Art 3 III GG ändern

Mit so einer Formulierung wäre der Schutz von Minderheiten und damit auch der Geist des gesamten Artikel 3 GG tot.

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"justice"

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Willst Du wirklich wissen, wie eine GG-Änderung juristisch funktioniert, oder willst Du zur Debatte stellen, ob man das GG nach Deinem Vorschlag ändern SOLLTE?

Falls letzteres, könntest Du begründen, warum Du diese Änderung gerne haben möchtest?

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quote:

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Ich meine, warum schafft man zB. eine Kartei für Rechtsradikale? Muss doch sofort wg. Art 3 vom Verfassungsgericht kassiert werden. Hätte man gesagt, man macht eine Kartei Gewalt bereiter Menschen, wäre hier nichts auszusetzen gewesen.

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Grundgesetzliche Rechte sind nicht grenzenlos. Da beispielsweise die Würde eines Menschen an oberster Stelle steht, sind Äußerungengen oder pol. Anschauungen, welche die Würde anderer Menschen beeinträchtigen, nicht mehr mit der Meinungsfreiheit oder evtl. politische Anschauung, vereinbar. Ähnliches gilt auch für andere Artikel, die mit Art. 3 kollidieren können.

Hier hat immer eine Abwägung der Rechte der Betroffenen zu erfolgen. Daher ist es nicht erforderlich hier irgend etwas am GG zu ändern.

Jedenfalls hätte Ihr Änderungsvorschlag katastrophale Auswirkungen auf einen Demokratie.

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"Nur meine Meinung, keine Rechtsberatung! "

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quote:

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Dasselbe ist, wenn man sich die warscheinlichkeit anschaut, wie warscheinlich ist es für mich, dass ich opfer eines Gewaltverbrechens werde. Und wenn ja, wer ist dann der Täter. Hier frage ich mich, wie es die Haupttätergruppen sich hinter Grundrechten und Datenschutz zu verstecken, und man dann eine Randtätergruppe, denen man relativ leicht den Zuspruch entziehen könnte, dann in den Fokus der Öffentlichkeit zerrt.

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Sie sprechen von Tätern, aber eine politische Anschauung macht erst mal noch niemand zum Täter.

Es gab nach dem Krieg noch viele Menschen, welche in Wirklichkeit noch Anschauungen der Nazis hatten. Aus dieser Riesengruppe sind kaum Täter entstanden.

Ich halte Ihre obige Ansicht für viel gefährlicher als diese Randgruppen selber. Denn mit Ihrer Änderung könnten Gruppen durch Gesetze diskriminiert werden, welche nicht dem Main-Stream folgen. Das 4. Reich wäre dann Nahe, wollen Sie das?

Zitat:

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Meine Hauptsorge ist, dass diese Randgruppen sich dann irgendwann Art 20 IV GG bedienen.

Bei einer solchen Grundgesetzänderung, welche Sie vorschlagen, würde ich dies sogar begrüßen. Denn freie Wahlen werden durch Ihren Vorschlag gefährdet.


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"Nur meine Meinung, keine Rechtsberatung! "

-- Editiert MitEtwasErfahrung am 04.08.2012 16:28

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Ganz ehrlich sehe ich momentan die größte Gefahr durch die Medien, da diese den politischen Alltag ziemlich beeinflussen.
D.h. eine nicht demokratische Kraft hat mitlerweile den Einfluss durch geschickte selektion von Themen etwa 30-50% der dann politischen Entscheidungen zu beeinflussen.

Zu diesem schluss muss ich als Projektleiter von einem Entwicklungsprojekt automatischer Handelssysteme kommen.
Die VWLer konnten wir relativ schnell nach Hause schicken. Viel zielführender ist die Überwachung von Medien und Analyse von verläufen von Medien. Wenn man "Einschläge" gut vorhersehen kann, kann man erlich gesagt mehr Geld verdienen, als mit allen mir bekannten VWL Modellen.

Das was das Thema Rechtsradikal angeht, mal schnell der Art 3 GG vergessen wird, ist lustig. Komischerweise will dann dennoch niemand so konsequent sein, diesen abzuschaffen.

Nach Abschluss des Projekts kann ich nur hoffen, dass sich alle mal wieder auf die Grundwerte der Verfassung zurück besinnen, und diese Konsequent leben. Denn die paar ewig Gestrigen, die eine gewisse Zeit Glorifizieren stellen real für uns alle das kleinere Übel dar. Und meiner Meinung nach wird man denen auch relativ schnell das Wasser abgragen, wenn man das Grundgesetz so lebt, wie es geschrieben steht. Auch wenn es manchmal der eigenen Überzeugung weh tut.

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