Arbeitskampfrecht

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Dem Grunde nach ist das Arbeitskampfrecht Bestandteil des Tarifvertragsrechts, denn der Arbeitskampf ist das Lösungsinstrument für solche Konfliktsituationen, in denen sich die Tarifpartner nicht gütlich einigen können. Das Fundament der Tarifverhandlungen stellt die sogenannte Tarifautonomie dar. Tarifautonomie ist die Freiheit der organisierten Arbeitnehmer und der ihnen gegenüberstehenden Unternehmerverbände, die Arbeitsbedingungen (Löhne, Arbeitszeiten, Urlaubsregelungen) ohne Staatseinwirkung allgemeinverbindlich festzulegen. Um den sozialen Verpflichtungen der Marktwirtschaft gerecht zu werden, muss die Tarifautonomie das Gleichgewicht der Kräfte zwischen Unternehmer- und Arbeitnehmerrechten wahren. Keinem der Tarifpartner darf Monopolmacht zugestanden werden. In diesem Zusammenhangsind Arbeitskämpfe gerade notwendig, um ein Gleichgewicht der Kräfte zu ermöglichen.

Unter den Begriff des Arbeitskampfs lassen sich verschiedene Einzelmaßnahmen fassen:

  • Streik
    Das wichtigste und bekannteste Arbeitskampfmittel stellt natürlich der Streik dar, also die von mehreren Arbeitnehmern gemeinsam durchgeführte Arbeitseinstellung. Doch Streik ist nicht gleich Streik. Neben dem völligen Fernbleiben von der Arbeit ist es auch denkbar,dass die Arbeitnehmer in Form eines Sitz- oder Bummelstreiks Druck auf die Gegenseite ausüben.
  • Aussperrung
    Die Aussperrung ist demgegenüber das wichtigste Arbeitskampfmittel auf Arbeitgeberseite. Dabei schließt der Arbeitgeber seinerseits die Arbeitnehmer von der Arbeit aus.
  • Kollektive Ausübung von Individualrechten
    Es ist auch denkbar, dass die Arbeitnehmer ihnen zustehende Rechte wie Kündigungen gemeinsam ausüben, um ihre Rechtspositionen durchzusetzen.

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