Arbeitsrecht: Was ist erlaubt, was nicht?

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Arbeitsrecht Rubrik, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Bewerbung, Gleichstellungsgesetz, Diskriminierung

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Das Gleichbehandlungsgesetz in der Arbeitswelt: Wann kann davon Gebrauch gemacht werden?

Im Jahr 2006 trat das Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft, das Diskriminierungen verhindern soll. Auch wenn das Gesetz ebenso im Zivilrecht anwendbar ist, liegt der Fokus doch klar auf der Gleichbehandlung der Menschen in der Arbeitswelt. Es besagt, dass Arbeitnehmer weder aufgrund ihres Geschlechts, der sexuellen Identität, der ethnischen Herkunft, Religion oder Rasse noch wegen ihrer Weltanschauung, des Alters oder einer Behinderung benachteiligt werden dürfen.

Allein der Verdacht reicht nicht aus

Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch? Besteht die Vermutung, dass eine Diskriminierung und nicht mangelnde Qualifikation als Grund für die fehlende Einladung anzusehen ist, liegt die Beweislast beim Arbeitnehmer. Dies ist leider eine große Hürde, da laut Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache C-415/10) der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, den Bewerbern die Einstellungskriterien für die Arbeitsstelle mitzuteilen. Es besteht kein Anspruch des Bewerbers darauf, Angaben über die letztendlich eingestellte Person zu erhalten. Dies erschwert die Beweisführung für den Arbeitnehmer und meist spielt diesbezüglich der Zufall eine große Rolle.

Markus Mingers
seit 2015 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
52428 Jülich
Arbeitsrecht, Versicherungsrecht, Vertragsrecht

Fehler wie etwa entsprechende Vermerke auf der Bewerbung können als charakteristische Beweise für eine Benachteiligung des Bewerbers dienen. Kann beispielsweise eine Tätigkeit trotz bestehender Behinderung ausgeübt werden und der Arbeitgeber stuft einen behinderten Arbeitnehmer auf den Bewerbungsunterlagen als ungeeignet ein, kann dies als eindeutiger Beweis für eine Diskriminierung dienen. Ein gutes Beispiel für eine Benachteiligung von Bewerbern ist das Stellengesuch einer Tageszeitung. Diese suchte per Annonce für eine Stelle als Volontärin explizit eine Frau mit Migrationshintergrund, Männer wurden von dem Arbeitgeber bereits im Vorfeld abgelehnt. Einer der männlichen Bewerber klagte gegen diese offensichtliche Benachteiligung und das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigte die Ansicht des Klägers (AZ: 42 Ca 1530/14).

Unterschiedliche Formen der Benachteiligung

Genaue Angaben über die Verbreitung der Diskriminierung in der Arbeitswelt gibt es nicht. Allerdings vermittelt die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlichte und regelmäßig aktualisierte Liste der Urteile von deutschen Gerichten sowie vom Europäischen Gerichtshof einen guten Überblick über diese Thematik. Besonders im Bereich der Altersdiskriminierung sind zahlreiche Fälle bekannt. Auch die Bevorzugung von bestimmten Gruppen ist durch das AGG eindeutig untersagt. Dies schließt beispielsweise auch gesonderte Vorteile für ältere Arbeitnehmer ein, die zur Benachteiligung von jüngeren Mitarbeitern führen würden.

Ebenso wurde durch Urteil des Bundesarbeitsgerichts (AZ: 9 AZR 529/10) eine nach dem Alter des Arbeitnehmers gestaffelte Urlaubstabelle im öffentlichen Dienst untersagt. Doch nicht alle Formen der Benachteiligung werden durch das AGG sanktioniert. Wird ein Bewerber aufgrund seines Namens benachteiligt, weil der Arbeitgeber bei dem Vornamen "Kevin" eine Herkunft aus einem bildungsfernen Milieu vermutet, greift das AGG nicht. Es untersagt weder die Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft noch aufgrund des Aussehens.

Individuelle Prüfung von Fall zu Fall

Folgt das Gericht der Beweisführung des Klägers, steht der benachteiligten Person ein Anspruch auf Entschädigung zu, der bei drei Bruttomonatsgehältern liegt. Der Betroffene muss seine Ansprüche jedoch innerhalb eines Zeitraumes von zwei Monaten geltend machen. Ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hat, das AGG Anwendung finden kann und ausreichende Beweise für die Diskriminierung vorliegen, sollte explizit durch einen Fachanwalt geprüft werden.

Die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe gewährleistet den Betroffenen gute Aussichten auf Erfolg.

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