Aufenthaltsverbot in Österreich - Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland?

Nein, denn er hat die Strafe abgesessen.

Hätte er eine vorsätzliche Straftat ausserhalb des Bundesgebietes gerade erst begangen, könnte er ausgewiesen werden, wobei die eheliche Lebensgemeinschaft mit einer Deutschen dies wohl verhindern würde.

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Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet
(Ausländergesetz - AuslG)
Vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354) zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.01.2002
(BGBl. I S. 361 - Terrorismusbekämpfungsgesetz)

§ 46 Einzelne Ausweisungsgründe

Nach § 45 Abs. 1 kann insbesondere ausgewiesen werden, wer

1. in Verfahren nach diesem Gesetz oder zur Erlangung eines einheitlichen Sichtvermerkes nach Maßgabe des Schengener Durchführungsübereinkommens falsche Angaben zum Zwecke der Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung gemacht oder trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden im In- und Ausland mitgewirkt hat, wobei die Ausweisung auf dieser Grundlage nur zulässig ist, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf die Rechtsfolgen falscher oder unrichtiger Angaben hingewiesen wurde,

2. einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Straftat begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche Straftat anzusehen ist,

Im übrigen ist er mit Ihnen, einer Deutschen verheiratet.

§ 23 Ausländische Familienangehörige Deutscher

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist nach Maßgabe des § 17 Abs. 1

1. dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen,
2. dem ausländischen minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3. dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat; sie kann nach Maßgabe des § 17 Abs. 1 auch dem nicht-sorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird.

(2) Die Aufenthaltserlaubnis wird in der Regel für drei Jahre erteilt. Sie wird befristet verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht und die Voraussetzungen für die unbefristete Verlängerung noch nicht vorliegen.

(3) § 17 Abs. 5 und die §§ 19 und 21 finden entsprechende Anwendung; an die Stelle der Aufenthaltsgenehmigung des Ausländers tritt der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet.

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 22 entsprechende Anwendung.

Viel Glück und schreiben Sie bei Gelegenheit wie die Sache ausgegangen ist.

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"Ich bin Laie und kein Rechtsanwalt und gebe die Quellen meiner Aussagen zur Überprüfung an."

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Kenntnis eines vergleichbaren Falls: Leider nein.

Angaben in den Formularen: Ich weiß nicht, was in den Formularen alles gefragt wird. Auf jeden Fall müssen Sie wahrheitsgemäß antworten. Möglicherweise müssen verbüßte Haftstrafen nicht angegeben werden.

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In Antragsformular wird gefragt:

1) Sind Sie vorbestraft?

a) in Deutschland ________

b) im Ausland ___________

Grund der Strafe_________

Art und Höhe der Strafe __

Und noch etwas: "Belehrung gemäß § 46 Nr. 1 Ausländergesetz

Ein Ausländer kann insbesondere ausgewiesen werden, wenn er in einem Verfahren nach dem Ausländergesetz oder zur Erlangung eines einheitlichen Sichtvermerks nach Maßgabe des Schengener Durchführungsübereinkommens falsche Angaben zum Zwecke der Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung gemacht oder trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden im In- und Ausland mitgewirkt hat." (Zitat Ende).

MfG,

Dominika

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Auf jeden Fall müssen Sie wahrheitsgemäß antworten.

Viel Glück und schreiben Sie bei Gelegenheit wie die Sache ausgegangen ist.

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"Ich bin Laie und kein Rechtsanwalt und gebe die Quellen meiner Aussagen zur Überprüfung an."

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Zur Zeit mache ich mir hauptsächlich Sorgen über § 12 Einschränkungen der Freizügigkeit (in unserem konkreten Fall)... dort wurde gesagt, dass "es nur zulässig ist, Personen aus Gründen der öffentlichen Ordung und Sicherheit.... (Artikel 48 Abs. 3, Artikel 56 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen WG) die AE zu versagen. Hierbei geht es nicht um Ausweisung meines Mannes, da er in D nicht vorbestraft ist. Soweit ich das Ausländergesetz verstehe, ist die Einschränkung der Freizügigkeit nach § 12 der einzige Versagensgrund den die Ausländerbehörden meinem Mann vorhalten können. Ansonsten gibt es nichts anderes, was man gegen ihn "verwenden" kann. Alle andere Bedingungen in Bezug Aufenthaltserlaubnis erfüllen wir.

Hier ist nun die Frage, ob die bereits verbüßte Straftat in Österreich von den dt. Behörden als Grund genommen werden kann, dass mein Mann "eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt", obwohl er auf dt. Bundesgebiet nie straffällig war?

Wie kann mein Mann sich auf diese unangenehme Fragen vorbereiten? Haben Sie Textquellen/ Erfahrungsberichte, auf die Sie uns hinweisen können?

Mein Mann hat sich jetzt hier in D gemeldet und unser nächster Schritt ist der Gang zur Ausländerbehörde.

MfG,
Dominika

-- Editiert von Dominika am 03.06.2004 20:34:55

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