Aufenthalt im Ausland kein Sonderbedarf

Mehr zum Thema:

Familienrecht Rubrik, Unterhalt, Sonderbedarf, Ausland, Auslandaufenthalt

0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

1. Ausgangslage

Von Rechtsanwalt Klaus Wille

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 15.02.2006 (Aktenzeichen 15 UF 134/05) entschieden, dass die Finanzierung eines Auslandsaufenthalts in den USA in der Regel vom Unterhaltspflichtigen nicht als Sonderbedarf verlangt werden kann.

Neben dem monatlich geschuldeten Barunterhalt (§ 1612 Abs. 1 und 3 BGB), der regelmäßig den gesamten Lebensbedarf umfasst (§ 1610 Abs. 2 BGB), steht dem Unterhaltsgläubiger nur ausnahmsweise ein weitergehender Anspruch wegen eines unregelmäßigen und nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehenden außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf) zu (Weinreich/Klein aaO § 1613 Rdn. 52).

Klaus Wille
seit 2003 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Breite Straße 147 - 151
50667 Köln
Tel: 0221/2724745
Web: www.anwalt-wille.de
E-Mail:
Arbeitsrecht, Kindschaftsrecht, Familienrecht

Typische Beispiele für Sonderbedarf sind z.B. Krankheitskosten infolge eines Unfalls oder Zahnarzt.

Einige Schüler nehmen die Möglichkeit wahr, um ein Auslandsjahr während ihrer Schulzeit in Anspruch zu nehmen. Bei Kindern, deren Eltern geschiedenen sind, stellt sich dann die Frage, ob der Unterhaltsverpflichtete sich auch an diesen Kosten beteiligen muss.

2. Rechtsprechung

  1. Entscheidung des OLG Karlsruhe (Az. : 18 UF 161/87)

    Mit Beschluß vom 22.03.1988 hat das Oberlandesgericht entschieden, dass die Reisekosten als Sonderbedarf geltend gemacht werden können, wenn ein Schüler an einem von der Schulbehörde organisierten Schüleraustausch mit Kanada teilnimmt.

  2. Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam vom 05.04.2001 (Az. : 43 F246/00)

    Die Parteien hatten im Jahre 1996 einen Anwaltsvergleich über die Zahlung eines Unterhaltsbetrages abgeschlossen. Im Jahr 1999 nahm das mittlerweile volljährige Kind an einem Schüleraustausch teil.

    Das Gericht hat entschieden, dass die Kosten eines Schüleraustausches (ein Jahr in Neuseeland) als Sonderbedarf anzusehen seien. Es handele sich bei der für die Reise entstehenden notwendigen Kosten um Sonderbedarf. Entscheidend sei nur, dass ein unregelmäßiger, außergewöhnlich hoher Bedarf, überraschend und in Höhe nach nicht abschätzbar auftritt. Entscheidendes Kriterium sei, dass dieser Bedarf der Bemessung des allgemeinen Lebensbedarfs nicht unvorhersehbar und deshalb nicht ein kalkulierbar sei. Diese Voraussetzungen seien erfüllt, da bei Abschluss eines Anwaltsvergleiches der Schüleraustausch nicht voraussehbar gewesen sei.

  3. Entscheidung des OLG Schleswig vom 29.08.2005 (Az. : 15 UF 59/05)

    Das OLG hatte schon mit diesem Urteil entschieden, dass die Kosten eines vollständigen Schuljahres im Ausland nicht dazu führen wird, dass der Unterhaltsberechtigte diese aufgewandten Kosten als Sonderbedarf geltend machen könne.

    Sonderbedarf sei nur dann zu zahlen, wenn diese aus Sicht eines objektiven Betrachters als notwendig erscheint. Dies sei nicht der Fall. Die Kosten des Auslandsaufenthaltes überschreiten den angemessenen Ausbildungsbedarf. Zwar sei ein Aufenthalt in den USA für die Sprachkenntnisse sicherlich hilfreich. Das Verfahren ging aber für den Kläger (wohl) deswegen verloren, weil er zur Erforderlichkeit des Auslandsaufenthaltes keine näheren Angaben gemacht hatte. Nach Ansicht des OLG wäre es notwendig gewesen, dass der Kläger darlegt, aufgrund welcher Umstände überhaupt bei welcher Notenausgangslage ein Auslandsaufenthalt gerade in der von ihm aus gewählten Art und Weise geeignet und erforderlich gewesen sein soll, um den angestrebten Schulabschluss zum Beispiel des Abitur Fachs Englisch zu verbessern.

  4. Entscheidung des OLG Schleswig vom 15.02.2006 (Aktenzeichen 15 UF 134/05)

    Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Finanzierung eines Auslandsaufenthaltes nicht als Sonderbedarf angesehen werden kann, weil dies die Kosten des angemessenen Ausbildungsbedarfs der Schülerin überschreite. Zwar sei der Aufenthalt eines Schülers für ein Schuljahr in den USA u.a. dem Erlernen der Sprache dienlich. Es sei aber – im konkreten Fall - nicht ersichtlich, dass der Aufenthalt notwendig gewesen sei, um ihre Sprachkenntnisse zu vertiefen. Außerdem sei die Finanzierung eines Auslandsaufenthaltes zwar als eine gute aber nicht allgemein übliche schulische Förderung anzusehen. Im Rahmen des Unterhalts könne nicht eine teure Ausbildung verlangt werden, wie sie in aller Regel von - finanziell - überdurchschnittlich gestellten Eltern angeboten werde. Die Finanzierung des Aufenthalts in den USA wäre eine obligatorische Leistung, zu welcher der Beklagte nicht verpflichtet sei. Dies sind sei bei Kindern mit weit überdurchschnittlich gestellten Eltern unter Umständen anders zu werden.

3. Folgen dieser Entscheidung

Mit der neueren Entscheidung wird nochmals klargestellt, dass im Regelfall ein Anspruch auf Finanzierung des Auslandsaufenthaltes im Rahmen des Unterhaltes nicht in Betracht kommt. Bei kleinen oder mittleren Einkommensverhältnissen der Eltern lässt sich ein solcher Auslandsaufenthalt nicht ohne Probleme finanzieren. Es handelt sich um keinen Unterhaltsbedarf für einen notwendigen Teil der Ausbildung.

Ob dies in den Fällen auch gelten soll, in denen die Eltern ein überdurchschnittliches Einkommen haben, ist bisher noch nicht entschieden. Denn dann haben die Eltern ein überdurchschnittliches Einkommen und man wird entsprechende Rücklagen bilden können. (So Prehn in: FF. 2006, S. 116.)


Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
Tel. : 0221/ 272 4745
Fax: 0221/ 272 4747
www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de


Mit freundlichen Grüße
Klaus Wille
Rechtsanwalt
und Fachanwalt für Familienrecht
Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 2724745
Fax.: 0221/ 2724747
www.anwalt-wille.de
Zugelassen durch die Kölner Rechtsanwaltskammer
Sie haben Fragen? Nehmen Sie gleich Kontakt auf.
Rechtsanwalt
Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
Köln
Guten Tag Herr Wille,
ich habe Ihren Artikel " Aufenthalt im Ausland kein Sonderbedarf" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
Kontakt aufnehmen
Diskutieren Sie diesen Artikel
Das könnte Sie auch interessieren
Familienrecht Scheidungen mit Auslandsbezug
Familienrecht Kindergeld und dessen Berücksichtigung bei Unterhaltszahlungen
Familienrecht Wer trägt die Kosten des Umgangsrechts?
Familienrecht Umgangskosten sind nach BGH–Urteil in Ausnahmefällen anrechenbar
Familienrecht Unterhalt – bis dass der Tod Euch scheidet?