Aufhebungsvertrag annehmen?

1. Ja, hier droht fast mit Sicherheit eine Sperrfrist.

Es gibt nun echt keinen Grund sowas zu unterschreiben. Die Regelung zur Abfindungszahlung entspricht nicht dem Üblichen, hier wird ja nur gezahlt, wenn vorzeitig gekündigt wird. Da sollte man doch eher die Kündigung abwarten, klagen und dann die Abfindung mitnehmen, ca. 2 halbe Bruttogehälter. Die Klage geht zu gegebener Zeit ganz einfach über die Rechtsantragsstelle des Gerichts und kostet nichts.







-- Editiert von altona01 am 06.05.2017 16:49

Danke für die ersten Meinungen, die etwas zuversichtlich stimmen.

Dass der Standort NDS geschlossen wird, steht außer Frage (Ausschreibung nicht gewonnen), die anderen sind sehr weit weg (Hessen, NRW, Berlin) und keine Option.

Die ca. 10-12 AN mit unbefristetem AV haben wohl alle einen Aufhebungsvertrag angeboten bekommen – mit unterschiedlichen Bedingungen, Abfindungsvereinbarungen, Beendigungsterminen – unter Berücksichtigung von Dienstzeiten, Kündigungsfristen … Über Einzelheiten spricht kaum jemand.

Soweit ich mich belesen habe, führen unter Umständen weder Aufhebungsvertrag noch Abfindungszahlungen zu einer Sperrfrist beim Arbeitslosengeld. Diese Umstände mögen bei den AN, deren Beendigungstermin nicht oder knapp vor dem 31.12. liegt, zutreffen.

Doch zumindest in meinem Aufhebungsvertrag wird zwar der Grund für die Standortschließung genannt, jedoch nicht der Zeitpunkt (frühestens 31.12.17).

Wie ich mitbekommen habe, wurde nicht nur mir ein früherer Beendigungstermin vorgeschlagen, anderen ebenfalls (z.T. mit Abfindung), da es zum Ende des Jahres hin vermutlich immer weniger zu tun geben wird.

Auf eine Abfindung habe ich ohnehin nicht wirklich spekuliert

Da ich im Moment (noch?) keine annehmbare Arbeitsstelle in Aussicht habe, kläre ich also vorrangig mögliche Konsequenzen der AfA.
Vom AG kam der Vorschlag, dass der Aufhebungsvertrag „umformuliert" werden könne, sollte er in seiner jetzigen Form zu einer Sperrfrist führen. Doch wie es scheint, sind Kündigung und Kündigungsschutzklage nicht zu umgehen.

Eine Kündigung könnte mir natürlich bereits zum 31.07. ausgesprochen werden

-- Editiert von Dolores.Claiborne am 06.05.2017 18:00

Nebenfrage: Habt ihr einen Betriebsrat, und wenn ja, hat dieser mit dem AG einen Sozialplan erarbeitet? In eurem Fall wäre der Sozialplan erzwingbar, und Arbeitgeber sind hier üblicherweise recht "zugänglich" was ihren finanziellen Einsatz angeht, da sie ansonsten gutes Geld für Einigungsstelle, Anwälte und das Arbeitsgericht hinblättern müssen.

An dieser Stelle werden dann Details wie Abfindungen, Qualifizierungsmaßnahmen, Hilfen bei der Stellensuche usw vereinbart.

Ohne Betriebsrat habt ihr leider Pech gehabt.

Weil ein schlauer Betriebsrat bei einer Standortschließung einen Sozialplan erzwingen kann.

Die damit verbundenen Verhandlungen können einfach und schnell, aber auch schwierig und langwierig werden. Der schlaue Betriebsrat lässt sich bei den Verhandlungen zum S-Plan natürlich von einem Anwalt vertreten, der Arbeitgeber ebenso. Abgerechnet wird nach Stunden. Die Stundensätze sind dreistellig.

Kommt keine Einigung zustande, wird die Einigungsstelle angerufen. Hierzu muss man sich auf einen Vorsitzenden einigen. Kommt keine Einigung über den Vorsitzenden der Einigungsstelle zustande, benennt das Arbeitsgericht einen. Das dauert und kostet.

Der Vorsitzende der Einigungsstelle ist gerne ein Arbeitsrichter der dies nebenbei erledigt und zu vergüten ist. Macht also zwei Anwälte und den Vorsitzenden, abzurechnen nach zeitlichem Aufwand. Dann tagt die Einigungsstelle, möglicherweise eine ganze Weile, bis man sich irgendwann mal einigt.

Das kostet einen Haufen Geld, den ein erfahrener und schlauer Arbeitgeber gerne spart und daher bei den Verhandlungen zum Sozialplan durchaus "zugänglich" ist.


-- Editiert von Osmos am 08.05.2017 16:45

Danke @all für die hilfreichen Tipps und Denkanstöße

Einen Betriebsrat haben wir leider nicht.

Der Termin der Standortschließung wird im Aufhebungsvertrag nicht genannt.
Ab 01.01. fällt nach erfolgloser Teilnahme an einem Ausschreibungsverfahren das Betätigungsfeld und somit die "Daseinsberechtigung" des Standortes weg. Ob er pünktlich zum 31.12. geschlossen oder noch einige Zeit zur "Abwicklung" eingeplant wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Falls Letzteres zutrifft, dann sicher nicht mit voller Belegschaft (neun unbefristet angestellte Vollzeitkräfte).

Auf einen Termin bei der AfA warte ich noch. Ohne schriftliche Zusicherung, dass mir im Falle der Arbeitslosigkeit keine Sperrfrist droht, werde ich natürlich eine Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag noch nicht mal in Erwägung ziehen.
Ich rechne insgesamt damit, die Kündigung abwarten und dagegen Klage einreichen zu müssen.

Update:
Einem Kollegen (4 volle Beschäftigungsjahre) wurde eine Abfindung i.H.v. zwei Monatsgehältern angeboten beim einvernehmlichen Ausscheiden zum 31.08. (plus der auch mir angebotenen „Brutto-Abfindung in Höhe der hälftigen Summe der monatlichen Brutto-Grundgehälter, die ab dem vorzeitigen Beendigungstermin bis zum Beendigungstermin entstanden wären").
Mein "dienstältester" Kollege hat es geschafft, dem AG die Vereinbarung abzuringen, bis zum Beschäftigungsende am 31.12. bei voller Vergütung von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden. Eine Abfindung bekommt er vermutlich außerdem.

-- Editiert von Dolores.Claiborne am 11.05.2017 20:47

Dolores, die Faustregel ist, dass Abfindungen dann nicht angerechnet werden, wenn die Kündigungsfrist eingehalten ist. Aber auch da gibt es Ausnahmen, deshalb immer, ausnahmslos immer vorab eine schriftliche Stellungnahme von der AfA einholen. Denn es hilft Dir wenig, wenn Du erst einmal in einer Sperre drinnen bist und dann irgendwann anch 2 Jahren Rechtsstreit eine Nachzahlung bekommst.

Was andere als Abfindung bekommen, das interessiert auch nicht. Und Du bist mit zwei Jahren nun mal sehr knapp dabei. Ich würde es wahrscheinlich auf die Kündigung ankommen lassen, wenn nicht ein neuer Arbeitsplatz da ist oder aber die Bereitschaft zum Umzug da ist und Dir nicht eine Stelle in einer anderen Filiale angeboten wird. Denn jeder Monat, in welchem Du bezahlt wirst, der hilft Dir weiter. Viel mehr als eine lächerliche Abfindung.

wirdwerden