Kann jeder Anwalt vor jedem Gericht auftreten?

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Verfahrensrecht Rubrik, Anwaltszwang, Anwaltsprozess, Singularzulassung, Simultanzulassung

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Vor den Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichten, aber auch vor den ordentlichen Gerichten in Strafsachen können die Rechtsanwälte ohne Rücksicht auf das Gericht ihrer Zulassung in allen Verfahren und in sämtlichen Instanzen auftreten.

Darüberhinaus kann jeder zugelassene Anwalt vor jedem Landesgericht und Amtsgericht in Deutschland auftreten.Anwälte, die bei dem für sie zuständigen Oberlandesgericht (OLG) zugelassen sind, können seit Anfang Juli 2002 auch vor jedem anderem Oberlandesgericht im Bundesgebiet auftreten. Voraussetzung für ein überregionales Auftreten ist, dass der Anwalt bei der Landesjustizverwaltung oder Anwaltskammer einen Antrag auf Zulassung stellt und zuvor bereits fünf Jahre bei einem Gericht des ersten Rechtszuges zugelassen war.

Im Zuge des Wandels des anwaltlichen Berufsrechts hat der Gesetzgeber seinen früheren Standpunkt aufgegeben, wonach die Beschränkung der Prozessführungsfähigkeit einer schnellen Durchführung von Prozessen, der Unterstützung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Gericht und Anwaltschaft und der Verbesserung der anwaltlichen Beratung durch Kenntnis örtlicher Gepflogenheiten dienen sollte.

Die neue Regelung beruht nicht unerheblich auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVG), durch die die so genannte Singularzulassung bei Oberlandesgerichten zum 1. Juli 2002 abgeschafft wurde. Das BVG hatte die die Singularzulassung regelnde Norm für unvereinbar mit Art. 12 Abs. 1 GG erklärt, so dass der Gesetzgeber zum Handeln gezwungen war.

Gestützt wird die Simultanzulassung auf folgende Argumente: Danach würden die Mandanten durch die Simultanzulassung eine größere Wahlfreiheit gewinnen, da diese bei Wechsel des Gerichts häufig keinen Anwaltswechsel möchten. Außerdem stellen sich Nachteile, die sich aus der Wahrnehmung von auswärtigen Terminen ergeben könnten, angesichts des technischen Fortschritts als gering dar. Die verbesserte Mobilität in Verbindung mit modernen Telekommunikationsmitteln wie Handys, Faxgeräte und Internetgewähren eine fast lückenlose Erreichbarkeit des Anwalts. In Zukunft sind also Rechtsuchende nicht länger gezwungen, für das Berufungsverfahren den Anwalt zu wechseln. Der erstinstanzlich tätige Anwalt ihres Vertrauens kann nunmehr auch vor dem OLG auftreten, solange dieser bei nur irgendeinem OLG zugelassen ist.

Eine Ausnahme besteht immer noch für den Bundesgerichtshof, denn hier dürfen weiterhin nur ausgewählte und für dieses Gericht zugelassene Anwälte auftreten.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Was versteht man unter Anwaltszwang?
Seite  2:  Anwaltszwang im Rahmen der Zivilgerichtsbarkeit
Seite  3:  Anwaltszwang im Rahmen der Strafgerichtsbarkeit
Seite  4:  Anwaltszwang im Rahmen der Verwaltungsgerichtbarkeit
Seite  5:  Welchen Sinn und Zweck hat der Anwaltszwang?
Seite  6:  Kann jeder Anwalt vor jedem Gericht auftreten?
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