Auswirkungen der rechtlichen Neuordnung zur Stützung der Banken auf die Insolvenzordnung

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Es ist jetzt schon bald 2 Monate her, dass in einem Turbo-Gesetzgebungsverfahren am 17. Oktober 2008 das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) alle gesetzlichen Hürden passiert hat. Kreditinstitute haben eine Möglichkeit gefunden ihre Kapitalstrukturen zu bereinigen und fast könnte man glauben, dass damit alle Probleme gelöst seien und durch diese Veränderungen der kleine und mittelständische Betrieb nicht betroffen sei.

Neben den neuen gesetzlichen Bestimmungen, deren Name fast unaussprechlich ist, hat sich aber auch eine auf den ersten Anschein kleine, aber dennoch weitreichende Änderung der Insolvenzordnung (InsO) ergeben, die gerade für kleinere Gewerbetreibende von großer Bedeutung sein kann.

Grundsätzlich sieht die Insolvenzordnung als Eröffnungsgrund die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit (§§17 InsO) und bei juristischen Personen auch die Überschuldung (§§19 InsO) vor. Die Zahlungsunfähigkeit braucht an dieser Stelle sicherlich nicht weiter erörtert zu werden, denn die eingetretenen Gesetzesänderungen betreffen vielmehr die eingetretene Überschuldung als Insolvenzgrund. Eine Überschuldung liegt vor, wenn die Verbindlichkeiten so stark angestiegen sind, dass diese den Wert des Vermögens der Gesellschaft übersteigen oder wenn der Wert des Vermögens der Gesellschaft so gesunken ist, dass die verbliebenen Vermögenswerte nicht mehr ausreichen, die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu decken.

Wenn wir uns also zunächst dem § 19 InsO alter Fassung zuwenden finden wir in Absatz 2 folgenden Wortlaut „ Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Bei der Bewertung des Vermögens des Schuldners ist jedoch die Fortführung des Unternehmens zugrunde zu legen, wenn diese nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist. Die alte Fassung der Vorschrift stützt den Grundsatz der Unternehmensfortführung auch in der Insolvenz, doch wird ein Junktim zwischen Vermögenswert und Fortführungsprognose aufgestellt. An dieser Stelle ist die Neufassung des § 19 Absatz 2 InsO deutlich kürzer gefasst worden. Hier heißt es jetzt: „ Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich“.

Auf den ersten Blick erscheint der geneigte Leser keinen Unterschied zu sehen, doch ist in der Neufassung die Notwendigkeit der Bewertung der Vermögensgegenstände des überschuldeten Schuldners fallengelassen worden. Für einen Unternehmer bzw. angestellten Geschäftsführer einer GmbH hat diese Änderung weitreichende Konsequenzen, denn diese müssen sich in einer Krisensituation in erster Linie mit einer Strategie zur Fortsetzung der Geschäftstätigkeit beschäftigen und können sich von der Bewertung der Vermögenssituation ihrer Gesellschaft lösen. So kann z.B. ein Automobilhändler den Werteverfall seines Neu- und Gebrauchtwagenlagers unberücksichtigt lassen und sich vielmehr darauf konzentrieren mit welchen Maßnahmen das Unternehmen durch die Absatzkrise gesteuert wird und ob diese Maßnahmen ausreichend sind, das Geschäft danach erfolgreich weiter fortzusetzen. Neben dieser Entspannung wird auch gerade in Krisensituationen eine Last der möglichen strafrechtlichen Verfolgung von den handelnden Personen genommen, da in der gegenwärtigen Situation die Bewertung von Warenlagern, Kapitalrücklagen und anderen Vermögenssituation kaum noch greifbar ist.

Der Gesetzgeber hat neben dem Wortungetüm zur Stabilisierung des Finanzmarktes auch endlich einmal eine Vorschrift tatsächlich „entschlackt“ und der schwierigen Krisensituation angepasst. Die Häufung von Insolvenzen, die vor dem Hintergrund der Überschuldung eine Geschäftstätigkeit eines eigentlich fortsetzungsfähigen Unternehmens beenden ist damit vermieden worden. Die Änderung ist zwar befristet bis zum 31.12.2010, denn danach tritt die bisherige Fassung des § 19 Abs.2 InsO wieder in Kraft. Sind die Probleme der Finanzwirtschaft bis dahin gelöst ist dieses sicherlich richtig. Falls nicht, wovon wahrscheinlich auszugehen ist, werden wir hoffentlich mit dieser neuen und praxisgerechten Lösungen weiter leben können.

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