Müsste ein Vermieter Auskunft darüber geben, ob eine Person eine bestimmte Wohnung mietet, wenn man beim Vermieter anfragt und zugleich eine Kopie des Vollstreckungsbescheides gegen seinen Mieter mitschickt?
-- Editier von Wolle9 am 20.10.2016 16:57
-- Editiert von Moderator am 20.10.2016 21:43
-- Thema wurde verschoben am 20.10.2016 21:43
Auskunftspflicht der Vermieters aufgrund Vollstreckungsbescheid?
20. Oktober 2016
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Frage vom 20. Oktober 2016 | 16:57
Von
Status: Praktikant (839 Beiträge, 282x hilfreich)
Auskunftspflicht der Vermieters aufgrund Vollstreckungsbescheid?
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#1
Antwort vom 20. Oktober 2016 | 17:00
Von
Status: Frischling (3 Beiträge, 0x hilfreich)
Nein.
#2
Antwort vom 20. Oktober 2016 | 17:01
Von
Status: Praktikant (839 Beiträge, 282x hilfreich)
Das ging schnell :-) Danke! Würde also nur über einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss funktionieren?
Noch unsicher oder nicht ganz Ihr Thema?
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#3
Antwort vom 20. Oktober 2016 | 17:11
Von
Status: Senior-Partner (6437 Beiträge, 2318x hilfreich)
Zitat:Würde also nur über einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss funktionieren?
HÄÄ, was will man denn pfänden ?
Zitat:ob eine Person eine bestimmte Wohnung mietet,
Das ist eine Frage, aber keine Forderung !
#4
Antwort vom 20. Oktober 2016 | 17:15
Von
Status: Praktikant (839 Beiträge, 282x hilfreich)
Zitat :HÄÄ, was will man denn pfänden ?
Den Anspruch auf Auszahlung der Mietkaution bei Auszug des Mieters.
Zitat :Das ist eine Frage, aber keine Forderung !
Das stimmt. Diese müsste der Vermieter dann im Rahmen des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach § 840 ZPO beantworten. Hätte die Information, ob er Mieter ist nur gern ohne den Beschluss, weil dieser sonst ins leere geht und das Risiko besteht, dass ich dann auf den Kosten dafür sitzen bleibe.
#5
Antwort vom 20. Oktober 2016 | 17:19
Von
Status: Gelehrter (11821 Beiträge, 3205x hilfreich)
Zitat :Zitat :HÄÄ, was will man denn pfänden ?
Den Anspruch auf Auszahlung der Mietkaution bei Auszug des Mieters.
Zitat :Das ist eine Frage, aber keine Forderung !
Das stimmt. Diese müsste der Vermieter dann im Rahmen des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach § 840 ZPO beantworten. Hätte die Information, ob er Mieter ist nur gern ohne den Beschluss, weil dieser sonst ins leere geht und das Risiko besteht, dass ich dann auf den Kosten dafür sitzen bleibe.
Dann fragen Sie doch das Einwohnermeldeamt, dann wissen Sie a) wo der Schuldner wohnt und b) ob der Mensch, den Sie als Vermieter vermuten, auch Vermieter ist.
#6
Antwort vom 20. Oktober 2016 | 17:22
Von
Status: Praktikant (839 Beiträge, 282x hilfreich)
Zitat :Dann fragen Sie doch das Einwohnermeldeamt, dann wissen Sie a) wo der Schuldner wohnt und b) ob der Mensch, den Sie als Vermieter vermuten, auch Vermieter ist.
Die Informationen hab ich schon. Ich weiß, dass der Schuldner dort wohnt, da schon einiges zugestellt wurde. Ich weiß auch, dass ein bestimmtes Unternehmen Vermieter der Bewohner ist.
Das einzige, was ich nicht weiß ist, ob mein Schuldner auch der Mieter ist und daher die Mietkaution hinterlegt hat. In der Wohnung wohnen 5 Personen. Wenn z.b. seine Frau Mieterin wäre und er nicht, geht die Pfändung ins leere.
#7
Antwort vom 20. Oktober 2016 | 18:28
Von
Status: Gelehrter (11821 Beiträge, 3205x hilfreich)
Zitat :Zitat :Dann fragen Sie doch das Einwohnermeldeamt, dann wissen Sie a) wo der Schuldner wohnt und b) ob der Mensch, den Sie als Vermieter vermuten, auch Vermieter ist.
Die Informationen hab ich schon. Ich weiß, dass der Schuldner dort wohnt, da schon einiges zugestellt wurde. Ich weiß auch, dass ein bestimmtes Unternehmen Vermieter der Bewohner ist.
Das einzige, was ich nicht weiß ist, ob mein Schuldner auch der Mieter ist und daher die Mietkaution hinterlegt hat. In der Wohnung wohnen 5 Personen. Wenn z.b. seine Frau Mieterin wäre und er nicht, geht die Pfändung ins leere.
Dann gehört das doch eher in die Ruprik "Zwangsvollstreckung", pfänden + Abgabe der eV (ich würde kleinen Teilbetrag nehmen), dann haben Sie die Auskunft, die Sie benötigen, und nebenbei noch anderes Wissen. Falls der Schuldner die eV schon abgegeben hat, wird der Gerichtsvollzieher Ihnen das mitteilen.
#8
Antwort vom 20. Oktober 2016 | 18:40
Von
Status: Senior-Partner (6437 Beiträge, 2318x hilfreich)
Zitat:Falls der Schuldner die eV schon abgegeben hat, wird der Gerichtsvollzieher Ihnen das mitteilen.
Das kann man mit dem Vollstreckungsbescheid auch kostenlos beim AG erfragen.
§ 882b ZPO (Eintragung in das Schuldnerverzeichnis).
Eine Pfändung der Mietkaution ist aber auch höchst unsicher.
1.) Wäre eine Auszahlung erst bei Beendigung des Mietverhältnis fällig.
2.) Dürfte der Mieter keine Verpflichtungen haben mit denen der Vermieter aufrechnen kann.
3.) Wenn 2. nicht vorliegt, könnte der Mieter solche schaffen.
#9
Antwort vom 20. Oktober 2016 | 18:45
Von
Status: Praktikant (839 Beiträge, 282x hilfreich)
Zitat :Falls der Schuldner die eV schon abgegeben hat, wird der Gerichtsvollzieher Ihnen das mitteilen.
Die eV habe ich schon. Leider ist die aber nicht aktuell und der Mieter hat schon eine andere Wohnung.
Zitat :Eine Pfändung der Mietkaution ist aber auch höchst unsicher.
Das stimmt. Andere Möglichkeiten gibt es bei ihm nur leider gerade nicht.
Zitat :Das kann man mit dem Vollstreckungsbescheid auch kostenlos beim AG erfragen.
§ 882b ZPO (Eintragung in das Schuldnerverzeichnis).
Dort steht aber dann immer noch nicht drin, ob er Mieter ist.
#10
Antwort vom 20. Oktober 2016 | 19:11
Von
Status: Master (4953 Beiträge, 2377x hilfreich)
Zitat :Eine Pfändung der Mietkaution ist aber auch höchst unsicher.
1.) Wäre eine Auszahlung erst bei Beendigung des Mietverhältnis fällig.
2.) Dürfte der Mieter keine Verpflichtungen haben mit denen der Vermieter aufrechnen kann.
3.) Wenn 2. nicht vorliegt, könnte der Mieter solche schaffen.
Punkt 2 ist immer gegeben, den die Nebenkostenabrechnung benötigt eine Sicherheit.
#11
Antwort vom 20. Oktober 2016 | 19:13
Von
Status: Praktikant (839 Beiträge, 282x hilfreich)
Zitat :Punkt 2 ist immer gegeben, den die Nebenkostenabrechnung benötigt eine Sicherheit.
Es ist eher unwahrscheinlich, dass die Nebenkostenabrechnung die gesamte Kaution konsumiert.
#12
Antwort vom 20. Oktober 2016 | 19:14
Von
Status: Gelehrter (11821 Beiträge, 3205x hilfreich)
Zitat :Zitat :Falls der Schuldner die eV schon abgegeben hat, wird der Gerichtsvollzieher Ihnen das mitteilen.
Die eV habe ich schon. Leider ist die aber nicht aktuell und der Mieter hat schon eine andere Wohnung.
Zitat :Eine Pfändung der Mietkaution ist aber auch höchst unsicher.
Das stimmt. Andere Möglichkeiten gibt es bei ihm nur leider gerade nicht.
Zitat :Das kann man mit dem Vollstreckungsbescheid auch kostenlos beim AG erfragen.
§ 882b ZPO (Eintragung in das Schuldnerverzeichnis).
Dort steht aber dann immer noch nicht drin, ob er Mieter ist.
Der Schuldner muss angeben, ob er Mieter dieser Wohnung ist, und ob er Kaution gezahlt hat bei der eV, je nachdem wie alt sie ist, oder aufgrund der Änderung des Wohnsitzes käme eine erneute Abgsbe in Betracht, die Frage ist nur, lohnt sich dier Kostenaufwand im Hinblick auf den geringen Nutzen.
Erfahrungsgemäß sollte man diese Dinge dann ein paar Jahre ruhen lassen, statt gutes Geld schlechten Dingen hinterher zu werfen. Es ist erfahrungsgemäß eher unwahrscheinlich, dass Sie aufgrund der Pfändung an die - wenn gezahlt - Kaution gelanten könnten.
#13
Antwort vom 20. Oktober 2016 | 19:17
Von
Status: Praktikant (839 Beiträge, 282x hilfreich)
Zitat :Der Schuldner muss angeben, ob er Mieter dieser Wohnung ist, und ob er Kaution gezahlt hat bei der eV, je nachdem wie alt sie ist, oder aufgrund der Änderung des Wohnsitzes käme eine erneute Abgsbe in Betracht, die Frage ist nur, lohnt sich dier Kostenaufwand im Hinblick auf den geringen Nutzen.
Die Angaben habe ich auch. Jedoch in Bezug auf die alte Wohnung. Der Gerichtsvollzieher ist zudem der Meinung, dass sich die Vermögensverhältnisse nicht wesentlich geändert haben. So kann ich im Moment auch noch keine neue beantragen. Erst mit Ablauf der zwei Jahre nach der letzten eV.
#14
Antwort vom 20. Oktober 2016 | 19:28
Von
Status: Master (4953 Beiträge, 2377x hilfreich)
Zitat :Es ist eher unwahrscheinlich, dass die Nebenkostenabrechnung die gesamte Kaution konsumiert.
Der Vermieter muss nur auch noch Schäden am Mieteigentum befürchten, bzw die sind meist immer schon nach dem Einzug /durch den Einzug vorhanden, meist werden die in Eigenregie vom Mieter auch beseitigt, doch auch hier würde der Vermieter wohl ein Veto einlegen.
Zitat :Der Gerichtsvollzieher ist zudem der Meinung, dass sich die Vermögensverhältnisse nicht wesentlich geändert haben.
Wird auch wohl so sein, das die Kaution von der alten Wohnung auf die Neue übertragen wurde.
Zitat :Erfahrungsgemäß sollte man diese Dinge dann ein paar Jahre ruhen lassen, statt gutes Geld schlechten Dingen hinterher zu werfen. Es ist erfahrungsgemäß eher unwahrscheinlich, dass Sie aufgrund der Pfändung an die - wenn gezahlt - Kaution gelanten könnten.
Das ist auch meine Vermutung, kaum ein Vermieter gibt die berechtigt gezahlte Kaution her, so lange das Mietverhältnis besteht.
#15
Antwort vom 20. Oktober 2016 | 19:33
Von
Status: Praktikant (839 Beiträge, 282x hilfreich)
Zitat :Der Vermieter muss nur auch noch Schäden am Mieteigentum befürchten, bzw die sind meist immer schon nach dem Einzug /durch den Einzug vorhanden, meist werden die in Eigenregie vom Mieter auch beseitigt, doch auch hier würde der Vermieter wohl ein Veto einlegen.
Das wären dann aber genau genommen keine Nebenkosten. Das Risiko, dass die Kaution durch einen Dritten oder den Vermieter schon weg sein könnte ist bekannt.
Zitat :Wird auch wohl so sein
Denk ich auch.
Zitat :...kaum ein Vermieter gibt die berechtigt gezahlte Kaution her, so lange das Mietverhältnis besteht.
Das soll er ja auch überhaupt nicht. Ich denk du hast das Ziel der Pfändung noch nicht richtig verstanden. Der Anspruch des Mieters auf Auszahlung der Kaution entsteht ja auch erst bei Auszahlung. Zwischendrin kann und will doch hier auch niemand etwas holen.
-- Editiert von Wolle9 am 20.10.2016 19:35
#16
Antwort vom 20. Oktober 2016 | 19:43
Von
Status: Gelehrter (11821 Beiträge, 3205x hilfreich)
Zitat :gekürzt
Zitat :...kaum ein Vermieter gibt die berechtigt gezahlte Kaution her, so lange das Mietverhältnis besteht.
Das soll er ja auch überhaupt nicht. Ich denk du hast das Ziel der Pfändung noch nicht richtig verstanden. Der Anspruch des Mieters auf Auszahlung der Kaution entsteht ja auch erst bei Auszahlung. Zwischendrin kann und will doch hier auch niemand etwas holen.
Dann sollte Ihnen doch auch klar sein, dass Ihre Chancen auf Kautionszugriff gegen Null tendieren.
#17
Antwort vom 20. Oktober 2016 | 19:45
Von
Status: Praktikant (839 Beiträge, 282x hilfreich)
Zitat :Dann sollte Ihnen doch auch klar sein, dass Ihre Chancen auf Kautionszugriff gegen Null tendieren.
Es gibt eben das Risiko, dass bis dahin alles weg ist. In der Praxis weiß ich nicht, wie die Erfolgschancen sind. Geht es wirklich gegen Null?
#18
Antwort vom 20. Oktober 2016 | 20:14
Von
Status: Praktikant (839 Beiträge, 282x hilfreich)
Angenommen man macht den PfÜB doch.
Dann wird der Drittschuldner erstmal aufgefordert zu sagen, ob der Anspruch besteht.
Wenn es dann soweit ist, dass der Schuldner irgendwann auszieht, müsste der Drittschuldner dann nochmal mitteilen, ob etwas ausgezahlt wird oder nicht?
Viele Grüße
#19
Antwort vom 20. Oktober 2016 | 20:14
Von
Status: Master (4953 Beiträge, 2377x hilfreich)
Zitat :Der Anspruch des Mieters auf Auszahlung der Kaution entsteht ja auch erst bei Auszahlung. Zwischendrin kann und will doch hier auch niemand etwas holen.
Nur wenn der Mieter eh schon weis, Kaution ist beim Auszug weg, denn zahlt er die letzten Mieten nicht mehr, zur Nebenkostensicherung wird auch noch was einbehalten und Schäden in der Wohnung.
Vor allem die große Quizfrage, wie lange bleibt der Mieter in der Wohnung, drei Jahre oder 10 Jahre, so lange warten?
Viel kann man sich davon echt nicht versprechen, im Gegenteil es kostet alles nur mal Geld im Voraus, mit sehr geringer Chance auf Erfolg.
Lieber ein paar Jahre warten und zusehen, oft kommen Schuldner auch mal zu Geld, da ist es einfacher.
#20
Antwort vom 20. Oktober 2016 | 20:14
Von
Status: Gelehrter (11821 Beiträge, 3205x hilfreich)
Zitat :Zitat :Dann sollte Ihnen doch auch klar sein, dass Ihre Chancen auf Kautionszugriff gegen Null tendieren.
Es gibt eben das Risiko, dass bis dahin alles weg ist. In der Praxis weiß ich nicht, wie die Erfolgschancen sind. Geht es wirklich gegen Null?
Man könnte auch sagen es ist bei Null. Das hat nichts mit Risiko zu tun, das ist eine Kosten/Nutzen Frage. Das Risiko kein Geld zu bekommen liegt mE bei solch einem Schuldner bei 99,99 %, ich würde in solch eine Aktion keinen Cent investieren.
#21
Antwort vom 20. Oktober 2016 | 20:19
Von
Status: Praktikant (839 Beiträge, 282x hilfreich)
Zitat :Das Risiko kein Geld zu bekommen liegt mE bei solch einem Schuldner bei 99,99 %
Das hab ich mir schon gedacht. Ist ein 58 Jähriger Schuldner mit zwei Kindern unter 18 und bekommt 1061€ Arbeitslosengeld und knapp 400€ Kindergeld im Monat. Arbeiten wird der wahrscheinlich nie mehr. Das letzte, an das ich noch gedacht hab, wäre die Mietkaution gewesen.
Was anderes, was man noch pfänden kann fällt mir nicht ein. Ich denk auch nicht, dass er mit seiner Rente dann über die Pfändungsfreigrenze kommt...
#22
Antwort vom 20. Oktober 2016 | 20:46
Von
Status: Gelehrter (11821 Beiträge, 3205x hilfreich)
Zitat :Zitat :Das Risiko kein Geld zu bekommen liegt mE bei solch einem Schuldner bei 99,99 %
Das hab ich mir schon gedacht. Ist ein 58 Jähriger Schuldner mit zwei Kindern unter 18 und bekommt 1061€ Arbeitslosengeld und knapp 400€ Kindergeld im Monat. Arbeiten wird der wahrscheinlich nie mehr. Das letzte, an das ich noch gedacht hab, wäre die Mietkaution gewesen.
Was anderes, was man noch pfänden kann fällt mir nicht ein. Ich denk auch nicht, dass er mit seiner Rente dann über die Pfändungsfreigrenze kommt...
Manches muss man einfach abschreiben.
Haben Sie denn mal persönlich Kontakt mit ihm gehabt? Ich meine nach der Titulierung? Selten, aber manchmal geht es doch, lassen sich Schuldner auf kleine Ratenzahlung ein, das gibt ihnen ein besseres Gefühl, und Ihr Verlust ist dann etwas geringer. Ist aber wirklich selten, dass ein Schuldner sich auf so etwas einlässt. Forderung aus Mietverhältnis?
#23
Antwort vom 20. Oktober 2016 | 23:12
Von
Status: Praktikant (839 Beiträge, 282x hilfreich)
Zitat :Manches muss man einfach abschreiben.
Das ist immer so bitter...
Zitat :Haben Sie denn mal persönlich Kontakt mit ihm gehabt? Ich meine nach der Titulierung? Selten, aber manchmal geht es doch, lassen sich Schuldner auf kleine Ratenzahlung ein, das gibt ihnen ein besseres Gefühl, und Ihr Verlust ist dann etwas geringer.
Kontakt habe ich schon mit Ihm gehabt. Da ist kein rankommen.
Zitat :Forderung aus Mietverhältnis?
Ja, das ist aus einem Mietverhältnis.
Er bekommt ja sein Arbeitslosengeld und zusätzlich seine Wohnung bezahlt. Das die Wohnung bezahlt wird, spielt für die Einkommensgrenze keine Rolle, oder? Man kann es also nicht irgendwie gegenrechnen? Ich denk § 54 III Nr.2a SGB I macht mir da ein strich durch die Rechnung. Dieses zusammenrechnen hab ich nur in alter Rechtssprechung gefunden.
-- Editiert von Wolle9 am 20.10.2016 23:18
#24
Antwort vom 20. Oktober 2016 | 23:18
Von
Status: Gelehrter (11821 Beiträge, 3205x hilfreich)
Legen Sie die Sache für drei Jahre auf Eis, und dann versuchen Sie es einfach noch mal.
#25
Antwort vom 20. Oktober 2016 | 23:26
Von
Status: Praktikant (839 Beiträge, 282x hilfreich)
OK. So werd ich es machen. Vielen Dank! Ich wollte warten, bis die Kinder 18 Jahre sind. Das wäre in ca. 3,5 Jahren. Wenn es dann soweit ist, mit einer Vermögensauskunft weiter machen, richtig?
#26
Antwort vom 22. Oktober 2016 | 12:55
Von
Status: Gelehrter (11821 Beiträge, 3205x hilfreich)
Zitat :OK. So werd ich es machen. Vielen Dank! Ich wollte warten, bis die Kinder 18 Jahre sind. Das wäre in ca. 3,5 Jahren. Wenn es dann soweit ist, mit einer Vermögensauskunft weiter machen, richtig?
Wir halten es immer so, dass wir wegen eines kleineren Teilbetrages (500 €) vollstrecken und direkt die eV abnehmen lassen, da sind die Vollstreckungskosten auch überschaubar.
#27
Antwort vom 22. Oktober 2016 | 13:05
Von
Status: Praktikant (839 Beiträge, 282x hilfreich)
Zitat :Wir halten es immer so, dass wir wegen eines kleineren Teilbetrages (500 €) vollstrecken und direkt die eV abnehmen lassen, da sind die Vollstreckungskosten auch überschaubar.
Achso. Und dann quasi mit den gewonnenen Daten den Restbetrag noch einfordern, wenn es sich sich anbietet.
Und jetzt?
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