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Arbeitsgruppe nimmt Beratung über Reform der Jobcenter auf

Vorschläge bis Jahresmitte angekündigt

Zur Neuregelung der Betreuung von Langzeitarbeitslosen hat die zuständige Arbeitsgruppe am Freitag ihre Beratungen über eine verfassungsgemäße Reform der Jobcenter begonnen. Die Vertreter von Bund und Ländern kamen unter Leitung des Staatssekretärs im Bundesarbeitsministeriums, Gerd Hoofe, zu ihrer ersten Sitzung zusammen, wie ein Ministeriumssprecher mitteilte. Die dreistündige Sitzung sei "in guter, vertrauensvoller Atmosphäre" verlaufen. Den Angaben zufolge will die Arbeitsgruppe bis zur Jahresmitte einen Lösungsweg vorstellen.

Ziel ist es demnach, dass Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen weiter "aus einer Hand gewährleistet" wird. Dies solle "verfassungsrechtlich abgesichert" werden. Dem Sprecher zufolge will die Arbeitsgruppe in der zweiten Märzwoche erneut tagen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Organisation der Hilfen für Langzeitsarbeitslose bis zum 1. Januar 2011 auf eine neue Grundlage gestellt werden. An der Arbeitsgruppe sind neben dem Ministerium auch Vertreter der Länder sowie die Fraktionen von Union, FDP und SPD beteiligt. Für eine mögliche Grundgesetzänderung, die den Erhalt der Jobcenter in ihrer jetzigen Form sichern soll, braucht die Regierung sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat die Stimmen der Sozialdemokraten.

26. Februar 2010 - 17.40 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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