BFH zweifelt erbschaftsteuerliche Regelungen an

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Bundesverfassungsgericht wird Erbschaft-/Schenkungsteuergesetz 2009 durch BFH vorgelegt

Mit Beschluss (II R 9/11) vom 10.10.2012 legt der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vor, ob §§ 13a, 13b, 19 I ErbStG in der für das Veranlagungsjahr 2009 geltenden Fassung mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 GG vereinbar sind.

Das ErbStG gewährt erhebliche Steuervorteile für bestimmte Vermögensarten. So kann es zu einer vollständigen Verschonung des (grundsätzlich gem. ErbStG steuerpflichtigen) Erwerbs von Betriebsvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften etc. kommen. Damit einher gehen nach Ansicht des BFH umfangreiche, ebenfalls fragwürdige, Gestaltungsmöglichkeiten.

Florian Würzburg
Rechtsanwalt
Am Winterhafen 3a
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Hingegen werden andere Vermögensarten - abgesehen von etwaig erfüllten Freibeträgen - nicht begünstigt.

Sowohl bei Erwerb durch Schenkung oder Erbfall als auch bei der beabsichtigten Vermögensübertragung und Nachlassplanung ist der weitere Verfahrensgang zu beobachten.

Florian Würzburg
- Rechtsanwalt -

Sozietät Müller&Würzburg
Steuerberater und Rechtsanwalt

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