Arbeitsunfähigkeit und Stundengutschrift

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Arbeitsrecht Rubrik, Arbeitsunfähigkeit, Stundengutschrift, Arbeitszeitkonto, Betriebsruhe

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Der Ausgangsfall:

Erkrankte Arbeitnehmer können nicht immer die Gutschrift von ausgefallenen Arbeitsstunden verlangen

Wenn ein Arbeitnehmer erkrankt, kann er grundsätzlich die Gutschrift der ausgefallenen Arbeitsstunden auf seinem Arbeitszeitkonto verlangen. Doch dieser Grundsatz kennt Ausnahmen. Wenn bspw. zur gleichen Zeit Betriebsruhe/Betriebsferien angeordnet waren, besteht dieser Anspruch nicht.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich jüngst mit dieser Frage beschäftigen müssen.

Luis Fernando Ureta
seit 2003 bei
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Rechtsanwalt
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Der Betrieb des Arbeitgebers wurde in der Zeit vom 20. bis zum 31.Dezember geschlossen (Betriebsruhe). Die für diesen Zeitraum benötigten Stunden der Arbeitnehmer sollten mit deren Stundenguthaben auf dem Arbeitszeitkonto oder mit dem Jahresurlaub verrechnet werden. Ferner bestand die Möglichkeit, fehlende Zeit vor- oder nachzuarbeiten. Das Gehalt wurde regulär als volles Monatsgehalt weitergezahlt.

Der klagende Arbeitnehmer war während der Betriebsruhe arbeitsunfähig erkrankt. Er erhielt wie alle anderen Mitarbeiter die vereinbarte Monatsvergütung. Der Arbeitgeber buchte jedoch auch bei dem erkrankten Arbeitnehmer die während der Betriebsruhe ausgefallene Arbeitszeit von ca. 69 Stunden von seinem Arbeitszeitkonto ab. Die hiergegen erhobene Klage des Arbeitnehmer wies das BAG in letzter Instanz ab.

Die Gründe:

Der bekannte Grundsatz lautet, dass einem Arbeitnehmer durch seine Erkrankung keine Nachteile entstehen soll. Deshalb gibt es zum Beispiel den gesetzlichen Entgeltfortzahlungsanspruch (sechs Wochen).
Hier stand dem Arbeitnehmer ein solcher Anspruch jedoch nicht zu. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht nur, wenn die Arbeitsunfähigkeit die einzige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung ist. Wenn die Arbeitspflicht aber bereits aus einem anderen Grund nicht mehr gegeben ist, besteht kein Entgeltfortzahlungsanspruch. Nur so werden arbeitsfähige und arbeitsunfähige Arbeitnehmer gleich behandelt. In diesem Fall war die Arbeitsunfähigkeit nicht die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung. Vielmehr war der Arbeitnehmer bereits aufgrund der vereinbarten Betriebsruhe arbeitsfrei. Da dem Arbeitnehmer sein reguläres Gehalt weiterhin ausbezahlt wurde, bestand kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Wenn der Arbeitnehmer verlangen könnte, dass ihm die ausgefallene Arbeitszeit nicht im Arbeitszeitkonto belastet wird, stünde er sich im Ergebnis besser als ein arbeitsfähiger Arbeitnehmer, so das Gericht in seiner Begründung.

Az BAG 28.1.2004

Praxistipp:

Diese auf den ersten Blick schwer verständliche Entscheidung ist durchaus konsequent. Sie sollte unter anderem von Arbeitgebern beachtet werden, die mit variablen Arbeitszeitkonten arbeiten und den Mitarbeitern im Hinblick auf eine Betriebsruhe das Vor- und Nacharbeiten ermöglichen.

Rechtsanwalt Luis Fernando Ureta
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Luis Fernando Ureta
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Guten Tag Herr Ureta,
ich habe Ihren Artikel " Arbeitsunfähigkeit und Stundengutschrift" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
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