Ausschlussfrist beim Mindestlohn

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Wird der Mindestlohn von der Ausschlussfrist erfasst?

Ausschlussfristen besagen, dass arbeitsvertragliche Ansprüche verfallen, d.h. endgültig untergehen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist nach Fälligkeit ("Ausschlussfrist") geltend gemacht werden. Aufgrund von Ausschlussfristen können daher Ansprüche aller Art, die Arbeitnehmer haben, insbesondere natürlich Vergütungsansprüche, ersatzlos verloren gehen.

Nach § 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) greifen Ausschlussfristen für den Mindestlohn jedoch nicht

§ 3 Unabdingbarkeit des Mindestlohns

“Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann auf den entstandenen Anspruch nach § 1 Absatz 1 nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs ist ausgeschlossen.“

Bisher konnten Ausschlussfristen vereinbart werden, die Ansprüche innerhalb eines bestimmten Zeitraums verfallen lassen. Das Gesetz sieht vor, dass Mindestlohnansprüche zukünftig nicht mehr von derartigen Ausschlussfristen erfasst werden. Fraglich ist allerdings die Vorgehensweise, wenn ein Arbeitnehmer über dem Mindestlohn verdient. Nach der Gesetzeslage könnte dann der Teil, den der Arbeitnehmer über dem Mindestlohn verdient, durch die Ausschlussfrist verfallen, jedoch der Lohn in Höhe des Mindestlohnes von 8,50 € eben nicht.

Nachforderungen sind jetzt bis zum Ablauf der Verjährungsfrist von 3 Jahren möglich

Während sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer bisher nach Ablauf der Ausschlussfristen von in der Regel 3 bis 6 Monaten davon ausgehen können, dass keine Nachforderungen der anderen Seite für frühere Zeiträume erhoben werden, müssen beide Seiten nun bis zum Ablauf der Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB) mit Nachforderungen rechnen.

Man darf gespannt sein, wie die Arbeitsgerichte mit derartigen Konstellationen umgehen werden.

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