Arbeitnehmer wird beklaut – Haftung des Arbeitgebers?

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Arbeitgeber kann bei Diebstahl haften - aber nicht immer

Das Arbeitsverhältnis begründet auf beiden Seiten, beim Arbeitgeber und Arbeitnehmer, verschiedene Rechte und Pflichten. Dabei hat der Arbeitgeber insbesondere die so genannten Fürsorge- bzw. Schutzpflichten. Diese sind nicht konkret geregelt und deren Umfang durchaus strittig. Insbesondere gehört dazu, auf Rechtsgüter, d.h. Gesundheit und gegebenenfalls auf Eigentum des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.

Wie weit allerdings solch eine Pflicht gehen kann, hatte kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm zu entscheiden. Im Fall ging es um einen Mitarbeiter des Krankenhauses, der nach eigener Aussage Schmuck und Uhren im Wert von etwa 20.000 Euro in den Rollcontainer seines Schreibtisches im Büro eingelegt und verschlossen hatte. Er habe die Sachen am Abend zur Bank bringen und dort einschließen wollen. Aufgrund von erheblicher Arbeitsbelastung, habe er das Vorhaben aus den Augen verloren. Als er einige Tage später nachsah, stellte er fest, dass die sonst verschlossene Tür seines Büros aufgeschlossen und der Rollcontainer aufgebrochen war. Die Sachen wurden gestohlen. Er warf dem Arbeitgeber vor, das Öffnen des Büros war nur mit einem Generalschlüssel möglich, an diesen konnte man zu leicht herankommen. Der Arbeitgeber habe es unterlassen, durch klare Dienstanweisung hinsichtlich der Aufbewahrung des Generalschlüssels zu sorgen und so gegen Schutzpflichten verstoßen zu haben, was letztlich den Diebstahl ermöglicht hatte.

 Janus Galka
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Arbeitgeber hat keine Obhutspflicht für ihm unbekannte Sachen

Die Klage auf Schadensersatz wurde in erster Instanz abgewiesen. Das LAG Hamm machte in der Berufungsverhandlung vom 21.01.2016 (Az. 18 Sa 1409/15) den Kläger darauf aufmerksam, dass sich die Schutzpflichten des Arbeitgebers nur auf solche Sachen erstrecken, die der Arbeitnehmer regelmäßig mit sich führt oder zur Arbeitsleistung benötigt. Bei den übrigen Sachen, insbesondere denen, die ohne Kenntnis des Arbeitgebers eingebracht werden, besteht keine Obhuts- bzw. Verwahrungspflicht, da ansonsten der Arbeitgeber vor unkalkulierbare Haftungsrisiken gestellt werden würden. Daraufhin nahm der Kläger die Berufung zurück. Im Arbeitsrecht kann folglich der Arbeitgeber auch für Sachen des Arbeitnehmers haften, jedoch nur für diejenigen, die auch zur Arbeitsleistung nötig sind.

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Janus Galka, LL.M. Eur.
Europajurist (Univ. Würzburg)
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