Ausländische Gesellschaften in Deutschland – Abschied von der deutschen GmbH?

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Probleme ausländischer Rechtsformen

Gelegentlich wird die Gründung ausländischer Gesellschaften geradezu als ein "Allheilmittel" dargestellt und die deutsche GmbH für "tot" erklärt. Bei solchen Pauschalaussagen ist jedoch größte Vorsicht geboten:

Die Gründung einer Gesellschaft nach ausländischem Recht kann im Einzelfall eine sinnvolle Entscheidung sein. Das gilt vor allem dann, wenn geschäftliche Aktivitäten tatsächlich sowohl in dem Gründungsstaat als auch in Deutschland aufgenommen werden sollen. Dient die ausländische Gesellschaft jedoch nur der Umgehung des deutschen Rechts (vor allem der strengen Kapitalaufbringungs- und –erhaltungsvorschriften), so ist Vorsicht geboten.

Der Gründer sollte berücksichtigen, dass die allgemeine Akzeptanz ausländischer Gesellschaften, die ausschließlich im Inland tätig sind, in der Praxis nach wie vor gering ist. Dies bekommt man in der Regel beim ersten Bankgespräch deutlich zu spüren. Die dabei festzustellende Zurückhaltung von Banken bei der Finanzierung ausländischer Gesellschaften ist objektiv allerdings nicht recht nachvollziehbar: Die Bank wird in jedem Fall auf zusätzlichen persönlichen Sicherheiten durch den Gründer bestehen. Dabei ist es aus ihrer Sicht gleichgültig, ob es sich bei der zu finanzierenden Gesellschaft um eine deutsche 25.000 Euro-GmbH oder eine entsprechende ausländische Gesellschaft handelt.

Darüber hinaus sprechen auch steuerliche Erwägungen nicht ohne Weiteres für ausländische Gesellschaftsformen: Die Besteuerung der Einkünfte richtet sich nach dem „Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung“ (§ 10 der Abgabenordnung). Damit ist auch eine ausländische Gesellschaft, deren Geschäftführung allein im Inland ausgeübt wird, in Deutschland uneingeschränkt steuerpflichtig.

Hinsichtlich der geringeren Kapitalausstattung sollte sich der Gründer Folgendes vor Augen führen: Die Frage, wie viel Kapital man für die Gründung eines Unternehmens braucht, ergibt sich nicht in erster Linie aus dem Gesetz, sondern aus rein betriebswirtschaftlichen Erwägungen. Der Gründer sollte also überlegen, wie viel Kapital er für die Gründung seines Unternehmens benötigt. In der Praxis werden dies in vielen Fällen mehr als € 25.000,- sein. Ist diese Investitionssumme aber überschritten, so kommt auch eine deutsche GmbH jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung noch in Betracht.

Im Übrigen ist noch völlig ungeklärt, inwieweit bei einer Insolvenz der in Wahrheit nur in Deutschland tätigen Ltd. dann konsequenterweise das englische Recht anzuwenden sein wird, wenn es um die Frage der persönlichen Haftung der handelnden Personen geht. Das englische Recht lässt zwar großzügig Gründungen ohne nennenswertes Kapital zu – ist dann aber gnadenlos, wenn sich herausstellt, dass das Kapital absolut nicht ausreicht und ein klarer Missbrauchsfall vorliegt. Die Begrenzung der Haftung wirkt dann also durchaus nicht zuverlässig. Im Gegenteil kann sich sogar die Wahl einer englischen Limited als "Boomerang" erweisen: Während bei einer deutschen GmbH nach ordnungsgemäßer Aufbringung des Stammkapitals eine persönliche Haftung – von seltenen Ausnahmefällen abgesehen – weitestgehend ausgeschlossen ist, wird bei einer englischen Gesellschaft bei krasser Unterkapitalisierung eine weitgehende Haftung der Geschäftsführer angenommen. Die Rechtsprechung in England spricht in diesem Zusammenhang sehr plastisch von dem "piercing of the corporate veil".

Gelegentlich wird für ausländische Gesellschaftsformen noch ins Feld geführt, dass man damit deutsche gewerberechtliche Vorschriften, insbesondere die Handwerksordnung, umgehen könne. Auch bei diesem Argument ist Vorsicht geboten: Die Rechtslage in diesem Bereich ist alles andere als eindeutig. Es ist äußerst zweifelhaft, ob die Bestimmungen der Handwerksordnung (Stichwort: Meisterzwang) durch eine ausländische "Briefkastengesellschaft" umgangen werden können. Jedenfalls liegt dazu eine gefestigte Rechtsprechung noch nicht vor.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Wahlmöglichkeiten im Hinblick auf die Rechtsform durch die Entscheidung des EuGH erheblich erweitert worden sind. Dies bedeutet aber keineswegs, dass die Entscheidung für eine ausländische Gesellschaftsform einen Königsweg darstellt. Die Entscheidung hängt vielmehr immer von einer genauen Prüfung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles ab.

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