Anwälte: Iran will Oppositionelle und Botschaftsmitarbeiter anklagen
AFP VOM 5.7.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 1131 Aufrufe Mehr zum Thema:Iran
Prozess wegen Hochverrats gegen Mussawi gefordert
Die iranische Führung will offenbar prominenten Kritikern den Prozess machen. Eine unter dem Einfluss des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei stehende Zeitung forderte eine Anklage wegen Hochverrats gegen Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi. Nach Angaben ihrer Anwälte sollen zudem mehrere Reformpolitiker, ein Mitarbeiter der britischen Botschaft und ein "Newsweek"-Journalist vor Gericht gestellt werden.
Die konservative Zeitung "Kaihan" warf Mussawi am Samstag schwere Vergehen vor. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat habe "unschuldige Menschen getötet, zu Unruhen angestiftet, Verbrecher für Angriffe auf Menschen angeheuert, offensichtlich mit dem Ausland zusammengearbeitet" und sei "Teil der fünften Kolonne der USA", schrieb das Blatt, dessen Herausgeber von Chamenei ernannt wird. Mussawi sowie der ehemalige Präsident Mohammed Chatami müssten für diese Taten und "offensichtlichen Landesverrat" vor Gericht gestellt werden.
Mussawi hatte nach seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl am 12. Juni eine Wiederholung der umstrittenen Abstimmung gefordert. In einem Bericht, der am Samstagabend auf Mussawis Website Ghalamnews veröffentlicht wurde, kritisierte das von ihm gegründete "Komitee zum Schutz der Wählerstimmen" erneut Betrug und Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. So habe sich Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad die Stimmen der Arbeiterschaft durch Barzahlungen gesichert.
Bei den Unruhen nach der Wahl waren nach offiziellen Angaben mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Hunderte wurden festgenommen, darunter Politiker, Journalisten und neun einheimische Mitarbeiter der britischen Botschaft. Teheran wirft London vor, die Proteste der Opposition angestachelt zu haben.
Sieben Botschaftsmitarbeiter wurden nach Angaben aus London inzwischen wieder freigelassen, ein achter sollte nach Angaben von Außenminister David Miliband am Sonntag ohne Anklage freikommen. Gegen den iranischen Politik-Experten der Botschaft, Hossein Rassam, erwägt die Führung in Teheran nach Angaben seines Anwalts allerdings eine Anklage wegen "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Er habe sich aber noch nicht mit seinem Mandanten treffen können, sagte der Anwalt Abolsamad Chorramschahi am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.
Auch dem inhaftierten iranisch-kanadischen Korrespondenten des US-Magazins "Newsweek", Maziar Bahari, droht nach Angaben seines Anwalts eine Anklage. Dies gelte auch für inhaftierte Reformpolitiker, die er vertrete, sagte der Anwalt Sale Nikbacht. Zu seinen Mandanten zählen demnach der frühere Vizepräsident Mohammed Ali Abtahi und der Ex-Vizeaußenminister Mohsen Amisadeh.
Aus Protest gegen die Festnahme der Mitarbeiter der britischen Botschaft bestellten die 27 EU-Staaten am Freitag die iranischen Botschafter ein. Sollten die Botschaftsangehörigen nicht bald freikommen, will die EU den Druck auf Teheran schrittweise weiter erhöhen. Im Gespräch sind nach Angaben von Diplomaten Reisebeschränkungen für Vertreter der iranischen Führung und der Abzug der europäischen Botschafter aus Teheran. "Wir halten uns alle Optionen offen", hieß es aus Kreisen der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft.
In Brüssel forderten am Samstag mindestens 500 Demonstranten aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden eine Wiederholung der umstrittenen Präsidentenwahl und die Freilassung aller politischen Gefangenen.
5. Juli 2009 - 13.13 Uhr
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