Autokennzeichen im Internet veröffentlicht - ist das erlaubt?

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Verletzt ein Bild von einem Nummernschild das Persönlichkeitsrecht des Autofahrers?

Arne Schinkel
Von Arne Schinkel
Mitgründer von 123recht.net und Frag-einen-Anwalt.de. Schreibt über das Recht aus ungewohnter Perspektive: seiner. Beachtet die Symptome und bekämpft die Ursachen. Weniger Paragrafen, mehr Eigenverantwortung. "Was jeder einzelne tun kann? Sehr viel: Verantwortung übernehmen. Und im Fall von Unrecht entscheiden: Da mache ich nicht mit!"

Frage: Unser Nachbar hat ein Bild von unserem geparkten Auto samt Kennzeichen an die Stadt weitergeleitet. Er will ein generelles Parkverbot in unserer Straße erreichen. Die Stadt hat das Bild im Vorfeld an eine Ausschusssitzung ins Internet gestellt. Verstößt das nicht gegen unser Persönlichkeitsrecht?

123recht.net: Die Veröffentlichung eines Kfz-Kennzeichens im Internet verstößt in der Regel nicht gegen das Persönlichkeitsrecht oder sonstige Vorschriften des Datenschutzes. Autokennzeichen sind durch die Teilnahme am Straßenverkehr quasi immer öffentlich und damit nicht sehr schützenswert. Da hier die Veröffentlichung aber von einer Behörde ausging, hat das schon eine gewisse Prangerwirkung und könnte unzulässig sein. Sie sollten den Datenschutzbeauftragten der Behörde kontaktieren.

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