Auch das Verfassungsgericht.. .

Mehr zum Thema:

Beamtenrecht Rubrik

0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

Es wurde schon einmal darauf hingewiesen, dass das Beamtenrecht in Bezug auf die Ämterstabilität in einem gewissen Umbruch ist. Nun hat auch das Bundesverfassungsgericht sich dazu geäußert: 2 BvR 1586/07 – vom 24.September 2007 hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem ein Konkurrent sofort nach der letztinstanzlichen Eil-Entscheidung des zuständigen Oberverwaltungsgerichts durch Ernennung des Konkurrenten übergangen wurde und dagegen Verfassungsbeschwerde einlegte, die er auch angekündigt hatte.

Zwar wurde die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, aber das Gericht nutzte die Gelegenheit auf die Thematik hinzuweisen:

  • „In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass aus Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG eine Verpflichtung des Dienstherrn folgt, vor Aushändigung der Ernennungsurkunde einen ausreichenden Zeitraum abzuwarten, um dem unterlegenen Mitbewerber die Möglichkeit zu geben, Eilantrag, Beschwerde oder Verfassungsbeschwerde zu erheben, wenn nur so die Möglichkeit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes besteht“
  • „Die trotz bereits angekündigter Absicht der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar nach Zustellung der Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts erfolgte Aushändigung der Ernennungsurkunde verletzt den Beschwerdeführer daher in seinen Rechten aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG.“
  • „Angesichts der sachlichen Übereinstimmung dieser Fallgestaltungen zu den Umständen des der Verfassungsbeschwerde zugrunde liegenden Verfahrens, in dem die bereits angekündigte Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts durch die unmittelbar nach Zustellung erfolgte Aushändigung der Ernennungsurkunde vereitelt wurde, ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer sein Rechtsschutzziel im Wege des Hauptsacheverfahrens vor den Verwaltungsgerichten weiterverfolgen kann“.

Das Bundesverfassungsgericht zitiert die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, ohne dieser zu widersprechen. Überdies gibt es der Fachgerichtsbarkeit noch Hinweise für die Weiterbehandlung des Falles:

  • Dabei werden auch die materiellen Rügen des Beschwerdeführers - die nicht von vornherein als unbegründet bewertet werden können - einer vertieften Prüfung zugeführt werden müssen.
  • Durch den Verweis ins Hauptsacheverfahren wird dem Bundesverwaltungsgericht - dessen Anrufung im Eilrechtsschutz nicht möglich ist - überdies Gelegenheit gegeben, die nicht abschließend geklärte Frage der zulässigen Rechtsmittel zu klären. Hierzu besteht insbesondere in Anbetracht der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Notarsachen, der in Abgrenzung zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts am Grundsatz der Ämterstabilität festhält.

Die viel zu weit verbreitete Praxis, das Grundrecht des effektiven Rechtsschutzes auszuhebeln, indem entweder nicht rechtzeitig oder gar nicht und zumeist unzureichend informiert wird, sollte baldmöglichst zu den Akten gelegt werden. Mit Billigung des Verfassungsgerichts schieben die Verwaltungsgericht zunehmend einen Riegel vor diese ebenso verbreitete wie verfassungswidrige Praxis.