Auch Manager müssen sparen. Haftung, Fallstricke und Versicherung der Manager

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I. Einleitung

Auch Manager müssen sparen. Haftung, Fallstricke und Versicherung der Manager

Globalisierung, Vernetzung und wachsende Märkte und Konkurrenz bringen gestiegene Gehälter aber auch Anforderungen für Geschäftsleiter und Manager mit sich.

Gestiegen sind auch persönliche Haftungsrisiken. Verstärkt wurde dies durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach Aufsichtsräte ihre Vorstände nach fehlerhaften Entscheidungen in Regress nehmen müssen. Durch die Banken- und Finanzkrise stehen die Vergütung und die Haftung der Manager im besonderen Licht.

Hermann Kulzer
seit 2008 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
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II. Manager müssen sparen

Die Weltwirtschaftskrise hat eine Vorschrift im Aktienrecht ins Licht gerückt. Nach § 87Abs.2 AktG darf ein Aufsichtsrat die Vergütung von Vorstandsmitgliedern herabsetzen, wenn sich die Verhältnisse des Unternehmens "wesentlich verschlechtert" haben und die ungekürzte Weiterzahlung eine "schwere Unbilligkeit" darstellen würde. Dies gilt auch für GmbH-Geschäftsführer befand das Oberlandesgericht Köln, da die Vorschrift aus dem Aktiengesetz analog anwendbar sei (AZ. : 18 U 131/07).

III. Haftpflichtversicherung ua.

  1. Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte und Manager können Vorsorge treffen gegen Fehlentscheidungen und Schadensersatzansprüche durch Abschluss einer D&O Versicherung (Directors &Officers-Versicherung). Die meisten Versicherungen werden nur für ein Jahr abgeschlossen und dann jedes Jahr verlängert. Der Versicherungsschutz besteht nur für Handlungen, die nach Abschluss der Versicherung vorgenommen werden. Ratsam ist neben der normalen Haftpflichtversicherung auch der Abschluss einer Vermögensschadensrechtsschutzversicherung, die helfen soll, erhobene Schadensersatzansprüche abzuwehren. Sinnvoll ist auch eine Strafrechtsschutzversicherung, die die Strafverteidiger- und Prozesskosten übernimmt.

    Wie hoch Schäden sein können, zeigen z.B. die regulierten Fälle in Sachen Philip-Holzmann-Pleite: 50 Millionen und die 15 Millionen Schadensersatz beim Ex-West LB-Manager Jürgen Sengera. Die Statistik zeigt jedoch, dass die Versicherungen nur in jedem vierten Fall die Schadensregulierung vornehmen.

  2. Nachfolgende Versicherungen haben sich auf D&O spezialisiert:Chuub, AIG, Allianz, Zürich, HDI Gerling, R+V, Victoria.

  3. Es gibt Fallstricke bei D&O-Versicherungen:

    • jeder Manager sollte eine Kopie der Versicherungspolice aufbewahren. Die Bezahlung der Versicherungsprämie muss gesichert sein.

    • bei Verstössen gegen Gesetze, Verordnungen oder Satzungen kann die Versicherung die Schadensregulierung verweigern. Oft sind nicht mal die Verteidigerkosten gedeckt. Der Manager muss die Verteidigung selbst finanzieren und haftet ohne Rückversicherung.

    • wenn der Manager im operativen Tagesgeschäft Fehler macht, wird dies nicht als Managementfehler anerkannt, bei dem das Organ eine Kontroll- oder Leitungspflicht verletzen müsste

    • viele Versicherungsbedingungen enthalten Haftungsausschlüsse

    • es bestehen meist Anzeigepflichten bei wesentlichen Änderungen gegen die die Manager oft verstoßen und dadurch die Regulierung gefährden, z.B fehlende Info wegen einer Kapitalerhöhung oder Änderung des Geschäftsgegenstandes

    • bei unerlaubten Handlungen (z.B. Untreue, Betrug Bestechung, Preisabsprache) erfolgt ein Haftungsausschluss

    • bei Familienunternehmen kann eine Regulierung abgelehnt werden, wenn Opfer und Täter verwandt sind. Unter Umständen muss erst einmal der Verwandte verklagt werden.

4. Haftungsgefährdet sind auch Aufsichtsräte!

Die Vorstände sind bei Krisensituationen oder Insolvenzen nicht die Hauptschuldigen. Sie verhalten sich meist so, wie es die Kapitalgeber oder der Aufsichtsrat vorgeben. Die Aufsichtsräte üben oft keine oder nicht ausreichend Kontrolle. Im Aufsichtsrat sitzen immer noch meist ehemalige Vorstände, Familienangehörige oder Vertreter politischer Parteien. Böse Zungen behaupten in Deutschland gelte der Grundsatz: nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst. Im Gegensatz zu vielen Aufsichtsräten in Deutschland gibt es im britischen Corporate-Governance-System Aufsichtsräte, die genau wissen wollen, wo sie im Vergleich zu anderen stehen und die wirklich Aufsicht üben- also kontrollieren. Dies wird auch von Aufsichtsräten in Deutschland erwartet. Die Rechtsprechung wird sich dahingehend weiterentwickeln. Kontrolle durch die Aufsichtsräte ist daher erforderlich, um Haftungsrisiken zu vermeiden.

5. Das sollten Manager tun und was ist gutes Management?

Viele Manager sind hochqualifiziert. Sie haben im Ausland studiert und oft MBA-Abschüsse von Eliteuniversitäten erlangt. Manche hatten wenig oder gar keinen Umgang mit "normalen Studenten" und "normalen Leuten"- immer nur mit "Eliten". Mit 45 oder 50 sind einige Manager oben angekommen- sie haben alles erreicht und verdienen sehr gut, haben großen Einfluss und werden bewundert. Manche namhafte Personalberater beobachteten, dass gerade Männer dazu neigen, sich plötzlich für sehr bedeutsam und mächtig zu halten. Sie heben ab oder haben die Bodenhaftung verloren. Die Finanzkrise zeigte zudem, dass viele Manager Spieler sind, die auf hohem Level pokern. Ein Korrektiv können der Ehepartner, gute Freunde oder Berater sein. Sie haben die Aufgabe, die Abhebenden einzufangen.

Einige Risiken lassen sich frühzeitig erkennen. Die Rechtsprechung zur Geschäftsleiterhaftung ist umfassend und wird ständig erweitert. Berater in Sachen Haftungsrisiken und Risikovorsorge sind erforderlich. Gutes Management ist die Kunst zu führen, ethische Grundsätze zu wahren, Mitarbeiter zu motivieren, Kunden zu begeistern, einen innovativen Weitblick und perfektes handwerkliches Geschick zu haben, bei gleichzeitiger Erkennung und Vermeidung von Risiken und Fallstricken.

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Hermann Kulzer MBA
Rechtsanwalt
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Guten Tag Herr Kulzer,
ich habe Ihren Artikel "Auch Manager müssen sparen. Haftung, Fallstricke und Versicherung der Manager" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
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