Anwalt fälscht Urteil und kommt straffrei davon

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Strafrecht Rubrik, Urkundenfälschung, Abschrift, Mandant, Geldstrafe

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Selbsterstellte Urteilsabschrift stellt keine Urkunde dar

Ein ungewöhnlicher Fall beschäftigte kürzlich das OLG Hamm: Ein Rechtsanwalt, der einen Mandanten loswerden wollte, fälschte zwecks „Beruhigung“ des Mandanten ein Urteil und schickte ihm eine „Abschrift“. Der Mandant zeigte sich hartnäckig und deckte den Schwindel auf. Doch mit einer (Geld-)Strafe muss der Anwalt nicht mehr rechnen.

Ein Unternehmen hatte einem seiner Mitarbeiter in der Probezeit gekündigt. Dieser Mitarbeiter beauftragte daraufhin einen Rechtsanwalt, gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber vorzugehen und gerichtliche Schritte einzuleiten. Der Anwalt fertigte zunächst ein Schreiben an das Arbeitsgericht, blieb danach aber untätig. Ein Honorar forderte der Anwalt nicht. Nach mehrfacher Nachfrage nach dem Stand des Verfahrens teilte der Anwalt seinem Mandanten mit, dass er bei Gericht Erfolg hatte. Danach aber machte der Anwalt keine Angaben mehr und der Mandant wurde immer misstrauischer. Schließlich forderte er von seinem Anwalt das Urteil heraus. In dieser Bedrängnis entschloss sich der Anwalt, ein fiktives Urteil zu erstellen, das er stilecht mit Wappen und fiktivem Aktenzeichen versah und dem Stempel „Abschrift“. Damit ging der Mandant zum Arbeitsgericht, dem das Verfahren nicht bekannt war. Der Staatsanwalt fing an zu ermitteln.

Carsten Herrle
seit 2010 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
24114 Kiel
Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht

Verurteilung zu Geldstrafe in ersten Instanzen

Nach Ansicht des AG Hamm hat der Angeklagte eine unechte Urkunde im Sinne des § 267 StGB hergestellt. Die vermeintliche Urteilsabschrift enthalte die Gedankenerklärung, dass der Mandant seinen ehemaligen Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht erfolgreich auf Zahlung in Anspruch genommen hat. Als Aussteller dieser Erklärung sei die genannte Richterin am Arbeitsgericht erkennbar. Das Amtsgericht stellte zwar klar, dass Abschriften mangels Beweiskraft in der Regel keine Urkunden seien. Im konkreten Fall aber vertrete die einfache Abschrift des vermeintlichen Urteils das Original und sei zur Beweisführung (hier beim Finanzamt) geeignet gewesen (52 Cs 060 Js 527/13). Das AG Hamm verurteilte den Angeklagten schließlich wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe in Höhe von 180 Tagessätzen zu je 30 Euro (5.400 Euro insgesamt). Das LG Dortmund folgte in zweiter Instanz dem AG Hamm, wenngleich es leicht in der Strafzumessung mit 130 Tagessätzen (insgesamt 3.900 Euro) abwich (45 Ns 222/14).

OLG: Keine Urkunde im Sinne des StGB hergestellt

Entgegen der Meinung der Vorinstanzen ging das OLG Hamm nicht von der Urkundseigenschaft der vermeintlichen Urteilsabschrift aus. Denn die – nicht beglaubigte – Abschrift beinhalte nicht die Erklärung des Original-Ausstellers; vielmehr habe es sich nur um eine als solche gekennzeichnete Abschrift gehandelt. Eine einfache Urteilsabschrift fungiere gesetzlich gesehen eben nicht als Ersatz des Originals.

Aufgrund der Täuschungsabsicht käme dagegen ein (versuchter) Betrug in Betracht. Allerdings fehle es an einem Schaden bzw. an dem dafür erforderlichen Vorsatz.

OLG Hamm, Beschl. v. 12. Mai 2016 – 1 RVs 18/16

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RA Carsten M. Herrle
Leserkommentare
von kpl1949 am 03.06.2016 09:59:21# 1
Offenkundig ein typischer Fall von "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus"!? Das Verhalten dieses Anwalts scheint jedoch nicht untypisch zu sein. In der Vergangenheit hatte ich auch schon mal so einen ähnlichen Fall: Erst klagte der von mir (kostenpflichtig!) beauftragte Anwalt nur scheinbar mit wenig relevanten Allerweltshinweisen in der beantragen Sache, ohne überhaupt auf die ihm klar benannten kritischen Form- und Inhaltsfehler der beklagten Gegenseite einzugehen oder die ihm zur Verfügung gestellten Beweismittel zu verwenden, was natürlich bei Gericht total schief ging und die Klage abgewiesen wurde. Auf meine Vorhaltungen versuchte sich der Anwalt als naiver "Dilettant" hinzustellen un behauptete, den Inhalt meines schriftlichen Auftrags zur Klageerhebung samt der darin beigefügten Beweismittel habe er "vergessen" und die Klageerhebung sei von seiner Seite locker nur auf Basis des mündlichen Vorabgesprächs erfolgt. Er bestritt jedoch keinesfalls, den schriftlichen Auftrag zur Klageerhebung nicht erhalten zu haben. Bevor ich nun zu einem anderen Anwalt wechseln wollte, gab ich dem Anwalt noch eine Chance und "verdonnerte" ihn, einen Widerspruch zum Gerichtsurteil zu verfassen und diesmal dabei auch die ihm mitgeteilten wirklichen Argumente und Beweismittel zu verwenden und mir die Widerspruchsklage vorab zur Genehmigung vorzulegen. Stattdessen teilte mir den Anwalt mir, dass er Widerspruchsklage erhoben habe. Eine Kopie der Widerspruchsklage oder gar eine Vorabversion zwecks Genehmigung von meiner Seite erhielt ich jedoch trotz mehrfacher Bitten nicht. Stattdessen wurden mir später einige angebliche dürre Textauszüge aus seiner Widerspruchsklage und (angebliche) Reaktion(en) des Gerichts und der Gegenseite darauf in Zitatform in Briefen mitgeteilt und schließlich die erneute negative Entscheidung des Gerichts. Danach ging der Herr Anwalt auf Tauchstation und stellte sich tot. Da fragt man sich, wessen Interessen vertritt so ein Anwalt nun wirklich ...