Der Meineid

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Strafrecht - Straftaten Rubrik, Aussage, Falschaussage, Meineid

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§ 154 StGB [Der Meineid]

(1) Wer vor Gericht oder einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Verglichen mit der uneidlichen Falschaussage kommt hier die Erschwerung "unter Eid" hinzu. Schutzgut ist auch hier das öffentliche Interesse an einer wahrheitsgemäßen Tatsachenfeststellung.

Täter kann jeder eidesmündige sein, der im Verfahren als Zeuge, Sachverständiger oder Partei unter Eid aussagt. Die Mehrheit sieht auch Personen unter sechzehn Jahren als eidesmündig an.

Für den Schwur ist völlig unerheblich, ob dieser mit religiösen Bekräftigungen erfolgt oder ohne.

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Seite  1:  Aussagedelikte - Worum es geht
Seite  2:  Die uneidliche Falschaussage
Seite  3:  Der Meineid
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