Argentiniens Justiz stoppt Griff nach Zentralbank-Reserven
AFP VOM 4.3.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 472 Aufrufe Mehr zum Thema:Devisenreserven
Präsidentin Kirchner will Schulden mit Dollars tilgen
Die argentinische Justiz hat ein Dekret von Staatschefin Cristina Kirchner ausgesetzt, das den Zugriff auf Devisenreserven der Zentralbank zur Schuldentilgung vorsah. Bundesrichterin Claudia Rodriguez Vidal stoppte das neue Eildekret, teilte das Justiz-Informationszentrum in Buenos Aires mit. Kirchner hatte einen Teil der Schulden des Landes mit 4,38 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) aus Reserven der argentinischen Zentralbank begleichen wollen.
Keine Einwände hatte die Justiz gegen ein anderes Dekret Kirchners, wonach 2,18 Milliarden Dollar Devisenreserven für die Schuldentilgung bei internationalen Organisationen benutzt werden sollen. Dies sei per Gesetz erlaubt, während sich das blockierte Dekret auf Einzelschuldner bezieht.
Kirchner kündigte an, sie werde es "nicht zulassen", dass "eine Richterin die Nichtbegleichung der Schulden" anordne. Schon am Montag hatte die Präsidentin angekündigt, sie werde das nun ausgesetzte Dekret annulieren und stattdessen zwei neue Verordnungen erlassen.
Die Opposition reagierte empört auf die Dekrete. Sie will auch die Nominierung der neuen Zentralbankpräsidentin Mercedes Marco del Pont verhindern, die am Montag bereits den Transfer der insgesamt 6,5 Milliarden Dollar an das Finanzministerium veranlasst hatte. Nachdem Kirchners Regierung am Mittwoch die absolute Mehrheit im Senat verloren hat und im Repräsentantenhaus ohnehin über keine Mehrheit verfügt, könnte die Opposition del Ponts Einsetzung erfolgreich blockieren. Kirchner hatte den früheren Zentralbankchef Martín Redrado im Streit um die Devisenreserven durch die ihr loyale del Pont ersetzt. Der Entscheidung muss der Kongress noch zustimmen.
4. März 2010 - 21.00 Uhr
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