BAföG – Betrug

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Seit längerem wird die bundesweite Förderungsdatei über die jeweiligen Länder mit den Dateien des Bundesamts für Finanzen abgeglichen.
Im Bundesamt für Finanzen werden sämtliche Freistellungsaufträge, die an Banken gestellt werden, gesammelt. Wenn BAföG-Empfänger ihrer Bank Freistellungsaufträge erteilt haben, die den Verdacht auf eigenes Vermögen von mehr als 5.200,00 € (Vermögensfreibetrag für kinderlose Singles nach § 29 BAföG) begründen, so werden diese i.R.d. Datenabgleichs herausgefiltert, wobei die Ämter in der Regel alle Fälle mit Zinserträgen ab 100 Euro pro Jahr näher unter die Lupe nehmen.
Die 100 Euro beziehen sich auf die Gesamtsumme aller Freistellungsaufträge des jeweiligen BAföG-Empfängers.
Wer also Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bezieht, obwohl er eigenes über den Freibeträgen anrechenbares Vermögen hat, von dem er seinen Lebensunterhalt bestreiten könnte, begeht einen Sozialbetrug sprich "BAföG - Betrug" und macht sich strafbar nach § 263 StGB.

Aufforderung zur Offenlegung des Vermögens und Rückforderung

Hat das BAföG-Amt Kenntnis über Freistellungsaufträge und freigestellte Kapitalerträge, kann es auch Vermutungen über das zum Zeitpunkt der Antragstellung in etwa vorhanden gewesene Vermögen anstellen und fordert den Betroffenen auf, seine Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der Antrag-stellung(en) offenzulegen.
Nachdem die tatsächlichen Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung(en) von den BAföG-Ämtern überprüft worden sind, werden evtl. zu viel gezahlte Leistungen zurückgefordert.
Bei der Rückforderung muß das BAföG - Amt Formalien und Fristen beachten, deren Mißachtung die Rechtswidrigkeit des Bescheids zur Folge haben kann.
Bei der Wahl zwischen Rückzahlung und Widerspruch muß beachtet werden, daß eine kommentar-lose Rückzahlung später im Strafverfahren als Geständnis gewertet werden kann.Der Betroffene sollte sich aber nicht scheuen, Widerspruch einzulegen, wenn ihm tatsächlich Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Rückzahlungsbescheids kommen. Ansonsten wird nach Verstreichen der Widerspruchsfrist der Bescheid bestandskräftig und kann nicht mehr „aus der Welt geschafft“ werden.
In der Regel nach Erlaß des Rückzahlungsbescheids bis eingetretener Bestandskraft wird die Akte samt sämtlichen Angaben, die der Betroffene gegenüber dem BAföG-Amt gemacht hat, an die Staatsanwaltschaft abgegeben, wenn die Behörde Anzeichen für einen Straftatbestand (Betrug) sieht.

Strafgesetz verdrängt Ordnungswidrigkeit

Das Strafgesetz und damit § 263 StGB verdrängt nach § 21 Abs. 1 Satz 1 OWiG die Ordnungswidrig-keitennorm des § 58 I Nr.1 BAföG. Das sagt jedenfalls das Bayerische Oberste Landesgericht zur Strafbarkeit wegen Betruges (BayObLG 1. Strafsenat - Beschluss vom 23.11.2004 1St RR 129/04), so daß die BAföG - Ämter von vornherein nicht die Ordnungswidrigkeitenschiene fahren und etwa Bußgelder verhängen, sondern die Sache an die zuständige Staatsanwaltschaft abgeben.

Ladung zur Vernehmung bei der Polizei

Ist die Staatsanwaltschaft vom BAföG - Amt eingeschaltet worden, so ermittelt in den meisten Fällen zunächst die Polizei weiter im Auftrag der Staatsanwaltschaft.Zunächst erfolgt in der Regel eine Ladung zur Vernehmung bei der Polizei.
Der Beschuldigte erhält von dem zu unterschreibenden Vernehmungsprotokoll keine Abschrift, ferner auch keine Einsicht in die Ermittlungsakte, die dem Polizeibeamten vorliegt. Empfehlenswert ist, ohne genaue Kenntnis der Ermittlungsakte gegenüber der Polizei von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, den Vorladungstermin abzusagen und sofort einen Rechtsanwalt einzuschalten, der Akteneinsicht beantragt.
Nach Sichtung der Akten wird der Rechtsanwalt dann eine Stellungnahme für den Beschuldigten abgeben. Rein theoretisch kann er dem Mandanten aber auch raten, dass besser keine Einlassung erfolgen soll (seltener).
Ohne anwaltliche Vetretung bereits im Ermittlungsverfahren könnte man sich später in der Hauptverhandlung ärgern, wenn einem eine unter Umständen missverständliche oder auch schlicht dumme Aussage bei der Polizei vom Richter vorgehalten wird.

Mögliche strafrechtliche Sanktionen

In je mehr BAföG - Anträgen Vermögen verschwiegen wurde, desto mehr Betrugshandlungen kommen auch in Betracht. Aus diesen möglichen Einzelstrafen wird hinterher aber wieder eine Gesamtstrafe gebildet, die nicht so hoch ist wie die Summe der Einzelstrafen.

Die Strafen orientieren sich maßgeblich an der Höhe der insgesamt zu Unrecht ausgezahlten Beträge.

Folgende Verfahrensergebnisse können sich in NRW ergeben:

  • bis 500 € Schaden: Einstellung nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit
  • bis maximal 3.000 € Schaden: Einstellung nach § 153a StPO gegen Geldauflage
  • über 3.000 € Schaden: Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen, bei extrem hohen Beträgen (> 10.000 €) über 90 Tagessätze möglich
Im Falle des § 153 StPO ist allenfalls eine geringe Schuld festzustellen, die Schuld also nicht festgestellt. Das Verfahren wird eingestellt, der Betroffene muß nicht zustimmen. Eine solche Einstellung durch die Staatsanwaltschaft bedarf der Zustimmung des Amtsgerichts.

Steht die Schuld des Beschuldigten fest, ist diese aber so gering, daß eine Bestrafung nicht erforderlich ist, kann das Verfahren nach § 153 a StPO eingestellt werden. Hier muß der Betroffene und das Amtsgericht zustimmen.

Betrugsschaden und Strafzumessung

Die Strafzumessung orientiert sich maßgeblich an der Höhe des zurückgeforderten BAföGs. Aber auch die Höhe des verschwiegenen Vermögens und die Zahl der Bewilligungszeiträume / Betrugstaten beeinflussen das Strafmaß.Strafmildernd - und meistens auch Voraussetzung für eine Einstellung des Verfahrens - wirkt sich eine vollständige Rückzahlung der Beträge aus.

Der strafrechtliche Betrugsschaden bleibt oft auf den Zuschußanteil beschränkt, weil das Darlehen ja nicht im Vermögen des Beziehers verbleibt. Insofern ist das dann „nur“ die Hälfte des Rückforderungs-betrags. Vielerorts in NRW wird aber auch bei dem Darlehensanteil von einer „schadensgleichen Vermögensgefährdung" ausgegangen.

Verjährung des (Bafög-) Betruges

Nach § 78 III Nr. 4 StGB beträgt die Verjährungsfrist bei Betrug, der im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht ist, 5 Jahre. Die Verjährung beginnt nach § 78 a StGB mit Beendigung der Tat, die mit dem letzten BAföG-Bezug eintritt. Das heißt also: Wer im September 2001 seine letzte BAföG-Zahlung erhalten hat, kann sich sicher sein, daß die Tat im Oktober 2006 verjährt ist, es sei denn die Verjährung ist nicht bereits vorher nach § 78 c StGB durch Ermittlungshandlungen unterbrochen worden.

Bundeszentralregister und Führungszeugnis

Jede Verurteilung durch ein Strafgericht wird in das Bundeszentralregister eingetragen, es sei denn das Verfahren wird durch die Staatsanwaltschaft oder durch das Gericht eingestellt. In das Führungszeugnis kommen Verurteilungen über 90 Tagessätze oder Freiheitsstrafen von mehr als drei Monaten. Dann gilt der Verurteilte als vorbestraft.

Verteidigungsmöglichkeiten

  • Wenn Eltern, nahe Angehörige etc. Konten auf den Namen der Kinder angelegt haben und der BAföG-Bezieher von diesen keine Kenntnis hatte.
  • Fälle treuhänderischer Vermögensverwaltung, Darlehensverträge, Schulden, "geparktes" Vermögen etc..
  • Wenn der Erstantrag vor Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt worden ist, kann u.U. Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen.
  • Verjährung

Anwaltliche Vertretung im Strafverfahren

Die Kosten für eine anwaltliche Vertretung richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Im einzelnen können in einem Strafverfahren folgende Gebühren anfallen:

  • Grundgebühr für die Einarbeitung in den Fall
  • Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren
  • Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren
  • Einstellungsgebühr im Falle einer Einstellung
  • Terminsgebühr für Wahrnehmung eines Termins in der Hauptverhandlung
  • Auslagenpauschale und Umsatzsteuer
Ein vollständiges Verfahren von mittlerem Schwierigkeitsgrad kann bei Zugrundelegung der Mittelgebühren in etwa Anwaltsgebühren in Höhe von ca. 800 € brutto verursachen. Möglich ist aber auch eine Honorarvereinbarung abseits der Betragsrahmen des RVG.

Anwaltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren (BAföG - Rückforderung)

Streitwert für eine Vertretung im Verwaltungsverfahren ist der Betrag, der von der Behörde zurück-gefordert wird. Es wird eine 1,3 Geschäftsgebühr fällig. Dazu kommen dann noch eine Auslagen-pauschale und die Umsatzsteuer.

Rechtschutzversicherung

Rechtschutzversicherungen leisten nicht bei Straftaten, die nur vorsätzlich begehbar sind. Zu diesen nur vorsätzlich begehbaren Delikten zählt auch der Betrug gem. § 263 StGB. Auch im verwaltungsrechtlichen Verfahren (z.B. bei einem Widerspruch gegen den BAföG - Bescheid) zahlen Rechtschutzversicherungen meistens nicht, jedoch neuerdings manche im verwaltungs-gerichtlichen Verfahren bei Bestehen von Verwaltungsrechtschutz.

Pflichtverteidigung

Beschuldigten wird zwar nach § 140 II StPO ein Pflichtverteidiger beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Jedoch ist es höchst unwahrscheinlich, daß im Falle eines alltäglichen Delikts wie des BAföG - Betruges ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird.

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