Aufklärungspflicht des Mieters bei Abschluss eines Mietvertrages

Von Rechtsanwalt Lothar Eichholz 24.10.2010 | Ratgeber - Mietrecht, Pachtrecht | 1168 Aufrufe Mehr zum Thema:

Miete

Bei Vertragsverhandlungen besteht grundsätzlich keine allgemeine Rechtspflicht, den anderen Teil über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären, die dessen Willensentschließung beeinflussen könnten. Vielmehr ist grundsätzlich jeder Verhandlungspartner für sein rechtsgeschäftliches Handeln selbst verantwortlich und muss sich deshalb die für die eigene Willensentscheidung notwendigen Informationen auf eigene Kosten und eigenes Risiko selbst beschaffen.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu in seinem Urteil vom 11.08.2010, Az.: XII ZR 192/08, noch einmal darauf hingewiesen, dass hiervon abweichend hingegen eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen auch ohne Nachfrage dann besteht, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung von Tatsachen erwarten durfte, die für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind. Davon wird insbesondere bei solchen Tatsachen ausgegangen, die den Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden können.

Eine Tatsache von ausschlaggebender Bedeutung kann auch dann vorliegen, wenn sie geeignet ist, dem Vertragspartner erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Die Aufklärung über eine solche Tatsache kann der Vertragspartner redlicherweise aber nur verlangen, wenn er im Rahmen seiner Eigenverantwortung nicht gehalten ist, sich selbst über diese Tatsache zu informieren.