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Arbeitnehmererfindung, Patentanmeldung

24. November 2015 Thema abonnieren

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Frage vom 24. November 2015 | 18:40

Von

Status:

Frischling (5 Beiträge, 0x hilfreich)

Arbeitnehmererfindung, Patentanmeldung

Ich habe im Rahmen meiner Beschäftigung eine Erfindung gemacht und diese meinen Arbeitgeber gemeldet. Bei der Erfindung war kein weiterer Kollege beteiligt. Mein Arbeitgeber möchte diese Erfindung nutzen und möchte nun neben mich als Erfinder, weiterer Mitarbeiter in der Patentanmeldung aufführen (Geschäftsführer, Firmeninhaber, Kollegen), obwohl diese nichts zur Erfindung beigetragen haben. Muss ich dies hinnehmen?

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1 Antwort

Sortierung:

Antwort vom 24. November 2015 | 23:33

Von

Status:

Richter (8429 Beiträge, 3449x hilfreich)

Ja, denn das ist doch " im Rahmen meiner Beschäftigung eine Erfindung", d.h. der AG kann binnen 6 Monaten die Verwertung beanspruchen und ist damit der Patentinhaber. Also wird in der Schrift Firma, Geschäftsführer oder andere Vertretungsberechtigte und Du auftauchen.
s.a. http://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/

Signatur:

Vernunft ist wichtiger als Paragraphen

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