BAföG Betrug: Verteidigung und zu erwartende Strafen in den einzelnen Ländern

Mehr zum Thema:

Strafrecht Rubrik, Bafög, Bafög-Betrug, Betrug

0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

NRW

BAföG Betrug : Verteidigung und zu erwartende Strafen in den einzelnen Ländern

Von Rechtsanwalt Ralf Kaiser

Die Strafen in Sachen BAföG-Betrug richten sich in erster Linie nach der Schadenshöhe, der Höhe des nichtangegebenen Vermögens in den Anträgen, Anzahl der Tathandlungen (Anzahl Bewilligungszeiträume), möglichen Vorstrafen und einer eventuell bereits zuvor erfolgten Schadenswiedergutmachung in Form der Rückzahlung des zu Unrecht bezogenen Betrages im Verwaltungsverfahren.

Während im Verwaltungsverfahren (BAföG – Rückforderung per Rückforderungsbescheid vom BAföG–Amt) ein Widerspruch gegen die Rückzahlung in den allermeisten Fällen wenig bringt, ist eine Verteidigung im Strafverfahren schon wesentlich aussichtsreicher.

Erfahrungsgemäß ist „Hauptverteidigungsstrategie“ in den BAföG-Betrugs-Fällen, dass der jeweilige Beschuldigte glaubhaft darlegen kann, er habe keine Kenntnis von etwa von den Eltern auf seinen Namen angelegten Konten gehabt.

Wenn man das glaubhaft untermauern kann, lassen sich viele Staatsanwaltschaften aufgrund solchen Vorbringens bereits auf eine Einstellung des Verfahrens bzw. auf eine Drückung der Geldzahlungsauflage ein, anstatt noch weiter bis ins Kleinste zu ermitteln.

Allerdings lassen bei weitem nicht alle Staatsanwaltschaften mit sich handeln. Diese verweisen bei o.g. Argumentationen oft darauf, dass ein entsprechendes Einstellungsangebot zu einem schon von vornherein für den jeweiligen Fall festgelegten Geldbetrag „nur einmal gilt“, - und wenn man doch mit diesem Betrag nicht zufrieden sei, man es doch auf eine Anklage ankommen lassen solle, wo man dann seine Verteidigungsvorbringen in Ruhe ausbreiten kann.

Was die Richtlinien der Generalstaatsanwaltschaften für die Festlegung der Strafen angeht, so sind diese von Generalstaatsanwaltschaft zu Generalstaatsanwaltschaft so verschieden wie die Dialekte in den einzelnen Regionen Deutschlands:

Während man in Stralsund schon einen Strafbefehl von 30 Tagessätzen für einen Schadensbetrag von > 500 € beantragt, stellt Kaiserslautern z.B. noch bei einem Rückforderungsbetrag von > 7.000 € gem. § 153 a StPO gegen Zahlung von vergleichsweise „mageren“ 1.000 € ein.

Bei vielen Generalstaatsanwaltschaften gibt es wiederum keine Richtlinien, so dass jeder Fall gesondert unter die Lupe genommen wird und die beantragte Strafe sogar von Staatsanwalt zu Staatsanwalt sehr unterschiedlich sein kann. Während der eine bei dem gleichen Schadensbetrag einstellt, kann der oder die andere schon einen Strafbefehl beantragen oder gleich eine Anklage fertigen.

Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung der zu erwartenden Strafen in den jeweiligen Bundesländern, unterteilt auch teilweise nach Städten:

Abkürzungen: BWZ = Bewilligungszeitraum, RZS = Rückzahlsumme, TS =Tagessatz



Bielefeld Relativ humane Strafen, Einstellung gegen Geldauflage bis zu einem Rückzahlbetrag von 7.000 € möglich, darüber Strafbefehl oder Anklage (Geldstrafe), die Höhe der Geldauflage richtet sich meistens nach der Hälfte des Rückzahlungsbetrages, bei über 7000 € 30 Tagessätze, bei 15.000 € 60 Tagessätze, bei mehr als 2 Bewilligungszeiträumen oft auch schon Strafbefehl / Anklage
Paderborn ähnlich wie in Bielefeld, z.B. Einstellung gegen 2.000 € bei Rückzahlbetrag von ca. 5.000 € über 2 Bewilligungszeiträume, 800 € bei Rückzahlsumme 1.800 € über 1 BWZ
Münster Einstellung gegen 1.000 € bei RZS 3.900 €, 2 BWZe, aber auch Strafbefehl 30 TS zu 10 € bei RZS 3.500 € in 2 BWZe sowie 130 TS zu 20 € bei RZS 23.000 € über 4 BWZe
Aachen sehr human, bis 2.000 € RZS Einstellung ohne Geldauflage, bis 5.000 € Einstellung gegen Geldauflage, bis 7.000 € Strafbefehl, über 7.000 € Anklage, Bsp. RZS 8.000 € führte zu 70 TS zu 30 €
Essen Bsp. : RZS 8.000 € bei verschwiegenem Vermögen von > 40.000 € führte zu 90 TS zu 35 €
Dortmund bis 500 € RZS Einstellung ohne Geldauflage, darüber Einstel-lung gegen Geldauflage, die sehr gut aushandelbar ist
Rheine Bsp. : RZS knapp 15.000 € bei verschwiegenem Vermögen von > 40.000 € führte zu 80 TS zu 40 €


RP

Kaiserslautern Bsp. : RZS von 7.150 € über 3 BWZ führt zu Einstellung gegen 1.000 €, RZS von 1.600 € führt zu Einstellung gegen 400 €


Hessen

Marburg Bsp. : RZS von 3.770 € bei verschwiegenem Vermögen von 9.000 € führt zu Einstellung gegen eine Summe von 3.600 €, die trotz guter Argumente und Beweisangebote für eine fehlende Kenntnis eines Teils des Vermögens der Beschuldigten nicht abänderbar war, stattdessen Verweis auf Weiterbetreibung des Verfahrens ansonsten


MVP

Stralsund bis zu 250 € Schaden wird ohne Geldauflage eingestellt, bis zu 500 € Schaden gegen Geldauflage, ab 500 € Strafbefehl / Ankl. im konkreten Fall: RZS > 7.000 €, später runterkorrigiert auf 4.100 € führte zu Strafbefehl 30 TS zu 10 €


BW

Karlsruhe bis 250 € Schaden: Einstellung ohne Geldauflage
Stuttgart bis 500 € Schaden: Einstellung mit Geldauflagebr> bis 6.000 € Schaden: Strafbefehl / Anklage mit Geldstrafe
> 6.000 € Schaden: evtl. Freiheitsstrafe (zur Bewährung)


Bayern

  • bis 250 € Schaden: Einstellung ohne Geldauflage
  • bis 500 € Schaden: Einstellung mit Geldauflage
  • bis 1000 € Schaden: Einstellung mit Geldauflage, wenn RZS zurückgezahlt und nicht vorbestraft
  • bis 6.000 € Schaden: Strafbefehl / Anklage mit Geldstrafe < 90 TS
  • > 6.000 € Schaden: evtl. Freiheitsstrafe (zur Bewährung) oder Geldstrafe > 90 TS


Niedersachsen

Göttingen RZS 15.000 € bei Vermögen 45.000 € führte zu 80 TS zu 15 €
Lüneburg RZS 10.000 € ---> 85 TS


Sachsen – Anhalt

Alle Fälle bei Anträgen ab 2002 werden an die Staatsanwalt-schaft weitergeleitet.



Sachsen

Einschaltung der Staatsanwaltschaft nur in schweren Fällen, ansonsten nur Geldbußen.



Schleswig – H.

Bislang nur Verhängung von Bußgeldern.



Saarland

Mit Strafen muss gerechnet werden.



Berlin

Bußgelder, ansonsten eher milde Strafen.



Bremen

10 % der RZS als Bußgeld.



Hamburg

Einschaltung der Staatsanwaltschaft nur in schweren Fällen, ansonsten Geldbußen.



Brandenburg

Einschaltung der Staatsanwaltschaft nur in schweren Fällen, ansonsten Geldbußen.



Thüringen

Weiterleitung von Rückzahlungsfällen an die Staatsanwaltschaft.