Auch SPD-Abgeordneter Danckert will gegen Fiskalpakt und ESM klagen
AFP VOM 26.6.2012 | Nachrichten - Allgemein | 1115 Aufrufe
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Klage soll am Freitag beim Verfassungsgericht eingehen
Der angekündigten Klagewelle gegen den Fiskalpakt und den permanenten Rettungsschirm ESM vor dem Bundesverfassungsgericht will sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert anschließen. "Ich werde am Freitagabend meine Klage in Karlsruhe einreichen", sagte Danckert der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Seine Prozessbevollmächtigte sei die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Diese will gemeinsam mit einer Bürgerinitiative Verfassungsklage gegen den ESM einlegen.
Der ESM und der Fiskalpakt soll am Freitag im Bundestag und im Bundesrat verabschiedet werden. Danckert sagte der "Welt", er werde mit Nein stimmen. Der Rettungsschirm ESM soll Geld an Eurokrisenländer vergeben können. Die Euroländer geben Garantien über 620 Milliarden und zahlen 80 Milliarden Euro in bar ein. Deutschland muss knapp 22 Milliarden Euro überweisen und übernimmt Garantien in Höhe von 168 Milliarden.
Gegen den Fiskalpakt und den ESM will auch die Linkspartei nach den erwarteten Beschlüssen am Freitag Verfassungsklage einreichen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kündigte ebenfalls an, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Wegen der zu erwartenden Klagen hatte Bundespräsident Joachim Gauck am vergangenen Donnerstag angekündigt, die beiden Gesetze vorerst nicht zu unterschreiben. Der ESM kann damit offenbar nicht wie geplant bis zum 1. Juli in Kraft treten.
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