Auskunftsansprüche der Erben (Teil 2)

Mehr zum Thema:

Erbrecht Rubrik, Auskunftsanspruch, Erbe, Erbschaft, Testamentsvollstrecker

5 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
1

1.) Aufklärungsanspruch gegen den Testamentsvollstrecker

Häufig wird vor allem bei größeren Vermögen ein Testamentsvollstrecker mit der Aufgabe der Abwicklung und der Verwaltung des Nachlasses betraut. Der Erblasser kann damit noch über seinen Tod hinaus Einfluss auf Fragen der Vermögensübertragung nehmen. Da die Erben durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung in ihren Rechten eingeschränkt werden, wie zum Beispiel durch den Ausschluss ihrer Verfügungsbefugnis über die Gegenstände des Nachlasses, besteht regelmäßig ein erhöhtes Informationsbedürfnis der Erben. Dies betrifft zunächst den Nachlassbestand und Nachlasswert; darüber hinaus jedoch auch die laufenden Geschäfte des Testamentsvollstreckers. Aus diesem Grund räumt das Gesetz den Erben durchsetzbare Ansprüche auf Aufklärung, auf Auskunft und auf Rechenschaftsablegung gegen den Testamentsvollstrecker ein.

Der Aufklärungsanspruch des Erben gegen den Testamentsvollstrecker beinhaltet primär ein Benachrichtigungsrecht. Das heißt, der Testamentsvollstrecker hat die Erben unverzüglich und unaufgefordert über von ihm ausgeführte Maßnahmen, auch in Bezug auf Dritte, zu informieren. Das gilt insbesondere für die Testamentsvollstreckung im Unternehmensbereich, wenn also Betriebsvermögen zum Nachlass gehört. Hier ist der Erbe über die bestehenden Geschäftsbeziehungen mit anderen zu informieren. An den Testamentsvollstrecker werden insofern keine allzu hohen Anforderungen gestellt, mündliche Besprechungen über die finanzielle Situation sind hier ausreichend, es sei denn der Erbe macht einen weitergehenden Auskunftsanspruch geltend.

Martin Diefenbach
seit 2004 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Louise-Dumont-Str. 25
40211 Düsseldorf
Tel: 0211-936540-0
Web: www.legitas.de/diefenbach
E-Mail:
Erbrecht, Kapitalanlagenrecht

2.) Auskunftsanspruch gegen den Testamentsvollstrecker

Im Unterschied zu dem bloßen Benachrichtigungsanspruch setzt der Auskunftsanspruch ein entsprechendes Verlangen des Erben auf Auskunftserteilung voraus. Macht der Erbe seinen Auskunftsanspruch gegen den Testamentsvollstrecker geltend, hat dieser die Pflicht, dem Erben alle Kenntnisse zu verschaffen, die ihm die Einschätzung seiner rechtlichen Stellung während der Testamentsvollstreckung ermöglichen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn es sich bei dem Testamentsvollstrecker um einen Miterben handelt.

Der Umfang der Auskunftspflicht hängt von zwei maßgeblichen Kriterien ab; zum einen von der Reichweite einer Entscheidung, und zum anderen von der Konkretisierung des Auskunftsverlangens. Es gilt: Je konkreter das Auskunftsverlangen und je weitreichender eine Entscheidung ist, desto detaillierter und umfangreicher muss die Auskunft des Testamentsvollstreckers hierauf sein. Auch innere Motivation und Abwägungskriterien im Hinblick auf die jeweilige Geschäftsmaßnahme sind dann mitzuteilen. Umgekehrt besteht allerdings kein Anspruch der Erben, über jede auch noch so kleine Transaktion des Testamentsvollstreckers informiert zu werden.

Falls der Testamentsvollstrecker nicht in der Lage sein sollte, dem Erben die gewünschte Auskunft zu erteilen, weil ihm selbst die erforderlichen Kenntnisse fehlen, so hat er sich diese zu beschaffen. Er ist im Rahmen des Auskunftsanspruchs jedoch nur in Ausnahmefällen zur Vorlage von Belegen verpflichtet, etwa dann, wenn seine bisherigen Angaben unvollständig waren. Bestehen Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit der Angaben des Testamentsvollstreckers, so kann dieser zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung hierüber verpflichtet werden.

3.) Anspruch auf Rechenschaftslegung gegen den Testamentsvollstrecker

Die nächste Stufe im Anspruchskatalog der Erben umfasst einen Anspruch auf Rechenschaftslegung gegen den Testamentsvollstrecker. Das gilt auch dann, wenn der Testamentsvollstrecker Miterbe ist. Der Anspruch auf Rechenschaftslegung geht in seinen Anforderungen noch über den Anspruch auf Auskunftserteilung hinaus, sowohl inhaltlich als auch formell. Während die Auskunftserteilung formlos möglich ist, muss Rechenschaft immer schriftlich abgelegt werden. Im Rahmen der Pflicht zur Rechenschaftslegung müssen alle Ergebnisse und der gesamte Ablauf der Geschäftstätigkeiten des Testamentsvollstreckers genau dargestellt werden. Erforderlich ist eine vollständige Rechenschaftslegung, die eine geordnete und detaillierte Aufstellung aller Belege und aller erheblichen Tatsachen beinhaltet. Die Rechenschaftslegung muss so übersichtlich und verständlich sein, dass der Inhalt jederzeit nachprüfbar ist.

Wenn es sich nach Beendigung der Testamentsvollstreckung bei der Rechenschaftslegung um eine Schlussrechnung handelt, muss diese alles enthalten, was für den Nachlass von Bedeutung ist. Es besteht ein Anspruch auf Rechenschaftslegung bezüglich aller Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der Testamentsvollstreckung. Fehlen beispielsweise Bankunterlagen, wie etwa Kontoauszüge, sind diese zu rekonstruieren, oder es ist für Ersatz zu sorgen. Den Testamentsvollstrecker trifft insofern eine Beschaffungspflicht.

Den Anspruch auf Rechnungslegung kann jeder Erbe unabhängig von eventuellen Miterben geltend machen, es kann jedoch aufgrund von § 2039 BGB nur Rechenschaftslegung an alle Miterben verlangt werden. Es ist dem Testamentsvollstrecker nach allgemeiner Auffassung auch zumutbar, jedem berechtigten Erben insoweit einen einzelnen Rechenschaftsbericht zukommen zu lassen.

Auch hier gilt: Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben, kann der Testamentsvollstrecker zu der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet werden.

4.) Fazit

Da der Erbe im Fall der Testamentsvollstreckung in vielerlei Hinsicht in seinen Verfügungsrechten eingeschränkt ist, ist es für ihn regelmäßig wichtig, Klarheit über die Geschäftstätigkeiten und Verwaltungsmaßnahmen des Testamentsvollstreckers zu erhalten; denn nur so kann er Umfang und Wert des Nachlasses beurteilen und seine Rechtsstellung während der Testamentsvollstreckung richtig einschätzen.

Der Verfasser Martin Diefenbach, LL.M. ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er ist auf die Beratung von Anlegern im Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisiert. Bei Fragen können Sie sich an Herrn Rechtsanwalt Martin Diefenbach, LL.M. unter diefenbach@legitas.de oder telefonisch unter 0211 – 936 540 0 wenden.
Diskutieren Sie diesen Artikel
Das könnte Sie auch interessieren
Erbrecht Wann sind lebzeitige Zuwendungen unter Geschwistern ausgleichspflichtig?
Erbrecht Neues zum Pflichtteilsrecht: Wann besteht Grund zur Pflichtteilsentziehung?
Erbrecht Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Immobilien: Erwerb, Auseinandersetzung, erbrechtliche Übertragung
Erbrecht Auskunftsansprüche der Erben (Teil 1)