Ausgereiste kubanische Dissidenten gegen Änderung der EU-Position

AFP VOM 19.7.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 248 Aufrufe Mehr zum Thema:

Regierungsgegner, Kuba

Europa soll weiter auf Verbesserung der Menschenrechte dringen

Die vor kurzem freigelassenen und nach Spanien ausgereisten kubanischen Dissidenten haben sich gegen eine Lockerung der Haltung der Europäischen Union gegenüber Kuba ausgesprochen. In einem am Montag in Madrid veröffentlichten Schreiben an die EU-Mitgliedstaaten erklärten sie, die Europäische Union müsse ihren Dialog mit Kuba weiter an eine Verbesserung der Menschenrechtslage knüpfen. Die Oppositionellen bekundeten ihre Ablehnung der "von einigen europäischen Ländern" geforderten Änderungen der Kuba-Politik der EU. Als Begründung führten sie an, die kubanische Regierung habe "keinen Beweis dafür erbracht, dass sie sich klar für eine Demokratisierung unseres Landes entschieden hat".

"Unsere Ausreise nach Spanien darf nicht als Geste des guten Willens betrachtet werden, sondern als Verzweiflungstat des Regimes auf seiner dringenden Suche nach Krediten jeder Art", hieß es in der Petition, die zehn der elf vergangene Woche in Spanien eingetroffenen Dissidenten unterzeichnet hatten. Die Oppositionellen riefen die EU auf, "bei ihrem Drängen zu einer Demokratisierung Kubas nicht nachzulassen".

Unter anderem hatte sich der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos dafür ausgesprochen, die seit 1996 geltende gemeinsame Position der EU gegenüber Kuba zu ändern. Mehrere Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, wollen dagegen an der Position festhalten.

Nach Verhandlungen mit Spanien und der katholischen Kirche hatte die kubanische Führung überraschend angekündigt, 52 politische Häftlinge freizulassen. Sie gehören zu einer Gruppe von insgesamt 75 Regierungsgegnern, die im März 2003 festgenommen und zu Haftstrafen zwischen sechs und 28 Jahren verurteilt worden waren. Eine erste Gruppe von elf Dissidenten reiste vergangene Woche nach Spanien aus, neun weitere wurden am Dienstag in Madrid erwartet, wie Moratinos am Samstag mitteilte.

19. Juli 2010 - 17.11 Uhr

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