Ausnahmsweise Beförderung

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Beamtenrecht Rubrik, Beförderung

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Das VG Wiesbaden hatte den Fall zu entscheiden, dass ein Beamter über Jahre eine höherwertige Tätigkeit wahrnimmt, ohne in eine entsprechende Besoldungsgruppe zu gelangen.

Das VG – Urteil vom 18.89.2008 NVwZ RR 2009.391 gibt dem Antrag des Beamten statt.

  • Grundsätzlich hat ein Beamter keinen Anspruch auf Beförderung, denn die Möglichkeit der Beförderung ist dem Dienstherrn in erster Linie zur Sicherung der Belange des öffentlichen Dienstes eingeräumt und nicht im Interesse des einzelnen Beamten... Auch aus der Wahrnehmung der Obliegenheiten eines höherwertigen Amtes folgt in aller Regel kein Anspruch des Beamten auf Verleihung eines entsprechenden Status.
  • Ausnahmsweise kann allerdings unter bestimmten Voraussetzungen aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten eine Verpflichtung des Dienstherrn - etwa auf Beschaffung einer Beförderungsmöglichkeit durch Bereitstellung einer höher bewerteten Planstelle hinzuwirken - folgen, wenn es sich dabei um eine Maßnahme der Exekutive handelt, der nur noch die Verwirklichung des anderweitig geäußerten Willens der Gesetzgebung obliegt.
  • Wird der diese Funktion ausübende Beamte weder in dieses Amt eingewiesen noch durch Versetzung anderweitig wieder funktionsgerecht eingesetzt, so besteht eine Diskrepanz zwischen gesetzlicher Stellenbewertung und Besoldung. In solchen Fällen ist das Ermessen des Dienstherrn eingeschränkt.
  • ... Auf dieser Grundlage verbietet die Fürsorgepflicht, die in diesen Fällen das Ermessen des Dienstherrn begrenzt, jedenfalls eine in voller Absicht auf Dauer angelegte „überwertige“ Beschäftigung ohne entsprechende Beförderung des Beamten:
  • In der Rechtsprechung wurde bislang nicht ausgeurteilt, wie lange ein Beamter in einer gegenüber seinem Statusamt höher bewerteten Funktion rechtlich zulässig verwendet werden darf. Nach Auffassung des VGH Kassel überschreitet jedenfalls eine fast fünf Jahre währende überwertige Beschäftigung den hinzunehmenden Zeitraum.

Den Einwand des Beklagten, die Stelle sei als künftig wegfallend bezeichnet worden, lässt das VG nicht gelten.

  • Die Regelungen im Hessischen Besoldungsgesetz genießen Vorrang vor den im haushaltrechtlichen Stellenplan ausgebrachten „ku-Vermerken“. Dies folgt aus dem Grundsatz der Haushaltsbindung durch Besoldungsrecht, wonach die Haushaltsgesetzgebung nicht etwa eigene abweichende Bewertungen an Stelle der Bewertung des Besoldungsgesetzes setzen kann und so viele Stellen für funktionsgebundene Ämter einzurichten hat, wie Dienstposten mit diesen Funktionen vorhanden sind
  • Der Bekl. hat aus der ihm obliegenden Schadenersatzpflicht in Form der Naturalrestitution die erforderlichen haushaltsrechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Für die Zeit bis zur Ernennung in ein Amt der BesGr. A 15 plus Amtszulage HessBesG steht dem Kl. kein entsprechender Zahlungsanspruch rückwirkend auf den 1. 8. 2004 zu.

Das Gericht macht deutlich, dass eine solche Schadenersatzpflicht nur ausnahmsweise in Betracht kommt. Die Haushaltshoheit, einschliesslich des Stellenplans, war immer ein Kernbereich der zweiten Gewalt, in die Gerichte nicht eingreifen. Aber zunehmend wird diese hehre Grundsatz durchlöchert, wie man auch bei der neueren Entwicklung im Konkurrentenstreit feststellen kann, OVG Münster ,NVwZ 2007.701, dem Bundesverwaltungsgericht folgend, bei Verstoss gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes den beklagten Staat zu verpflichten, eine neue Stelle zu schaffen.

Aber vielleicht war dieses nicht das letzte Wort ?

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