Außerordentliche Kündigung des Mietvertrages wegen Instandhaltungsarbeiten im Winter

Zitat:

Wir würden gerne außerordentlich Kündigen (gem. § 554 Abs. 3 Satz 2 BGB ).

Zitat:

Alternativ: außerordentlich Kündigen gem. § 543 Abs 1 i.V.m. § 543 Abs. 2 Satz 1. BGB .

Zitat (von Spezi-2):

Da es sich ersichtlich um die Ankündigung von Modernisierungsarbeiten handelt:
Zitat:§ 555e Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen
(1) Nach Zugang der Modernisierungsankündigung kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Die Kündigung muss bis zum Ablauf des Monats erfolgen, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt.
(2) § 555c Absatz 4 gilt entsprechend.
(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Vielen Dank für die tollen Beiträge!

Leider ist mein BGB von 2011 - da ist der §555 noch nicht überarbeitet.

Wir wollen das Mietverhältnis kündigen. Am besten bevor das ganze Theater in der Wohnung beginnt. Die ordentliche kündigung müsse jetzt eingehen, bis zum 3.12., und wir währen noch während der Baumaßnahmen in der Wohnung. Deshalb ist die außerordenltiche Kündigung zum 31.01.16 die beste Option.

Der §555e BGB setzt voraus dass §555b Modernisierungsmaßnahmen vorliegen. Könnte das hier der Fall sein? Der Vermieter spricht von Instandhaltung §555a. Wann beginnt die Frist, Juli oder November? Das erste Schreiben kam im Juli, das zweite im November. Über das tatsächliche Ausmaß wurden wir erst in der Versammlung informiert. Hat das Auswirkungen auf die Kündigungsfrist?

Nach § 555a BGB sind Erhaltungsmaßnahmen rechtzeitig anzukündigen, Modernisierungsarbeiten nach § 555c BGB spätestens 3 Monate vor Beginn der Arbeiten. Ich würde mich als Mieter gegenüber dem Vermieter jetzt einfach mal auf den Standpunkt stellen: Entweder lasst ihr mich bis Ende Januar aus dem Vertrag raus, oder ich verweigere die Arbeiten im Februar, weil sie nicht rechtzeitig angekündigt wurden.

Es geht hier um ganz erhebliche Beeinträchtigungen der Wohnung. Rechtzeitig ist damit meiner Meinung nach ein Zeitraum, der es dem Mieter erlaubt vorher den Mietvertrag zu beenden. Während der Arbeiten ist eh wahrscheinlich eine 100%-ige Mietminderung angesagt. Es bringt dem Vermieter also nichts, wenn er auf Einhaltung der Kündigungsfrist besteht.

Wenn du dich mit dem Vermieter auf eine Beendigung des Mietverhältnisses zum Ende Januar einigen kannst, so mach das auf jeden Fall schriftlich. Sonst gibt's am Ende Probleme. Von denen hören wir hier im Forum im wieder. Es reicht ein kurzer Absatz, dass das Mietverhältnis einvernehmlich zum (Datum) beendet wird. Das unterschreiben dann beide und alles ist in trockenen Tüchern.

Zitat (von antoine):

Genau daran habe ich auch gedacht. Spricht eigentlich alles für eine Mondernisierung nach §556b BGB .

Also sollte Außerordentliche Kündigung nach §555e BGB durchgehen, wenn der Vermieter sich nicht querstellt.

Präzedenzfälle haben gezeigt, dass für eine Modernisierung eine Verbesserung der Mietsache vorhanden sein muss. Da bessere Rohre verbaut werden (Statt Plastik, Edelstahl), nehme ich an dass §555b BGB greift.

Die Plastikrohre befördern immernoch zuverlässig Wasser. Dass der Vermieter Rohrbrüchen oder -undichtigkeiten vorbeugen möchte, ist keine Instandhaltung m.M.n. eher eine versicherungstechnische Maßnahme.

Des Weiteren wird im Wohnzimmer eine Glasfaserleitung verlegt, dies ist definitiv eine Modernisierungsmaßnahme. Diese wurde nicht einmal gesetzeskonform angekündigt, sondern nur kurz in der Mieterversammlung erwähnt.