Die Artikel 1 bis 10 Grundgesetz

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Art. 7 [Schulwesen]

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes amReligionsunterricht zu bestimmen.

(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulenals Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehenden Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung einbesonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.

Artikel 7 des Grundgesetzes stellt das Schulwesen unter die Aufsicht des Staates. Dazu gehört die Organisation, Planung, Leitung und Beaufsichtigung sowie die Entscheidung über die Errichtung, Änderung und Aufhebung von Schulen. Weiterhin fällt die Bestimmung von Lernzielen und des Unterrichtsstoffes in den Zuständigkeitsbereich des Staates. Das Recht der Eltern , ihre Kinder zu erziehen, und der öffentliche Bildungsauftrag stehen damit gleichwertig nebeneinander. Aus diesem Grund muss die konkrete Ausgestaltung des Unterrichts auch nicht den einzelnen Wünschen der Eltern Rechnung tragen. Mehrheitsentscheidungen der Eltern in Bezug auf die Unterrichtsführung sind ebenfalls nicht möglich, weil bei der Gestaltung des Unterrichts das Gebot staatlicher Neutralität und Toleranz eine wichtige Rolle spielt. Zudem würden die Ansichten andersdenkender Eltern in ungenügendem Maße berücksichtigt.
Die Schule darf keinen Schüler in einer bestimmten ideologischen oder politischen Richtung beeinflussen, sondern muss den verschiedenen Meinungen und Denkweisen der Kinder ausreichenden Spielraum lassen.

Durch den Artikel wird zudem deutlich, dass der Staat trotz seines großen Einflusses auf das Bildungswesen kein "Schulmonopol" anstrebt. Private Schulen werden ausdrücklich zugelassen und geschützt bzw. gefördert, schon um der Gefahr der Einseitigkeit der Ausbildung entgegenzuwirken. Da sie dann gewissermaßen Teile des öffentlichen Bildungsauftrages übernehmen, besteht ihrerseits ein Recht auf Privatschulsubventionierung.

Der Religionsunterricht ist als ordentliches Unterrichtsfach definiert (bekenntnisfreie Schulen ausgenommen). Ob ein Kind am Religionsunterricht teilnimmt oder nicht, ist Entscheidungssache der Eltern. Ab dem 14. Lebensjahr besitzt allerdings jeder Schüler die Möglichkeit, sich davon abzumelden (Ausnahmen: in Bayern, dem Saarland und Rheinland-Pfalz erst ab dem 18. Lebensjahr).

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Art. 1 [Schutz der Menschenwürde]
Seite  2:  Art. 2 [Allgemeines Persönlichkeitsrecht]
Seite  3:  Art. 3 [Gleichheit vor dem Gesetz]
Seite  4:  Art. 4 [Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung]
Seite  5:  Art. 5 [Recht der freien Meinungsäußerung]
Seite  6:  Art. 6 [Ehe, Familie, nichteheliche Kinder]
Seite  7:  Art. 7 [Schulwesen]
Seite  8:  Art. 8 [Versammlungsfreiheit]
Seite  9:  Art. 9 [Vereinigungsfreiheit]
Seite  10:  Art. 10 [Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis]
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