Anzeige wegen Eingehungsbetrug???

Hab mir zu 3 erst mal gedacht, wie kann jemand, der zahlungsunfähig ist zahlen? Da wird auch eine Anzeige nicht viel helfen.

Gruß Holger

Dahin ging meine Frage eigentlich. Wenn jemand offensichtlich zahlungsunfähig ist (d. h. EV abgegeben) und dennoch weitere Zahlungsverpflichtungen eingeht, die er nicht erfüllt, inwieweit ist dann der Betrugstatbestand, der zur Anzeige gebracht werden könnte, erfüllt. Wie könnte so etwas nachgewiesen werden?

Wenn jemand offensichtlich zahlungsunfähig ist (d. h. EV abgegeben) und dennoch weitere Zahlungsverpflichtungen eingeht, die er nicht erfüllt [bzw. von denen er weiß, daß er sie nicht erfüllen können wird, M. ], inwieweit ist dann der Betrugstatbestand, der zur Anzeige gebracht werden könnte, erfüllt.

Das ist genau die Definition von 'Eingehungsbetrug'.

Also zusammengefasst:
Der Täter muss bei Eingehung der Verbindlichkeit den anderen über seine Zahlungfähigkeit täuschen. Hat er die erforderlichen Mittel nicht, eine Annahme, die durch die EV gestützt wird, wenn sie auch als Nachweis kaum ausreicht, müsste er wenigstens eine begründete Aussicht haben, zu dem erforderlichen Geld zu kommen. Ein Arbeitnehmer, der am 1. sein Gehalt bekommt, am 30. davor aber pleite ist, wird sich den Kühlschrank dennoch kaufen können, weil er weiß, dass Geld kommt. Schmeißt ihn die Firma am 31. raus, und konnte er das nicht wissen (!), täuschte er bei Eingehung der Verbindlichkeit auch nicht.
Und: Weiß der Vertragspartner, dass er sich mit jemandem einlässt, der die Mittel nicht hat, wird er über die desolate Finanzlage auch nicht getäuscht.
Etwas lang geworden, aber hofffentlich anschaulich

Neben dem Eingehungsbetrugs ist hier auch der Erfüllungsbetrug in seiner echten und unechten Variante zu berücksichtigen.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -

@ wastl: Ok, soweit klar.
Aber spielt die falsche Äußerung von A bzgl. seiner Vermögensverhältnisse keine Rolle? Bei jemandem, der keine EV hat, ist ja ggf. noch durch andere Vermögenswerte ein Titel geltend zu machen. Bei jemandem mit EV entfällt wirklich alles, wenn die Einkommensquelle versiegt. Bei so einem Kunden hätte sich der Anbieter ja ggf. nicht auf Ratenzahlung oder Vermietung eingelassen, wenn er vorher gewusst hätte, dass es da ne EV gibt. Trotzdem kein Eingehungsbetrug?

Also wenn ich logisch ran gehe, dann sehe ich es wie Sie. Nur sind mit Logik nicht immer alle Urteile oder Gesetzesauslegungen zu begründen. Wenn allerdings sogar ein StA - Sie - in dem Sachverhalt keinen Eingehungsbetrug sieht, dann wird es vermutlich keiner sein. Hab nämlich den Eindruck, dass ein StA meist Sachverhalte strenger auslegt als ein RA.

Danke für die Info.

Selbstverständlich ist das kein Eingehungsbetrug bezüglich der Miete, wenn man den Job verliert, und zwar unabhängig von der Vermögens- und Einkommenssituation, weil dann zahlt doch die Arge (eventuell die Arbeitsagentur 6 oder 12 Monate zuvor), und zwar schon zum Monatsanfang. Aus dem Hartz IV-Gesetz resultiert doch unmittelbar, dass Leistungen für Wohnung und Heizung von der Arge zu übernehmen sind. Also muss kein Vermieter die Sicherheit haben, dass die Mieter so und so viel Geld haben, denn das Amt zahlt schon, wenn Leute ihren Job verlieren. (Wenn die Bude ernstlich überteuert ist, kann das Amt die Mieter auffordern, sich auf Dauer etwas Günstigeres zu suchen, aber zunächst gilt doch die Bestandsschutzbefristung.) Wenn Leute schon Hartz IV sind, brauchen sie für den Umzug eben auch das Einverständnis der Arge, und der Vermieter kann ihnen Unterlagen geben, die sie dorthin mitnehmen. Das mit dem Eingehungsbetrug verstehe ich so, dass, wenn welche was Teures kaufen oder bestellen oder in Auftrag geben, obwohl zum Kaufzeitpunkt relativ eindeutige Indizien (also in dem besagten Fall z.B. die EV) vorliegen, dass die das nicht zahlen können und dass sie den neuerlichen Stress mit Geld hätten wissen, vorhersehen und vermeiden können / müssen wie auch immer oder gar wenn man den Verdacht hat, dass sie wahrscheinlich schon zahlen könnten, aber mit Fleiß lieber nicht zahlen wollen, um einen zu ärgern oder weil sie finden, Geiz wäre geil oder was auch immer. Was man auch machen kann, ist, dass, wenn Leute irgendwie (sei es, weil sie etwas unterbelichtet sind, sei es aus anderen Gründen) weniger peilen, dass sie teurere Sachen nur dann eingehen sollten, wenn es ihnen gerade finanziell reinpasst, man die dann mit einer Vorausrechnung beglückt. ("Bei etwas säumiger / schleppender Zahlungsweise...")
Ein weiterer wichtiger Ansatzpunkt für Handwerker wäre auch, Reparaturen bei Mietern im Regelfall dann vorzunehmen, wenn die Kostenübernahme durch den Vermieter bereits vorliegt (ich meine jetzt nicht Notfälle wie Rohrbrüche, aber die gehen dann eh auch auf den Vermieter!)

Vielleicht hilft Folgendes zur Klärung weiter: Jemand kauft eine Spezialkaffeemaschine für 1000 Euro, obwohl es klar ist, dass er oder sie die nicht zahlen kann und dazu eben auch entsprechende aktenkundige Indizien vorliegen. Dann hätte er oder sie sich halt eine normale günstige Kaffeemaschine kaufen sollen und die im Laden gleich zahlen (oder einen Wasserkocher und von mir aus die Teekanne im Second Hand oder auf dem Flohmarkt), dann gibt es auch keinen Stress. Oder folgender Sachverhalt: Einer verpeilt es, seinen Hartz IV-Folgeantrag einzureichen, weil er immer besoffen ist. Plötzlich zahlt die Arge nicht weiter. Statt spätestens jetzt die entsprechenden Unterlagen einzureichen und die Probleme zu lösen, mietet der sich dann in einem Hotel ein...und den Rest kennt man schon! Oder wenn einer nicht peilt, was er zur Prävention von Obdachlosigkeit tun kann, weil er sich mehr um den Alk kümmert, und er mietet sich dann in einem Hotel ein statt in der Notunterkunft...
Das ist Eingehungsbetrug!!!

Keine Sorge, die Vermieter sind auf den Rechts- und Sozialstaat abgesichert, auch wenn Mieter den Job verlieren (die Mieter selber ja auch, oder sollte ich auch dazusagen, in letzter Instanz wir alle). Leute können halt den Job als Einnahmequelle haben, und wenn sie den verlieren, zahlt das Amt, bis sie wieder einen Job haben.

Hör mal, ich bin weder hacke noch unter Drogen (ich weiß aber nicht, wie sich das bei dir verhält!!!), ich wollte nur zu dieser Frage allgemein Stellung nehmen, falls es von generellem Interesse ist, auch wenn dieser Thread zur Stunde nicht mehr aktuell ist. Warum dich das so auf die Palme bringt, dass du mir gegenüber sogar derart ausfällig wirst, und was du für ein Problem damit hast, ist mir allerdings völlig unklar. Falls es dir langweilig ist, sorry, aber ich bin nicht in Zofflaune.

-- Editiert am 10.08.2010 00:48