Auch Bitte um Bewertung ist Spam

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Kunde hatte zuvor Werbung und Newsletter widersprochen

Die unaufgeforderte Mail eines Unternehmens ist unzulässige Werbung und damit Spam. Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem Empfänger der Mail um einen Kunden der Firma handelt: Der Kunde hatte online Autoreifen bestellt und anschließend einer Zusendung von Werbung oder Newslettern widersprochen.

Der Reifenhändler bat später per E-Mail um Abgabe einer Bewertung für seinen Shop. Der Käufer mahnte das ab und verlangte eine Unterlassungserklärung, die der Reifenhändler aber nicht abgeben wollte.

Arne Schinkel
Von Arne Schinkel
Mitgründer von 123recht.net und Frag-einen-Anwalt.de. Schreibt über das Recht aus ungewohnter Perspektive: seiner. Beachtet die Symptome und bekämpft die Ursachen. Weniger Paragrafen, mehr Eigenverantwortung. "Was jeder einzelne tun kann? Sehr viel: Verantwortung übernehmen. Und im Fall von Unrecht entscheiden: Da mache ich nicht mit!"

Vor dem Amtsgericht Hannover hatte der Käufer Erfolg: Auch Bewertungsanfragen sind laut Gericht als Werbung auszulegen. Da der Verbraucher ausdrücklich einer Zusendung widersprochen hatte, war die trotzdem eingegangene Mail eine unzumutbare Belästigung und somit rechtswidrig. (Az. 550 C 13442/12)

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