Aufhebung der Lebenspartnerschaft

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Gleiche Rechte für alle?

Jahrelang war die gleichgeschlechtliche Ehe umstritten. Bereits seit einigen Jahren gibt es analog zum im BGB geregelten Familienrecht das Lebenspartnerschaftsgesetz. Dieses gibt auch gleichgeschlechtlichen Paaren rechtlichen Halt.

Das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht haben es letztlich möglich gemacht, hier eine immer weiter wachsende Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Paare zu Eheleuten herbeizuführen.

Steffan Schwerin
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Dies betrifft alle Bereiche des „Familienrechts“ wie auch des Steuerrechts und wirkt sich auch darüber hinaus positiv aus.

Insbesondere ist für Mitmenschen, die in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung leben, die Möglichkeit gegeben, eine Ehe einzugehen. Das Gesetz definiert dies jedoch nicht als Ehe, sondern nennt den Status dann Lebenspartnerschaft.

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Entsprechend zur Scheidung bei Eheleuten können auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner ihre amtlich geschlossene Lebenspartnerschaft aufheben lassen.

Nach § 15 Lebenspartnerschaftsgesetz wird die Lebenspartnerschaft durch gerichtliche Entscheidung aufgehoben, wenn dies von einem der Lebenspartner beantragt wird.

Lebenspartnerschaft muss gescheitert sein

Analog zur Scheidung wird vorausgesetzt, dass die Lebenspartnerschaft gescheitert ist. Das ist dann der Fall, wenn die Partner nachweislich mindestens ein Jahr getrennt leben und beide mit der Aufhebung einverstanden sind.

Zuständig ist auch in diesen Fällen das Familiengericht am letzten gemeinsamen Wohnort der Lebenspartner.

Für den Antragsteller gilt, dass sich dieser während des gerichtlichen Verfahrens anwaltlich vertreten lassen muss. Der Antragsgegner hingegen muss sich nicht zwingend anwaltlich vertreten lassen.

Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich

Neben der Aufhebung der Lebenspartnerschaft sind – wie bei Eheleuten auch – die gleichen „Baustellen“ zu beachten. So können ebenfalls Unterhalts- und Zugewinnansprüche bestehen. Auch eine Hausratsaufteilung und eine Vermögensauseinandersetzung sind analog zu den ehelichen Vorschriften des BGB möglich.

Ebenso ist die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen der Aufhebung der Lebenspartnerschaft möglich.

Für Lebenspartner besteht des Weiteren die Möglichkeit, einen Lebenspartnerschaftsvertrag (analog zum Ehevertrag) zu vereinbaren.

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

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