Anwohner-Parkausweis gefälscht

Folgendes wenn ein abgelaufener Parkausweis um 1 jahr gefälscht wurde und dieses Auflug und dann ein Ermittlungssache wegen Urkundenfälschung/Betrug (einwohnerparkausweis) ermittelt wird.ist diese dann auch korrekt?weil das hab ich dazu gefunden?

Anwohner-Parkausweise:

- In jedem Falle ist dies eine Urkundenfälschung, wenn der Parkausweis verändert oder zur Täuschung der Behörden falsch hergestellt wird. Betrug liegt in diesen Fällen nicht vor, weil die damit erreichte Nichtverhängung eines Bußgeldes nicht zu einem Vermögensvorteil und -nachteil im Sinne des Betrugstatbestandes führt. Die abgewehrte Geldbuße gehört nach herrschender Meinung nicht zu dem mit § 263 StGB geschützten Vermögen des Staates.



Verfälschter Parkschein

OLG Köln NJW 2002, 526

Wer einen Parkschein verwendet, den er zuvor manipuliert hat, um der Verhängung eines Bußgeldes zu entgehen, macht sich wegen Urkundenfälschung, nicht aber wegen versuchten Betruges, strafbar.

Die Verwaltungsbehörde hatte die Betroffene wegen dreier Manipulationen von Parkscheinen zunächst mit drei Bußgeldern von insgesamt DM 2.000 belegt wegen Parkens im Bereich eines Parkscheinautomaten ohne gültigen Parkschein. Nach Einspruch gegen die Bußgeldbescheide hat die Verwaltungsbehörde die Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Das Amtsgericht hatte die Angeklagte wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchten Betruges zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen verurteilt. Das Landgericht hatte im Berufungsverfahren lediglich die Bußgeldbescheide aufgehoben. Das OLG hob die Verurteilung wegen versuchten Betruges auf mit der Begründung, die Abwehr einer Geldstrafe könne nicht zu einem Vermögensvorteil bzw. Vermögensnachteil im Sinne des Betrugstatbestands führen, da Strafen und Bußen nicht zum Vermögen des Staates gerechnet werden können. Es blieb aber bei der Verurteilung wegen Urkundenfälschung.

das hiese dann das mit den betrug wäre nicht in ordnung oder?
und was müsste man tun damit dieser punkt anerkennt wird

mfg wince
freu mich über jede antwort