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Anwaltsbezahlung bei gewonnenen Rechtsstreit

3.1.2014 Thema abonnieren
 Von 
Sonnenkerze123
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 20x hilfreich)
Anwaltsbezahlung bei gewonnenen Rechtsstreit

Hallo
Ich wollte generell mal Fragen,wenn Person A vor
Gericht geht,mit hilfe eines Anwalts.

Und Person A gewinnt vor Gericht muss dann Person B
oder entsprechende Beklagte Behörde .

Die Gerichtskosten +den Anwalt von A komplett bezahlen?

Mfg

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
drkabo
Status:
Schlichter
(7513 Beiträge, 5720x hilfreich)


quote:
Die Gerichtskosten +den Anwalt von A komplett bezahlen?


Im Regelfall: Ja

Wichtige Ausnahmen:

- Bei Prozessen vor dem Arbeitsgericht zahlt in der ersten Instanz jeder seinen Anwalt selbst, egal wer gewinnt.
- In Zivilprozessen muss der "Verlierer" dann nicht die Gerichts- und Anwaltskosten tragen, wenn er die Forderung in der Verhandlung sofort akzeptiert UND er kein Anlass für das Verfahren gegeben hat. (Sprich: Wenn der Kläger sofort zu Gericht rennt, ohne vorher einen außergerichtlichen Klärungsversuch gestartet zu haben, kann er auf den Kosten sitzen bleiben.)
- Nicht zu vergessen: Wenn der "Verlierer" einfach pleite ist und kein Geld hat, dem "Gewinner" die Anwaltskosten zu erstatten, dann schaut der "Gewinner" in die Röhre. Denn einem nackten Mann (oder Frau) kann man nicht in die Tasche greifen.


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Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

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#2
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11196 Beiträge, 3306x hilfreich)

@Sonnenkerze:

Oder um es kurz zu machen: Üblicherweise enthält ein Urteil immer auch eine Kostenentscheidung. Daraus sollte sich problemlos entnehmen lassen, wer welche Kosten zu tragen hat.

Gruß,

Axel

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"Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info "

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#3
 Von 
drkabo
Status:
Schlichter
(7513 Beiträge, 5720x hilfreich)

Was aber manchmal nicht das Papier wert ist, auf dem es gedruckt ist.
Nämlich dann, wenn derjenige der zahlen muss, einfach nicht zahlen kann.


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#4
 Von 
Sonnenkerze123
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 20x hilfreich)


Und wie ist das beim Sozialgericht ?
z.B Klage gegen Arge

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#5
 Von 
drkabo
Status:
Schlichter
(7513 Beiträge, 5720x hilfreich)


Bei einer Klage eines Leistungsempfängers gegen einen Sozialleistungsträger fallen i.d.R. keine Gerichtskosten an.

Für die Erstattung sonstiger Kosten (z.B. Anwalt) gilt bei Sozialgerichten nicht automatisch, dass der Verlierer alles zahlt.
Das Gericht selbst entscheidet (zusammen mit dem Urteil) wer wem welche Kosten zu erstatten hat.
In der Praxis wird das Gericht bei seiner Entscheidung natürlich berücksichtigen, wer "gewonnen" und wer "verloren" hat.

Eine gute Einführung liefert:

http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=16887&;article_id=65195&_psmand=100


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Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

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#6
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11196 Beiträge, 3306x hilfreich)

@drkabo:

quote:
Für die Erstattung sonstiger Kosten (z.B. Anwalt) gilt bei Sozialgerichten nicht automatisch, dass der Verlierer alles zahlt.
Das Gericht selbst entscheidet (zusammen mit dem Urteil) wer wem welche Kosten zu erstatten hat.
In der Praxis wird das Gericht bei seiner Entscheidung natürlich berücksichtigen, wer "gewonnen" und wer "verloren" hat.

Sorry, aber mit dieser Aussage stiftest Du eigentlich nur Verwirrung. Im Ergebnis ist doch also alles genau so wie bei jedem zivilgerichtlichen Verfahren. Mit dem Urteil wird eine Kostenentscheidung getroffen, bei der selbstverständlich der Verfahrensausgang ein ganz entscheidendes Kriterium ist. Das gilt vor dem Sozialgericht genau so, wie vor jedem anderen Gericht.

Gruß,

Axel

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#7
 Von 
drkabo
Status:
Schlichter
(7513 Beiträge, 5720x hilfreich)


Naja, so gleich ist es eben nicht.

Im Zivilprozess gibt es einen Automatismus, dass sich die Kostenlast nach dem Ausgang des Verfahrens richten muss (§§ 91+92 ZPO ). Der Spielraum des Gerichts bei der Kostenverteilung ist nahe Null.

Und im Prozess vor dem Sozialgericht gibt es einen solchen Automatismus gerade nicht. Stattdessen darf das Gericht über die Kostenverteilung relativ frei entscheiden (§193 SGG ). Dass die Entscheidung im Ergebnis so ausfällt, wie es bei Zivilprozessen auch der Fall ist, ist zwar naheliegend und sicher weithin üblich, aber nicht zwingend.



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