren diese anwaltlichen Androhungen und Behauptungen "verwerflich" und unvereinbar mit "den Grundsätzen eines geordneten Zusammenlebens".

Arne Schinkel
Von Arne Schinkel
Mitgründer von 123recht.net und Frag-einen-Anwalt.de. Schreibt über das Recht aus ungewohnter Perspektive: seiner. Beachtet die Symptome und bekämpft die Ursachen. Weniger Paragrafen, mehr Eigenverantwortung. "Was jeder einzelne tun kann? Sehr viel: Verantwortung übernehmen. Und im Fall von Unrecht entscheiden: Da mache ich nicht mit!"

(Az 1 StR 162/13)

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