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Ausbezahlen von Überstunden während der Elternzeit

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Ausbezahlen von Überstunden während der Elternzeit

Hallo zusammen,

Ich bin gerade zusammen mit meiner Frau dabei, ein paar Fragen bzw. Probleme mit ihrem Arbeitgeber wegen ihrer Elternzeit zu klären.

Folgende Situation:
Meine Frau arbeitet als Präsenzkraft in der Altenpflege und hat vor 2 Wochen entbunden. Sie ist allerdings schon seit 3 Monaten wegen eines ärztlichen Beschäftigungsverbotes nicht mehr tätig gewesen.

In der Zeit vor ihrer Schwangerschaft hat sie ein beträchliches Konto an Überstunden aufgebaut (~160 Stunden). Zunächst wurde mündlich mit dem Arbeitgeber vereinbart, diese Überstunden in 40-Stunden-Paketen monatlich auszubezahlen. Dies ist jedoch nur einmal erfolgt. Jetzt weigert sich der Arbeitgeber, die Stunden weiterhin zu bezahlen und meint sogar, da meine Frau 3 Jahre Elternzeit nehmen möchte, hätte sie keinen Anspruch auf die Ausbezahlung mehr. Das der ihr zustehende Urlaub nicht verfällt, wie er das auch behauptet hatte, konnte ich ihm anhand von $17 BEEG schon ausreden, aber bei den Überstunden stellt er sich auf stur.

Daher meine Frage:
Ist es zulässig, dass der AG die noch vorhandenen ~120 Überstunden meiner Frau "verfallen" lässt? Falls nicht, wann muss er sie ausbezahlen? Und was ist, wenn meine Frau nach Ende der Elternzeit dort nicht mehr arbeiten möchte? (Der AG hat schon angedroht, dass es bei Wiederaufnahme der Arbeit "ungemütlich" werden könnte, weil wir so "aufmüpfig" wären)

Danke für die Hilfe!

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von TheFlyer0815 am 15.07.2010 12:26
Status: Frischling (4 Beiträge)
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Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 374 weitere Beiträge zum Thema "Elternzeit".


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>Ausbezahlen von Überstunden während der Elternzeit
Nein, das ist nicht zulässig, dass der AG die Überstunden verfallen lässt. Außerdem besteht da kein Zusammenhang zur Elternzeit.

Sie sollten umgehend ein Einschreiben an den AG schicken und diesen darin auffordern, innerhalb von 7 Tagen die ausstehenden Überstunden (genaue Zahl und Geldsumme) zu bezahlen. Hilfreich kann auch sein, reinzuschreiben, dass ansonsten der Rechtsweg beschritten wird.
Wenn Ihre Frau nach Ende der Elternzeit da nicht mehr arbeiten möchte, sollte sie rechtzeitig vor Ablauf kündigen.

Wirklich, das ist aber auch frech, dass eine Arbeitnehmerin das Gehalt für geleistete Arbeit einfordert


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von altona01 am 15.07.2010 13:04
Status: Tao (12538 Beiträge)
Userwertung:  3,9  von 5 (von 244 User(n) bewertet)

>Ausbezahlen von Überstunden während der Elternzeit
>Sie sollten umgehend ein Einschreiben an den AG schicken und diesen darin auffordern, innerhalb von 7 Tagen die ausstehenden Überstunden (genaue Zahl und Geldsumme) zu bezahlen.

Gibt es hier eine rechtliche Grundlage? Meine Erfahrung mit dem AG hat nämlich bislang gezeigt, dass ohne Paragraphen oder Aktenzeichen eines Urteils da nichts zu machen ist.

Ansonsten müssen wir wohl doch einen Anwalt einschalten...

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von TheFlyer0815 am 15.07.2010 13:12
Status: Frischling (4 Beiträge)
Userwertung:  0,0  von 5 (von 0 User(n) bewertet)

>Ausbezahlen von Überstunden während der Elternzeit
Weisen Sie nach, dass die Überstunden vom Arbeitgeber genehmigt worden sind. Erstellen Sie weiterhin eine Rechnung, aus der hervorgeht, wann welche Überstunden geleistet worden sind.

wirdwerden

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von wirdwerden am 15.07.2010 13:22
Status: Tao (13301 Beiträge)
Userwertung:  2,3  von 5 (von 263 User(n) bewertet)

>Ausbezahlen von Überstunden während der Elternzeit
BGB § 614
Fälligkeit der Vergütung
Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.

Da Sie die Kosten für den Anwalt selber tragen müssen, auch wenn Sie gewinnen, versuchen Sie es doch erstmal selber, die Forderung durchzusetzen. Schreiben Sie doch mal einen Entwurf für die Forderung und stellen den hier rein, wenn Sie unsicher sind. Wichtig ist Einschreiben, Fristsetzung und Nennung der Summe.

Der Rechtsweg, den Sie ggfs. danach einschlagen müssen, ist auch recht einfach, die Rechtsantragstelle beim Arbeitsgericht ist zuständig. Aber ich denke, ein Schritt sollte nach dem anderen gemacht werden.

Ein Schichtplan z.B. wäre hier der Nachweis angeordneter Überstunden.

-- Editiert am 15.07.2010 13:25


von altona01 am 15.07.2010 13:22
Status: Tao (12538 Beiträge)
Userwertung:  3,9  von 5 (von 244 User(n) bewertet)


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