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Art. 3 GG Abs.1 vs Inländerdiskriminierung

10.1.2014 Thema abonnieren
 Von 
sfmarach
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 3x hilfreich)
Art. 3 GG Abs.1 vs Inländerdiskriminierung

Hallo,
gab es in den letzten Jahren seitens des Bundesverfassungsgerichts eine eine klare Stellungnahme dazu ob Art 3 GG Abs 1 bei Fällen der Inländerdiskriminierung (europarechtlicher Bezug) Anwendung finden kann oder nicht? Oder wurde, wie die Jahre zuvor, sich hier einer Beantwortung entzogen?

Danke für Eure Hilfe.

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Tommok
Status:
Praktikant
(576 Beiträge, 297x hilfreich)

Was für Fälle sollen das sein?

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#2
 Von 
sfmarach
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 3x hilfreich)

Fälle in denen EU-Ausländer, bzw Ware aus dem EU-Ausland aufgrund von europäischem Recht (oder Rechtsprechung) in Deutschland besser gestellt werden als Inländer.

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#3
 Von 
TheCat
Status:
Lehrling
(1032 Beiträge, 692x hilfreich)

quote:
Was für Fälle sollen das sein?

So eine Anfrage hatten wir schon mal in letzter Zeit; ich glaube, ein Beispiel dafür war Bier (also die Unterwerfung deutscher Brauer unter das Reinheitsgebot).

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