Arbeitszeugnis mit objektiv unrichtiger Leistungsbeurteilung

Mehr zum Thema:

Arbeitsrecht Rubrik, Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, sittenwidrig, Kündigungsschutz, Leistungsbeurteilung

0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

Eine falsche Beurteilung im Arbeitszeugnis ist nicht sittenwidrig

Es kann zwar sittenwidrig sein, ein Arbeitszeugnis auszustellen, das grobe Unrichtigkeiten enthält, die dazu führen können, dass beim neuen potentiellen Arbeitgeber ein völlig falscher Eindruck bezüglich der Redlichkeit und Zuverlässigkeit des Bewerbers entsteht. Allein der Umstand, dass ein Zeugnis eine objektiv unrichtige Leistungsbeurteilung enthält, führt allerdings nicht zur Annahme einer solchen Sittenwidrigkeit.

Der Sachverhalt:

Felix Westpfahl
seit 2012 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Osterstraße 1
30159 Hannover
Tel: 0511/260918-0
Web: www.WMVP.de
E-Mail:
Strafrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Medizinrecht
Preis: 150 €

Die Klägerin war von 2004 bis 2007 bei der Beklagten beschäftigt. In der Folgezeit stritten die Parteien um die Berichtigung des Arbeitszeugnisses der Klägerin. Diese verlangte, vereinbarungsgemäß den Passus "Ihr Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Kollegen und Kunden war jederzeit einwandfrei" in das Zeugnis aufzunehmen. An diese Vereinbarung wollte die Beklagte sich allerdings nicht mehr halten. Sie war der Auffassung, das Zeugnis wäre dann vollständig das Gegenteil dessen, was Sachverhalt gewesen sei. Das geforderte Arbeitszeugnis würde eine falsche und sittenwidrige Behauptung enthalten.

Das ArbG gab der Klage auf Zeugnisberichtigung statt. Die Beklagte war der Ansicht, das Gericht habe die Messlatte für Sittenwidrigkeit zu hoch gehängt. Ihre Berufung blieb allerdings vor dem LAG erfolglos. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe:

Die Beklagte ist verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit dem von der Klägerin beantragten Inhalt zu erteilen.

Das von der Klägerin verlangte Zeugnis ist nicht sittenwidrig. Insbesondere macht allein der Umstand, dass das Zeugnis nach Auffassung der Beklagten inhaltlich unrichtig ist, das Zeugnis nicht sittenwidrig. Die Pflicht des Arbeitgebers, ein Zeugnis zu erteilen, besteht in erster Linie gegenüber dem ausscheidenden Arbeitnehmer. Dabei muss das Zeugnis einerseits wahr sein, andererseits darf es den Arbeitnehmer nicht in seinem beruflichen Fortkommen ungerechtfertigt behindern.

Es kann zwar sittenwidrig sein, ein Arbeitszeugnis auszustellen, das grobe Unrichtigkeiten enthält, die dazu führen könnten, dass beim neuen potentiellen Arbeitgeber ein völlig falscher Eindruck bezüglich der Redlichkeit und Zuverlässigkeit des Bewerbers entsteht. Die Sittenwidrigkeit ergibt sich in diesen Fällen daraus, dass ein solches Zeugnis dazu beiträgt, dem Bewerber die Möglichkeit zu eröffnen, Vermögen oder Eigentum des neuen Arbeitgebers zu beschädigen.

Diese Gefahr besteht allerdings nicht bereits dann, wenn die Leistung des Arbeitnehmers objektiv falsch bewertet wird. Schließlich kann der neue Arbeitgeber selbst beurteilen, ob der neue Arbeitnehmer seinen Anforderungen genügt. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Anforderungen an den neuen Arbeitsplatz mit denen des bisherigen nicht identisch sein müssen. Der neue Arbeitgeber hat darüber hinaus ausreichend Möglichkeiten, den neuen Arbeitnehmer anhand seiner eigenen Bedürfnisse zu beurteilen. So kann etwa eine Probezeit mit der Folge der abgekürzten Kündigungsfrist vereinbart werden.

Im vorliegenden Fall stützte die Beklagte sich ausschließlich auf Leistungsgesichtspunkte. Insbesondere machte sie keine Eigenschaften oder Verhaltensweisen der Klägerin geltend, die auch nur ansatzweise die Befürchtung erwecken konnten, Vermögen oder Eigentum eines neuen Arbeitgebers könnten durch die Klägerin gefährdet sein. Die Verpflichtung, die die Beklagte gegenüber der Klägerin eingegangen war, konnte daher nicht als sittenwidrig angesehen werden.

Quelle: LAG Nürnberg v. 16.06.2009 Az. 7 Sa 641/08

WMVP Rechtsanwälte
Wandersleben Münchhausen& Partner mbB
Rechtsanwalt Felix Westpfahl
Osterstraße 1
30159 Hannover

Tel.0511/2609180
www.wmvp.de
Wollen Sie mehr wissen? Lassen Sie sich jetzt von diesem Anwalt schriftlich beraten.
Diskutieren Sie diesen Artikel