Auch Mehrfachabmahnungen des selben Mitbewerbers können zulässig sein

Mehr zum Thema:

Wettbewerbsrecht Rubrik, Wettbewerbsrecht, mehrfach, Abmahnung, Mitbewerber, Rechtsverstöße

4,67 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
3

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass jede Abmahnung isoliert betrachtet werden muss

In einer aktuelleren Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass auch eine zweite Abmahnung des gleichen Anspruchstellers gegenüber dem selben Mitbewerber im Einzelfall zulässig sein kann und keine rechtswidrige Massenabmahnung darstellen muss.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall ging es darum, dass ein Anspruchsteller einen anderen Mitbewerber wegen der Werbung ohne Versandkostenangabe im Newsletter wettbewerbsrechtlich abgemahnt und unter anderem die Erstattung der Rechtsanwaltskosten für diese Abmahnung gefordert hat. Hierauf hat der Abgemahnte nicht regiert. Wenig später mahnte derselbe Anspruchsteller wieder denselben Mitbewerber wegen des gleichen Verstoßes (und einem zusätzlichen Verstoß) ab.

Danjel-Philippe Newerla
seit 2008 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
Web:
E-Mail:
Medienrecht, Markenrecht, Urheberrecht
Preis: 99 €
Antwortet: ∅ 20 Std. Stunden

Diese zweite Abmahnung stufte der BGH nicht als rechtsmissbräuchlich ein.

Jede Abmahnung muss isoliert betrachtet werden

Zur Begründung führt der BGH insbesondere ins Feld, dass eine zweite (an sich inhaltlich berechtigte) Abmahnung auf die erste Abmahnung keinen Einfluss nehmen kann, da diese später erfolgt und jede Abmahnung somit isoliert betrachtet werden muss.

Die Besonderheit in dem vom BGH zu entscheidenden Fall war, dass neben dem mit der ersten Abmahnung geltend gemachten Verstoß noch ein weiterer kerngleicher Verstoß hinzu gekommen ist. In diesem Fall scheint es zumindest vertretbar, die zweite Abmahnung unter Hinweis auf den neuen Verstoß zuzulassen.

Ohne weiteren Verstoß kann weitere Abmahnung rechtsmissbräuchlich sein

Sofern aber kein weiterer Verstoß inhaltlich hinzukommt, kann eine weitere Abmahnung im Einzelfall durchaus rechtsmissbräuchlich sein. Die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung hat gem. § 8 Abs. 4 UWG grundsätzlich zur Folge, dass der Abmahner nicht die Erstattung der Rechtsanwaltskosten für seine Abmahnung verlangen kann.

(BGH, Urteil vom 19.07.2012, Az. I ZR 199/10)

Sollten auch Sie eine Abmahnung aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts erhalten haben, können Sie mich gerne kontaktieren oder mir auch gerne die Abmahnung vorab per E-Mail (info@kanzlei-newerla.de) zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen von der Nordseeküste

Dr. Danjel-Philippe Newerla

Rechtsanwalt

- Fachanwalt für IT-Recht -
- Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz -

Langener Landstr. 266
27578 Bremerhaven
E-Mail: info@drnewerla.de
Web: www.drnewerla.de
Tel.0471/ 4839988 - 0
Fax. 0471/ 4839988-9
Wollen Sie mehr wissen? Lassen Sie sich jetzt von diesem Anwalt schriftlich beraten.
Sie haben Fragen? Nehmen Sie gleich Kontakt auf.
Rechtsanwalt Dr.
Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz
Bremerhaven
Guten Tag Herr Newerla,
ich habe Ihren Artikel "Auch Mehrfachabmahnungen des selben Mitbewerbers können zulässig sein" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
Kontakt aufnehmen
Das könnte Sie auch interessieren
Wettbewerbsrecht Wettbewerbsrecht/Strafrecht: Missbrauch von Abmahnungen stellt keinen Betrug dar
Urheberrecht - Abmahnung Abmahnung der APW Rechtsanwälte & Notar "Pitch Perfect"
Urheberrecht - Abmahnung Abmahnung von Daniel Sebastian: Botanicula (Computerspiel)
Urheberrecht - Abmahnung Abmahnung von Daniel Sebastian: „Dark Fantasy" von Kanye West