Atomkraftgegner wollen mit Eilantrag Gorleben-Baustopp erreichen

AFP VOM 11.2.2011 | Nachrichten - Allgemein | 1163 Aufrufe Mehr zum Thema:

Eilantrag, Gorleben

Kläger: Arbeiten in Salzstock gehen über Erkundung hinaus

Mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg wollen Anwohner und die Umweltorganisation Greenpeace einen Baustopp für das geplante Atomendlager Gorleben erzwingen. Der entsprechende Schriftsatz sei dem Gericht am Freitag zusammen mit der Begründung in der Hauptsache zugestellt worden, teilten die Kläger in Hannover mit. Sie wenden sich dagegen, dass der ursprünglich aus dem Jahr 1983 stammende Rahmenbetriebsplan für Gorleben 2010 lediglich verlängert wurde. Ihrer Ansicht nach hätte ein neuer Rahmenbetriebsplan entsprechend den inzwischen geänderten gesetzlichen Bestimmungen vorgelegt werden müssen. Dann wäre auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend notwendig gewesen.

"Es kann nicht sein, dass ein Bundesminister sich nach Gutdünken über das seit 1990 geltende Recht hinwegsetzt", sagte Asta von Oppen von der Rechtshilfegruppe Gorleben. Die Kläger kritisieren zudem, der Salzstock werde nicht nur erkundet, sondern für die spätere Nutzung in weiten Teilen fertig ausgebaut. "Schächte, Strecken und Betriebsräume entsprechen den Industrienormen für ein Endlager", sagte Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. Daher wollten die Kläger erreichen, dass für das weitere Verfahren nicht mehr Bergrecht sondern das schärfere Atomrecht angewendet wird.

Nach zehnjährigem Moratorium hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im vergangenen September die Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks auf seine Eignung als Endlager für hochradioaktiven Müll angeordnet. Das niedersächsische Bergamt ordnete dann im November den Sofortvollzug an. Damit entfiel auch ein kurzzeitiger Baustopp, nachdem zuvor sowohl Anwohner wie die Evangelische Kirchengemeinde Gartow Klagen eingereicht hatten.

Im Gorlebener Zwischenlager direkt neben dem Erkundungsbergwerk lagern bereits 102 Castorbehälter mit hochradioaktivem Abfall. Röttgen will am kommenden Montag auf einer Sitzung des Kreistages von Lüchow-Dannenberg für eine ergebnisoffene weitere Erkundung werben und verspricht im Gegenzug mehr Bürgerbeteiligung. Für Greenpeace aber ist dieser Bürgerdialog ein trojanisches Pferd: "Er soll lediglich den Ausbau des Endlagers begleiten, währenddessen schaffen die Baumaschinen jeden Tag Fakten", sagte Edler.

11.02.2011 - 13:31 Uhr

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