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Auskunftsrecht - Drittschuldnererklärung

9.1.2013 Thema abonnieren
 Von 
maximafm
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 1x hilfreich)
Auskunftsrecht - Drittschuldnererklärung

Mal angenommen:

Die Bank eines Schuldners wird vom Gläubiger (in diesem Falle das Finanzamt) aufgefordert eine Drittschuldnererklärung abzugeben: Darf die Bank, die genaue Höhe des Guthabens an den Gläubiger mitteilen?

Besteht das Recht auf Auskunftpflicht, welche Informationen, welche Daten die Bank an den Gläubiger mitgeteilt hat?

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
xxsirodxx
Status:
Student
(2285 Beiträge, 1161x hilfreich)

Dem Finanzamt ist Auskunft zu erteilen.
Das Finanzamt darf auch ohne Titel vollstrecken.

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#2
 Von 
Flo Ryan
Status:
Junior-Partner
(5694 Beiträge, 3785x hilfreich)

quote:
Dem Finanzamt ist Auskunft zu erteilen.
Nicht darüber. Siehe § 316 AO . Darin ist geregelt, welche Auskünfte der Drittschuldner geben muss/darf. Die Mitteilung des Kontostandes gehört nicht dazu und wäre auch nicht zulässig.

Den darf die Bank dem Finanzamtja nichteinmal bei Verdacht auf Steuerhinterziehung mitteilen.

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#3
 Von 
maximafm
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 1x hilfreich)

@florian: ja so sehe ich das auch. klaro muessen die info geben, ob ein konto da ist. aber in 316 AO steht nirgends etwas , dass das genau Guthaben mitgeteilt werden muss.

Die Bank hatte dem Kontoinhaber telefonisch erklärt, dass der Kontostand an den Schuldner mitgeteilt wurde.

Kann man nun verlangen, dass dem Kontoinhaber, mitgeteilt wird, welche Informationen an das FA mitgeteilt wurden (eine Abschrift etc.). Um eventuell dagegen rechtlich vorzugehen?

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