Anzeige wegen Verstoß gegen BtmG

*LOL* Kaum zu glauben. Eine Anzeige, weil Du gesagt hast, daß Du regelmäßig rauchst ??? Auf was lautet die Anzeige denn genau? Erwerb? = nicht beweisbar, Besitz? = ebenfalls nicht beweisbar (wobei man da schon eher etwas konstruieren könnte "Kein Konsum ohne Besitz")

Über so ein Ding lacht sich normalerweise jeder Richter tot, wenn er es überhaupt zu Gesicht bekommt, weil nicht die StA schon im Vorfeld eingestellt hat.

In welchem Bundesland spielt denn das ganze?

Die Polizei darf eine Durchsuchung usw. eigentl. nur durchführen wenn ein "begründeter Tatverdacht" vorliegt, aber der ist halt auch mal schnell konstruiert, wenn "man" will. In einer "Diskussion": "Das dürfen Sie jetzt aber nicht, weil kein begr. Tatverdacht vorliegt" zieht man meist den kürzeren. An Ort und Stelle kann (darf) man gegen die polizeiliche Anordenung eh nichts machen. Möglich wäre eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht, die (bei positivem Ausgang) zu einem Beweisverwertungsverbot führen würde.

Alles in allem kannst Du mit einer Verfahrenseinstellung rechnen (zumindest nach § 31a BtmG, wenn nicht sogar nach § 170 StPO)

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"Gruß, Bob
(Sozialarbeiter, Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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Oh ja, BW, hatte ich übererlesen (konnte eigentl. auch nur BW, Bayern, Sachen oder Thü. sein)

Aber echt, Sachen gibt's

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"Gruß, Bob
(Sozialarbeiter, Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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Blöd anmachen würde ich mir schenken... das geht nach hinten los.

Mit Führerschein ist so eine Sache: Wenn Du mit einem Pice erwischt worden wärest (ohne Bezug zum Verkehr) und darüber hinaus angegeben hättest, regelmäßig zu konsumieren, wäre es blöd.

Nur aufgrund der Aussage hin, naja --> kann Ärger geben und kann nicht. (Stichwort: charkterliche Ungeeignetheit zum Führen von KFZ)

Ich an Deiner Stelle würde mir einen Anwalt suchen(mit Erfahrung auf diesem Gebiet) und gegen die komplette Maßnahme vorgehen (---> Kontrolle, erkennungsdienstliche Behandlung)

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"Gruß, Bob
(Sozialarbeiter, Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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Zurückziehen kannst Du sie schon (hast Du eigentl. schon ein Protokoll unterschrieben?), aber das wird regelmäßig nicht geglaubt (von der Polizei natürl. sowiso nicht mehr, aber auch später vom StA/Richter nicht, denn warum solltest Du Dich zuerst falsch belasten)

Eine Urin-Probe kannst Du schon verweigern, aber dann kann eine Blutprobe nach §81a StPO angeordnet werden.

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"Gruß, Bob
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Wenn die die Fingerabdrücke und Fotos gemacht haben und das Verfahren eingestellt wird, werden die Daten dann gelöscht? Kann man das auch prüfen ob das gemacht wurde?

Die Einstellung wird für 2 Jahre im ZStV gespeichert. Bei den Finger-Prints weiß ich es nicht genau (ich glaube 5 Jahre).

kann es dann immer noch Probleme geben, dass ich ihn abgeben muss oder so?

Kann ich nur dasselbe zu sagen, wie vorher schon: ...kann Ärger geben und kann nicht. (Stichwort: charkterliche Ungeeignetheit zum Führen von KFZ)

Abgeben wirst Du ihn nicht gleich müssen, aber mit Pech wirst Du zum Drogenscreening oder zur MPU geladen. (aber auch dagegen kannst Du Dich per Anwalt wehren, da es eine "butterweiche" Entscheidung des Verkehrsamtes wäre.

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"Gruß, Bob
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