Arbeitgeber müssen Nachtarbeit zusätzlich vergüten

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Arbeitsrecht Rubrik, Nachtarbeit, Grundgehalt, Nachtzuschlag, Nachtarbeitszuschlag

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Was ist Nachtarbeit?

Arbeitgeber müssen Nachtarbeit zusätzlich vergüten

Arbeitgeber sind verpflichtet, für Nachtarbeit einen angemessenen Zuschlag zu zahlen, der für den Arbeitgeber eine spürbare finanzielle Belastung darstellen muss. Weiterhin muss im Arbeitsvertrag klargestellt werden, welcher Gehaltsbestandteil Grundgehalt und welcher Nachtzuschlag ist. Eine pauschale Formulierung, wonach Zuschläge mit dem Lohn abgegolten sind, reicht hierfür nicht aus, wie das Bundesarbeitsgericht jüngst feststellte.

Nachtarbeit ist jede Arbeit, die mehr als zwei Stunden in der Nachtzeit umfasst. Die Nachtzeit ist die Zeit von 23 bis 6 Uhr, in Bäckereien und Konditoreien die Zeit von 22 bis 5 Uhr. (§ 2 Abs. 3 und 4 Arbeitszeitgesetz).

Luis Fernando Ureta
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Im Ausgangsfall arbeitete ein Maschinenhelfer in Wechselschicht alle drei Wochen nachts. Nach dem Arbeitsvertrag erhielt der Arbeitnehmer einen Brutto-Stundenlohn von 18,40 DM. Hierdurch waren laut Vertrag auch die "Zuschläge für geleistete Nachtarbeit sowie für Schichtarbeit mitumfasst und abgegolten".

Der Arbeitnehmer verlangte nun von seinem Arbeitgeber die Nachzahlung von Nachtzuschlägen für die Jahre 1997-2000. Er berief sich hierbei auf § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz. Dort heißt es:

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Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.

Höhe des Zuschlages

Hinsichtlich der Jahre 1997 und 1998 wurde die Klage wegen Verjährung der Ansprüche abgewiesen. Für die Jahre 1999 und 2000 hingegen billigte das Bundesarbeitsgericht dem Arbeitnehmer einen Nachtzuschlag von 25 Prozent zu. Der Brutto-Stundenlohn von 18,40 DM enthielt keinen Nachtarbeitszuschlag im Sinne des Gesetzes. Dies trotz der Formulierung, Zuschläge für geleistete Nachtarbeit sowie für Schichtarbeit seien mitumfasst und abgegolten.

Pauschale Abgeltung

Zwar ist es möglich, einen Nachtzuschlag pauschal abzugelten. Hierfür muss der Arbeitsvertrag aber konkrete Anhaltspunkte enthalten. So muss zwischen der Grundvergütung und dem zusätzlichen Nachtarbeitszuschlag unterschieden werden. Hinsichtlich der Angemessenheit der Nachtarbeitsvergütung können die Tarifverträge der Branche Anhaltspunkte liefern. Der hier einschlägige Manteltarifvertrag sah für die Arbeit in Wechselschicht einen Nachtzuschlag i.H.v. 25 Prozent vor, an denen sich das Gericht orientierte.

Bundesarbeitsgericht vom 27.5.2003

Praxistipp:

Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sollten sich vergewissern, ob in Ihrem Fall eventuell Nachtarbeit anfällt. Ist dies der Fall, so muss anhand des jeweiligen Arbeitsvertrages und der möglicherweiser anwendbaren Tarifverträge geprüft werden, welche Zuschläge zu zahlen sind. Arbeitnehmer sollten darauf achten, dass ihre Ansprüche noch nicht verjährt sind. Hierzu finden sich häufig Hinweise im Arbeits- oder Tarifvertrag. Arbeitgeber sollten ferner beachten, dass auch bei einer Betriebsprüfung durch die Sozialversicherungsträger dieses Thema hochkochen kann. Denn die Höhe der Sozialversischerungsbeiträge bemisst sich nach dem rechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers, nicht nach der eventuell zu niedrigen tatsächlichen Auszahlung.

Rechtsanwalt
Luis Fernando Ureta
Kleines Feld 1 30966 Hemmingen, Han
www.fjschmidt-partner.de

Leserkommentare
von alecs am 20.06.2010 13:14:42# 1
meine frage zum thema wäre, wieviel muss denn ein betrieb (metall) grundsätzlich als nachtzuschlag bezahlen ? unser betrieb ist weder in einer gewerkschaft noch bezahlt er tariflich, sondern meiner meinung nach eher willkürlich.
    
von fb345141-94 am 04.07.2012 17:41:09# 2
Hallo Seid heute weiß ich das die Leihfirma bei der ich beschäftigt bin eine 3. Schicht einführen möchte. Jetzt wüsste ich gerne ob die Firma verpflichtet ist ein Nachtzuschlag zahlen muss und in welcher Höhe. Da in meinem Arbeitsvertrag drinnen steht das keine Zuschläge gezahlt werden. Danke im voraus
    
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Luis Fernando Ureta
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Guten Tag Herr Ureta,
ich habe Ihren Artikel "Arbeitgeber müssen Nachtarbeit zusätzlich vergüten" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
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