Arizona setzt verschärftes Einwanderungsgesetz in Kraft

AFP VOM 24.4.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 470 Aufrufe Mehr zum Thema:

Einwanderungsgesetz

Obama nennt Gesetz "fehlgeleitet"

Mit einer Verschärfung der Einwanderungsgesetze hat der US-Bundesstaat Arizona US-Präsident Barack Obama verärgert. Ungeachtet Obamas Kritik unterzeichnete die republikanische Gouverneurin Jan Brewer am Freitag das neue Gesetz. Es gibt der Polizei weitreichende Befugnisse im Umgang mit mutmaßlichen illegalen Einwanderern. In dem südwestlichen Bundesstaat darf die Polizei diese beispielsweise künftig auf den bloßen Verdacht hin vernehmen und festhalten.

Brewer sagte bei der Unterzeichnung, das Gesetz stärke die Strafverfolgung und erhöhe die Sicherheit. Zugleich widersprach Brewer Kritikern, die eine rassistische Übergriffe der Polizei befürchten. Dies werde sie nicht zulassen, sagte Brewer.

Obama hatte das Gesetzesvorhaben im Vorfeld als "fehlgeleitet" kritisiert. Er habe Anweisung erteilt, die Lage in Arizona zu beobachten und die Auswirkungen auf die Bürgerechte und andere Rechte zu überprüfen, sagte Obama während einer Feier zur Einbürgerung von eingewanderten US-Behördenmitarbeitern. Die Maßnahmen drohten die "grundlegende Begriffe von Gerechtigkeit", die alle Amerikaner wertschätzten, und das Vertrauen zwischen Bürgern und Polizei zu untergraben.

24. April 2010 - 04.59 Uhr

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