Anwaltskosten bei Einstellung/Freispruch

Jetzt zum Thema Verfahrensrecht einen Anwalt fragen

Auf frag-einen-anwalt.de erhalten Sie eine Antwort in der Regel innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis. Durchschnittlich 45 Euro.

>Anwaltskosten bei Einstellung/Freispruch

Bei Freispruch innerhalb einer Hauptverhandlung (Hauptverfahren) bekommt man die Kosten iaR. erstattet. (Ausnahme: Verfahren durch falsche Selbstbezichtigung herbeigeführt oder fortdauern lassen)

Bei Einstellung innerhalb des Hauptverfahrens (also durch Ermessen des Gerichts) entscheidet das Gericht im Einzelfall über die Kosten. idR. bekommt man sie nicht erstattet.

Kosten im Vorverfahren (vor der Anklageerhebung, ab der das Zwischenverfahren beginnt) sind nicht Erstattungsfähig. (z.B. bei Einstellung durch die StA im Vorverfahren - gleich nach welcher Vorschrift)

Stellt die StA im Zwischenverfahren ein (bzw. nimmt die Anklage zurück und stellt ein) werden die Kosten erstattet (auf Antrag) --> § 467a (1) StPO

ansonsten:

§§ 467, 467a StPO

von !!Streetworker!! am 26.01.2005 07:43

Status: Tao (17082 Beiträge)

Userwertung: 4,5 (von 210 User(n) bewertet)

Diesen User bewerten!

>Anwaltskosten bei Einstellung/Freispruch

Danke für die Auskunft. Ich hätte da noch mal zwei Nachfragen.

(1) Man hört oft, daß die Leute oft viel zu spät einen Anwalt aufsuchten, nämlich erst dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen sei und die Hauptverhandlung bevorstünde. Ein guter Anwalt sei vor der Gerichtsverhandlung oft weit notwendiger als in dieser, weil dieser mit seiner Erfahrung dafür sorgen könne, daß es eventuell gar nicht erst zur Anklage komme und sich der Beschuldigte nicht durch unbedachte Aussagen selbst in weitere Schwierigkeiten bringt. Kann man das tendentiell so sagen?

(2) Was ist eigentlich die Kostenbasis bei der Berechnung des Anwaltshonorars im Strafverfahren einschließlich dem Vorverfahren, also der "Geschäftswert", auf dem die Anwaltsgebühren aufbauen? Eine bestimmte Summe, um die gestritten wird, existiert da ja nicht.

Danke.

von fix am 26.01.2005 09:05

Status: Unsterblich (995 Beiträge)

Userwertung: 1,0 (von 1 User(n) bewertet)

Diesen User bewerten!

>Anwaltskosten bei Einstellung/Freispruch

quote:
(2) Was ist eigentlich die Kostenbasis bei der Berechnung des Anwaltshonorars im Strafverfahren einschließlich dem Vorverfahren, also der "Geschäftswert", auf dem die Anwaltsgebühren aufbauen? Eine bestimmte Summe, um die gestritten wird, existiert da ja nicht.

Die gebühren im Strafverfahren richten sich nach dem RVG.
Es handelt sich in Strafsachen um Rahmengebühren, d.H. jede angefallene gebühr liegt von X bis Y.
Wo im Gebührenrahmen der RA die gebühr ansetzt bestimmt er nach Pflichtegäßem Ermessen unetr berücksichtigung verschiedener Kriterien, unter denen die wichtigsten Umfang, Schierigkeit udn Bedeutung der Angelegenheit sind.

In durchschnittlichen Angelegenheiten wird. i.d.R. die Mittelgebühr gewählt.

Gruß
Rpfl.

von Rechtspfleger am 26.01.2005 09:51

Status: Philosoph (584 Beiträge)

Userwertung: 0,0 (von 0 User(n) bewertet)

Diesen User bewerten!